Geldbörsel zücken! – Das schreiben die Zeitungen, das habe nicht ich erfunden. Sehen Sie, so war es!
Daher möchte ich Sie um eines bitten – ich kann mir vorstellen, dass Sie keine Freude damit haben, das kann ich mir wirklich vorstellen –: Mitzuhelfen und mitzuarbeiten daran, dass dieses Gesundheitssystem in seiner gesamten Breite und in all seinen Facetten auch in Zukunft sicher ist und finanzierbar bleibt. Darum geht es! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Bei Debatten im Deutschen Bundestag, wo es auch eine Opposition gibt, geht die Opposition nach vorne, legt knallhart die Themen auf den Tisch und sagt: Regierung, Sie machen einen Fehler, wir haben das bessere Konzept!
Außer, dass Sie uns immer wieder gesagt haben, wie schlecht und schlimm alles sei, und uns ersucht haben, wir sollen endlich Herz annehmen – ich sage Ihnen: nehmen Sie endlich Kompetenz an! –, habe ich heute nichts gehört.
Jetzt müssen wir zur Sache kommen! Wir haben uns sehr bemüht, auch die schwierigen Fälle zu lösen. Lesen Sie den Gesetzesantrag! Es gibt eine Reihe von Ausnahmebestimmungen, die wirklich vernünftig und anwendbar sind. Ja, wir haben die Dinge überarbeitet, haben heute neuerlich einen Antrag vorgelegt, und ich meine, dass dieser für Sie ohne weiteres, wenn Sie nur über Ihren Schatten springen könnten, annehmbar wäre. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) So ist es nun einmal, da kann man nichts machen, Herr Präsident Verzetnitsch! Das geht halt einmal nicht anders! Daran werden Sie auch nicht vorbeikommen.
Sagen wir doch einmal ganz offen, was unser Problem ist. Herr Präsident des Gewerkschaftsbundes, des ÖGB, Sie wissen es ja auch, und Sie sind ein Mann, der sich mit diesen Fragen wirklich eingehend beschäftigt. Was ist unser Problem? – Unser Problem ist, dass wir älter werden dürfen, unser Problem ist, dass die demographische Entwicklung eben in eine Richtung geht, die neue Vorschläge erforderlich macht. Unser Problem ist, dass wir eine Leistungsexplosion haben, dass wir heute für fast alle Bereiche des Unwohlbefindens etwas anbieten können. Unser Problem ist – und dafür tragen Sie genauso mit Verantwortung; ich möchte mich nicht davonstehlen –, dass wir in Wirklichkeit kein Wertebewusstsein haben hinsichtlich dessen, was uns im Gesundheitswesen tagtäglich mit Selbstverständlichkeit angeboten wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das sind die Fragen, mit denen wir uns hier sehr eingehend beschäftigen sollten.
Ich meine, dass das, was in diesem Antrag steht, jedem zumutbar ist, da es eine Obergrenze von 1 000 S pro Jahr gibt.
Man kann jetzt immer wieder den Satz hören: Um Gottes willen, wie arm sind doch jetzt die Sozialversicherungen, weil sie die Ambulanzgebühr administrieren müssen! – Ich komme auch aus diesem Bereich und kann sagen: Ich habe meine Aufgabe als Vertreter der Sozialversicherung noch immer so gesehen, dass wir all das zu tun haben, was den Menschen, was den Versicherten dient. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist unser Postulat! Dafür haben wir uns einzusetzen, dafür haben wir zu arbeiten, und das werden wir auch in aller Zukunft so sehen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Abschließend sei dazu noch gesagt: Ich glaube, wir haben uns zu bemühen, dass wir all das, was ansteht, was nicht erledigt wurde, aufarbeiten.
Zum Selbstbehalt insgesamt möchte ich sagen: Ich habe hier eine ganze Liste von Selbstbehalten, die alle in einer Zeit beschlossen wurden, in der nicht diese Regierung im Amt war, sondern in der andere Regierungen das Sagen hatten, und wir haben es trotzdem für richtig und für notwendig empfunden. – Haben Sie den Mut, Frau Sozialsprecherin (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), und sagen Sie: Jawohl, den begonnenen Weg setzen wir jetzt phantasievoll fort! (Beifall bei der ÖVP.)
14.01