offensive zu tun haben sollen. Auch Sie, Frau Bundesministerin, haben das in den vergangenen Wochen immer wieder betont.
Ich versuche hier, in dieser Debatte zum Budgetkapitel Bildung, noch einmal, dies aus unserer Sicht klarzustellen. Sie werden wahrscheinlich wieder sagen, dass die Daten aus dem Budgetheft des Herrn Finanzministers "unwahr" sind. Es mag sein, dass die Daten von Herrn Grasser unwahr sind – dann weiß ich allerdings nicht, welche Zahlen wahr sind. Jedenfalls steht das im Budgetheft drin, was ich Ihnen sagen werde, auch wenn Sie wieder behaupten sollten, dass alles anders sei.
Der erste Punkt ist Folgender: Es ist richtig, dass dieses Bildungsbudget in absoluten Zahlen den höchsten Betrag aufweist. Man muss sich allerdings ansehen, wie sich die Steigerung in den letzten Jahren entwickelt hat. Frau Bundesministerin, Sie haben vor genau einem Jahr, am 6. März 2000, Folgendes gesagt – ich zitiere Sie jetzt –: Klar sei, dass allein die Lehrerkosten um 4,5 Prozent steigen. 3 Prozent davon seien strukturbedingt, etwa durch Vorrückungen, 1,5 Prozent durch Gehaltserhöhungen, und die Personalkosten müssten auf jeden Fall abgedeckt sein.
Wenn ich jetzt nichts anderes mache, als Sie zu zitieren und bei Ihnen nachzurechnen, dann komme ich auf folgendes Ergebnis: Bei 4,5 Prozent wären es in drei Jahren – Daumen mal Pi gerechnet – wesentlich mehr als 10 Prozent an Steigerung, die notwendig gewesen wären. Betrachtet man aber von 1993 an das Budget, so sieht man – und jetzt kommen wir zu dem zurück, was Sie immer als "unwahr" oder "halb wahr" bezeichnet haben –, dass in diesem Budgetheft des Herrn Finanzministers zwei verschiedene Tabellen enthalten sind, nämlich das finanzwirtschaftliche Budget und das funktionelle Budget.
Beim funktionellen Budget sehen Sie – und das ist eine wirklich traurige Erkenntnis –, dass in drei Jahren in Summe eine Steigerung von genau 1 Prozent stattgefunden hat. Das ist die "Bildungsoffensive", von der Sie sprechen. Offenbar sehen Sie die fehlenden 10 bis 12 Prozent als eine Offensive an. – Ich würde sagen: Das ist ein eklatanter Bildungsabbau! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Auf eines haben Sie in den letzten Debatten aufmerksam gemacht – ich habe mir gedacht, auch da schaue ich gerne noch einmal nach, ob das stimmt, was Sie sagen –, nämlich dass dieses Budget, gemessen am Anteil an den Gesamtausgaben des Budgets, den höchsten prozentuellen Anteil hätte. Ihr Argument war ja: Es wird überall gespart, also auch bei der Bildung, aber im Verhältnis ist es immer noch hoch geblieben.
Frau Ministerin! Auch hier muss ich Sie korrigieren. Ich zitiere wieder die "unwahren" oder "halb wahren" Aussagen des Finanzministers – Sie brauchen nur im Budgetheft nachzulesen –: Der prozentuelle Anteil des Bildungsbudgets betrug im Jahr 1993 – dem ersten Jahr, das darin aufscheint – 9,87 Prozent. Im Jahre 2002 werden es 9,66 Prozent sein. – Sie hatten also hier ebenfalls Unrecht. Auch in dieser Hinsicht muss man feststellen, dass es bei weitem nicht der höchste Anteil, sondern ein geringerer Anteil ist.
Man kann einfach nur feststellen: Es ist ein Sparpaket!
Es gibt eine wesentliche Größe, an der man die Ausgaben messen muss, und zwar das Bruttoinlandsprodukt. Das haben wir schon in der Sondersitzung klargelegt und auch tabellarisch nachgewiesen: Der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten zehn Jahren um 0,5 Prozent gefallen. 0,5 Prozent von einem Bruttoinlandsprodukt in Höhe von momentan 3 000 Milliarden Schilling – das bedeutet, es sind in den letzten zehn Jahren 15 Milliarden Schilling weniger geworden.
Wenn Sie unter diesen Voraussetzungen davon sprechen, dass das eine Bildungsoffensive sei, dann wundert es mich nicht, dass Ihnen das in den Schulen und an den Universitäten einfach niemand glauben kann. Es ist nicht so! Ich würde sagen, es ist nicht einmal ein Sparpaket, sondern wirklich ein Kürzungspaket. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)