Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 65. Sitzung / Seite 71

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Mit "Nein " stimmten die Abgeordneten:

Antoni;

Bauer Hannes, Bauer Sophie, Binder, Brix, Brosz, Bures;

Cap;

Dietachmayr, Dobnigg;

Eder Kurt, Edler Josef, Edlinger, Einem;

Faul, Fischer;

Gaál, Gartlehner, Gaßner, Grabner, Gradwohl, Grünewald, Gusenbauer;

Hagenhofer, Haidlmayr, Heindl, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hlavac, Huber;

Jäger, Jarolim;

Kaipel, Keppelmüller, Kiermaier, Kogler, Kostelka, Kräuter, Kubitschek, Kummerer, Kuntzl;

Lackner, Leikam, Lichtenberger, Lunacek;

Maier, Mertel, Moser, Muttonen;

Niederwieser, Nürnberger;

Oberhaidinger, Öllinger;

Parfuss, Parnigoni, Pendl, Petrovic, Pfeffer, Pirklhuber, Plank, Posch, Prähauser, Prammer;

Rada, Reheis, Riepl;

Schasching, Schwemlein, Silhavy, Sima, Stoisits;

Van der Bellen, Verzetnitsch;

Wimmer, Wittmann, Wurm.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen in weiterer Folge zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Grünewald und Fraktion betreffend Abschaffung der Krankensteuer.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag Grünewald ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für ein Antrag über die "Krankensteuer"? Die gibt es ja gar nicht!) – Der Antrag trägt die Bezeichnung, die ihm der Antragsteller gibt. Mir ist im Plenum schon hundertmal aufgefallen, dass Formulierungen verwendet werden – sowohl von der Regierung als auch von der Opposition –, die von den so genannten verba legalia abweichen. Das ist ständige Praxis hier im Hohen Hause. Ich habe den Antrag so zu verlesen, wie er eingebracht wurde. Herr Abgeordneter Grünewald will die "Krankensteuer" abschaffen. (Abg. Dr. Martin Graf  – in Richtung Grüne –: Wollen Sie die Krankensteuer einführen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)


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