Der Ausbau von Wien als TEN-Knoten, der Ausbau von West- und Südbahn, der Ausbau des hochrangigen Verkehrsstraßennetzes – sei es eine Straße oder aber auch die Bahn – in die benachbarten Oststaaten, der Autobahn-Schnellstraßenring um Wien, überall: keine Entscheidung, keine Finanzierung, keine Realisierung in absehbarer Zeit! (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Interessant ist aber auch die Art, wie Sie, Frau Bundesministerin, Entscheidungen treffen: Einerseits setzt Sie Herr Landeshauptmann Haider unter Druck – und da gibt es ja diese "berühmten" Zeitungsartikel: "Der Wink mit der Schaufel"; Sie kennen das ja alle, wo eben Herr Dr. Haider mit Schaufel, mit Zuckerbrot oder einem anderen Gebäck zu Ihnen gekommen ist und Ihnen gedroht hat; ich könnte das jetzt aus Zeitungen zitieren. Es setzt Sie also der Herr Landeshauptmann unter Druck, indem er sagt: Wenn nicht 3,5 Milliarden Schilling für Kärnten dabei herausschauen, dann hat das persönliche Konsequenzen! Und andererseits meinte sogar Herr Wurmitzer, Landesparteichef der ÖVP Kärnten: Wenn Forstinger da stur bleibt, überlebt sie das nicht! – So also wird Politik in Österreich gemacht!
Wenn hingegen andere Landeshauptleute wie beispielsweise Pröll, Häupl oder Niessl ihre Sorgen über diese Ihre Infrastrukturpolitik bekunden, bekommen sie nicht einmal einen Termin bei Ihnen, Frau Minister, ja werden sogar von Ihnen noch via Presse als "Landesverräter" beschimpft, wenn sich diese Landeshauptleute in einer Notwehraktion an die Öffentlichkeit wenden!
Man muss sich einmal vorstellen, wie da mit öffentlichen Geldern umgegangen wird! Ich darf dazu nochmals sagen – eine Frage in diese Richtung ist ja von der Freiheitlichen Partei gekommen –: Meine fachliche Sympathie gehört da ganz einfach dem Herrn Verkehrs-Landesrat von Kärnten, Herrn Ing. Reichhold, der richtigerweise gemeint hat: Der Ausbau der Koralmbahn – ich zitiere – "gibt ohne Semmering-Basistunnel keinen Sinn".
Da muss man Herrn Landesrat Reichhold Recht geben, denn es ist tatsächlich so. Gleichzeitig aber scheint dies ein Hauptgrund für Reichholds Zerwürfnisse mit Herrn Landeshauptmann Haider gewesen zu sein, ebenso der Grund für Reichholds Rücktritt, denn Landeshauptmann Haider formulierte es so: Es ist ein Erfolg der Freiheitlichen Partei, den Semmering-Tunnel verhindert zu haben!
Andererseits hören wir aber ununterbrochen aus der Steiermark, und zwar von Frau Landeshauptfrau Klasnic (Abg. Steibl: Eine sehr gescheite Frau!), wie wichtig der Semmering-Tunnel sei. – Herr Landeshauptmann Pröll wiederum startet eine Aktion nach der anderen, um diesen für den Ausbau der Südbahn notwendigen Eisenbahn-Tunnel zu verhindern!
Und was machen Sie, Frau Bundesminister? – Sie schweigen, entscheiden nicht, und so werden Chancen für die Zukunft vertan und damit auch der Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet.
Es geht aber auch darum, wie Sie, Frau Minister Forstinger, mit öffentlichen Unternehmen und den darin beschäftigten Menschen umgehen. So kürzen Sie beispielsweise in diesem Budget den Österreichischen Bundesbahnen erneut die Mittel für die Bahninfrastruktur, und zwar um 1 Milliarde Schilling – und das, obwohl alle Experten die Ansicht vertreten, dass die Bahn ausgebaut werden muss. Ständig verunsichern Sie die Beschäftigten der ÖBB! Sie sagen, es müsse neue Strukturen geben, eine Zerschlagung der Bahn; aus der Bahn sollen drei Unternehmungen gemacht werden! – Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB haben schlicht und einfach Angst!
Kürzlich nahm ich teil am Verkehrssicherheitstag der Österreichischen Bundesbahnen; dieser fand beim Südbahnhof statt. Auch dort konnte man diese Sorge, diese Angst der ÖBB-Bediensteten spüren! Und da darf man sich jedenfalls nicht wundern, wie diese Sicherheit dann eventuell aussehen könnte, wenn Menschen, die höchste Verantwortung um die Sicherheit anderer Menschen haben, nur unter Angst ihre Aufgaben erfüllen können.