Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. (Bundesminister Mag. Haupt bringt zum Ausdruck, dass er auf seine Wortmeldung verzichtet.) – Der Herr Bundesminister verzichtet angesichts der in der Präsidiale vereinbarten Zeit auf seine Wortmeldung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte.
15.53
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich versuche, mich in meiner Tätigkeit immer auch mit den Argumenten auseinander zu setzen, die andere auf den Tisch legen. Wir haben heute mehrfach gehört, dass in Wirklichkeit die Ambulanzgebühr nur deswegen eingeführt wird, um einen Lenkungseffekt zu erzielen."Lenkungseffekt" lautet es! Den Kunden von der einen Produktionsstätte in eine andere zu bringen, ist die Devise. Ich habe Präsidenten Maderthaner, der vom Wirtschaften wesentlich mehr versteht als ich – denn ich bin ja nur Gewerkschafter –, gefragt, wie denn das eigentlich wäre, wenn es in der Wirtschaft in irgendeinem Bereich Probleme gäbe: ob hier ein Gesetz beschlossen werden muss, dass man zum Beispiel nur ein Produkt einer bestimmten Firma kaufen kann, denn sonst ist der Lenkungseffekt nicht zu erzielen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sagen Sie es doch klar und deutlich: Wenn die privaten Ärzte so gut wären, warum gehen denn die Leute dann in die Ambulanzen? Erklären Sie das doch einmal! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das werden wir allen Ärzten mitteilen!)
Ist es nicht Tatsache – und Beispiele dafür wurden heute sowohl im Ausschuss als auch hier bei der Debatte gebracht –, dass in manchen Behandlungsbereichen eben manchmal am Wochenende kein praktischer Arzt zur Verfügung steht und dass automatisch an die Ambulanz überwiesen wird?
Wenn wir also von einer Neuordnung des Gesundheitssystems reden und tatsächlich die praktischen Ärzte, die hervorragende Arbeit leisten, in dieses System integrieren, warum machen wir dann eine Strafsteuer? Das Produkt würde doch für sich selbst sprechen! Ich kenne genügend Menschen, die keine Ambulanz aufsuchen, sondern von ihrem praktischen Arzt bestens behandelt werden. Das, was Sie machen, ist Zwangsbeglückung, Zuordnung, obwohl Sie keine Alternative vorweisen können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen die Beiträge erhöhen, Herr Kollege Verzetnitsch! Seien Sie doch einmal ehrlich und sagen Sie, dass Sie die Beiträge erhöhen wollen!)
Herr Abgeordneter Feurstein, wenn Sie schon zitieren, dann zitieren Sie vollständig! Herr Kollege Leutner hat darauf hingewiesen, dass es eine Möglichkeit gäbe, die Beiträge um 0,3 Prozent zu erhöhen, aber gleichzeitig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abzusenken und die Abschöpfung nicht so stark vorzunehmen, wie Sie das in Wirklichkeit vorhaben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das kostet den Einzelnen nichts – nehmen Sie das zur Kenntnis!
Aber es passt in Ihre Linie, wie es gestern in der Sendung "Betrifft" deutlich herausgekommen ist: Kritikern "das Handwerk zu legen", Kritiker mundtot zu machen. Bei Ihnen darf es nur Ja-Sager geben, und wenn sie nicht ja sagen, dann gehen sie in Krankenstand, so wie Abgeordneter Ofner! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP angesichts des auf seinem Platz anwesenden Abg. Dr. Ofner. – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Ofner ist ja da!)
Entschuldigung! Ich meine nicht dich, ich meine deinen Kollegen, der vor dir sitzt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.56
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.