Was aber ist da der Steuerungs- und Lenkungseffekt? Der erwünschte Lenkungs- und Steuerungseffekt besteht doch darin, dass ich jemanden zum Praktiker schicke – Gatekeeper-Funktion. Sie steuern quer, indem Sie diese Weiterbeschickung durch den Hausarzt mit einer Strafgebühr versehen, wenn die Person ins Krankenhaus geschickt wird. Ist das eine produktive Maßnahme?
Meine Damen und Herren! Herr Dr. Rasinger! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Eine absolut kontraproduktive Maßnahme ist das (Beifall bei den Grünen), die völlig quer zu dem steht, was wir über die Parteigrenzen hinweg als die erwünschten Steuerungs- und Lenkungsfunktionen im Gesundheitswesen ansehen würden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. – Gegenruf des Abg. Donabauer. )
Dritter Punkt: Spezialambulanzen. Ich habe das Thema schon im Ausschuss angesprochen, und auch Frau Kollegin Silhavy hat diesen Punkt hier schon erwähnt. Was sagen Sie denn einem Versicherten/einer Versicherten aus dem Burgenland, der an schwerem Rheuma leidet? – Diesen Versicherten gibt es, er hat sich am Freitag bei mir gemeldet und hat mich gefragt: Was soll ich denn tun? Ich muss nach Wien fahren! Im Burgenland gibt es keine einzige Rheuma-Ambulanz! – Im Burgenland gibt es kein einziges entsprechendes Ambulatorium von niedergelassenen Ärzten, das ihm weiterhelfen könnte. Er fährt nach Wien, und Sie besteuern ihn mit 150 oder 250 S. – Ist das ein gewünschter Lenkungseffekt, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Grünen.)
Das können Sie doch wirklich niemandem verkaufen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Schweitzer: Ich glaube gar nicht, dass die wer gefragt hat!)
Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Grünewald, Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend Abschaffung der Krankensteuer
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat die Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes vorzulegen, mit dem die Ambulanzgebühren ersatzlos gestrichen werden.
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Das ist für Sie nach dieser unglücklichen Verkettung von Umständen, für die Sie selbst verantwortlich sind, noch die beste Lösung. Die unglückliche Verkettung – die begonnen, aber noch nicht aufgehört hat – hat damit begonnen, dass der Verfassungsgerichtshof die Entscheidung aus formalen Gründen aufgehoben hat. Er hat noch gar keine inhaltliche Prüfung vorgenommen, diese steht Ihnen noch bevor! Und egal, ob er die alte Regelung geprüft hätte oder jetzt die neue Regelung prüft: Es ist sehr wahrscheinlich, auch auf Grund der Stellungnahme des Verfassungsdienstes, dass er auch diese neue Regelung aufheben wird.
Können Sie dann glücklich sein? Können Sie dann die Opposition verantwortlich machen für das, was Sie produziert haben? Wo kommen wir denn hin, meine Damen und Herren, wenn Sie in dieser Debatte, ob im Ausschuss oder hier im Plenum geführt oder gestern in der Sendung "Zur Sache", nur denjenigen am Zeug flicken wollen, die gegen das, was Sie vorhaben, aus inhaltlichen Gründen Kritik üben?
Sie wollen ihnen "das Handwerk legen" – das ist das, was wir gestern in der Sendung "Zur Sache" gehört haben, das ist die neue Methode in der Sozialpolitik, wie man mit Sozialversicherungsträgern, mit Obmännern, aber nicht nur mit Obmännern, sondern auch mit allen anderen, zum Beispiel auch mit Lehrern umgehen will. Wenn sie unbotmäßig sind, dann muss ihnen das Handwerk gelegt werden. Und mit dieser Regelung, meine Damen und Herren, legen Sie nicht