Stenographisches Protokoll
65. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXI. Gesetzgebungsperiode Montag, 2. April 2001
Dauer der Sitzung
Montag, 2. April 2001: 12.00 – 16.28 Uhr
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Tagesordnung
Antrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger, Dr. Erwin Rasinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (412/A)
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Inhalt
Personalien
Geschäftsbehandlung
Wortmeldung des Abgeordneten Karl Öllinger betreffend die an diesem Tag stattgefundene Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema Ambulanzgebühren 6
Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 6
Wortmeldungen im Zusammenhang mit einer tatsächlichen Berichtigung:
Erklärungen des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend betreffend oben erwähnte tatsächliche Berichtigung 52, 52
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen, den Antrag 412/A an den Ausschuss für Arbeit und Soziales rückzuverweisen – Ablehnung 65, 65
Verlangen auf Durchführung von namentlichen Abstimmungen 66, 69
Unterbrechungen der Sitzung 66, 69
Verlesung der vorgesehenen Fassung eines Teiles des Amtlichen Protokolls dieser Sitzung durch Präsidenten Dr. Heinz Fischer 71
Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls 72