Zeiten in Amerika an der Wall Street geben, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ.)
Und warum? Ich kann Ihnen das auch beweisen. Es wurde heute schon gesagt, ich möchte es Ihnen daher nur mehr stichwortartig beweisen: Studiengebühren, und dazu kommt, was Sie heute beschlossen haben, nämlich eine weitere Daumenschraube mit Ambulanzgebühren, mit Erschwernissen bei der Mitversicherung und so weiter. Wir werden damit noch mehr junge Menschen aus dem Studienweg hinausdrängen. Wenn man weiß, dass ein Drittel aller Studierenden Eltern hat, die über ein Nettoeinkommen von höchstens 20 000 S pro Monat verfügen, dann muss einem klar werden, dass diese Studiengebühren und all diese "sozialen" Maßnahmen Probleme verursachen werden.
Ein weiterer Punkt – auch das wurde heute schon mehrmals gesagt –: Die Fachhochschulen werden für viele unserer jungen Menschen finanziell unerschwinglich, weil die Studienplätze rar geworden sind, die staatlichen Förderungen immer geringer werden und sich die jungen Menschen das nicht leisten können.
Was im Pflichtschulbereich passiert und im Laufen ist, möchte ich nicht wiederholen, das sagte ich bereits vorige Woche in der Generaldebatte.
Aber eines irritiert mich tatsächlich, und da bin ich wieder bei der Grundaussage unseres Herrn Bundeskanzlers: Wenn wir Wissen, Qualität und Bildung in den Vordergrund stellen und immer wieder von Qualitätssicherung die Rede ist, dann frage ich Sie: Warum sollen gerade jene Institutionen, die für Qualitätssicherung und Evaluation zuständig sind, nämlich die Bezirks- und Landesschulräte, abgeschafft werden? Ich kann mir vorstellen, weil das so eine vehemente Forderung der Freiheitlichen ist, dass eventuell ÖVP-Bastionen in den einzelnen Bundesländern etwas geschwächt werden sollen. Ich unterstreiche dies aus niederösterreichischer Sicht, wo doch immerhin drei Viertel aller Wahlberechtigten bei Personalvertretungswahlen ihr Votum für die ÖVP abgeben. Daher müsste es ja Ihr direktes Interesse sein, Herr Klubobmann, die Verwirklichung dieses Ansinnens der freiheitlichen Koalitionsmitregierer zu verhindern.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Warum betone ich das so? Ich bin ein Befürworter aller autonomen Bestrebungen. Wir haben Gott sei Dank Autonomie in den Schulen, aber auch diese bildungspolitischen Entwicklungen müssen kontrolliert, müssen überprüft werden, und es muss gesichert sein, dass sie der Qualität der österreichischen Schule entsprechen. Und das tut die österreichische Schulaufsicht, und ich hege Zweifel, ob eine, wie von Ihnen, Frau Bundesministerin, gesagt wurde, österreichweite Evaluationsagentur dies wird leisten können. Es ist ein altes Sprichwort: Wer zahlt, schafft an – bekommt das Ergebnis, das er will. Und genau das wollen wir für unsere jungen Menschen nicht: dass eine Agentur, die privat bezahlt wird, die gewünschten Ergebnisse liefert.
Ein Letztes: Schüssel sagte in dieser Debatte am 11. März: Das Beste ist für unsere jungen Leute gerade gut genug. – Was diese Regierung derzeit macht, ist für unsere jungen Leute nicht nur nicht das Beste, sondern es ist Mangelware. (Beifall bei der SPÖ.)
19.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über die Beratungsgruppe VI des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002.
Diese umfasst die Kapitel 12 und 14 des Bundesvoranschlages in 500 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.