Daher mein Appell: Frau Bundesminister, hören Sie bitte endlich auf mit dieser Angstmacherei bei den Österreichischen Bundesbahnen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Jetzt zu einem anderen Unternehmen, zur Telekom AG. Dort gibt es bereits Selbstmorde von Mitarbeitern, weil Menschen erbarmungs- und rücksichtslos gekündigt werden, wodurch auch wichtiges Fachwissen verloren geht! Vor einiger Zeit konnte man dazu in einer Zeitung lesen, dass eine Mitarbeiterin 120 Kündigungen auszutragen hatte, und als sie dann zu ihrem Arbeitsplatz zurückkam, fand sie ihre eigene Kündigung auf ihrem Schreibtisch vor! Dieses Kündigungsschreiben hatte man ihr erst nachher gegeben, damit sie vorher noch diese Sache erledigt!
Ist das die "soziale Wärme", die "Politik mit Herz", von der Ihr Ex-Parteiobmann Haider spricht? – So kann man doch nicht mit Menschen umgehen! So geht das wirklich nicht! Diesbezüglich fehlt aber der Frau Bundesminister offensichtlich jegliche Erfahrung. – Ich möchte Sie jedenfalls dringend ersuchen, da einzugreifen!
Am Beispiel Telekom: Sie gefährden auch da den Wirtschaftsstandort Österreich! Welchen Sinn macht es denn bitte, einerseits hochqualifizierte Techniker zu kündigen, andererseits aber ganz genau zu wissen, dass 13 000 Österreicher auf einen ADSL-Anschluss warten; darunter zahlreiche Unternehmen.
Weiters: Warum gefährden Sie durch Nicht-Vorlage, durch Nicht-Entscheidung hinsichtlich einer Handy-Masten-Verordnung den Ausbau von UMTS in Österreich? Schweigen, keine Entscheidung, Zukunft versäumen, Wirtschaftsstandort gefährden! So geht das nicht, sehr geehrte Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir Sozialdemokraten fordern seit geraumer Zeit regionale Nahverkehrsgesellschaften, die Postbus und Bahnbus umfassen, ebenso die Nebenbahnen. Mit diesen soll ein attraktives Angebot für den öffentlichen Verkehr in der jeweiligen Region geschaffen werden. Aber was tun Sie, Frau Bundesminister? – Nicht entscheiden; die Schließung von Nebenbahnen hinnehmen, den Verkauf der Postbus AG, ins Ausland womöglich, ebenfalls hinnehmen!
Auch da: nichts als Chaos und Abbau sozialer Errungenschaften, die Zukunft verspielen – und den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden!
Sehr geehrte Damen und Herren! Hier darf ich Ihnen eine "Schienen-Zeitung in die Zukunft" zeigen. (Der Redner hält kurz ein Schriftstück in die Höhe.) Ich habe schon gedacht, das hat der "Standard" selbst geschrieben, aber dann habe ich bemerkt, dass es sich dabei um eine Werbeeinschaltung des Bundesministeriums handelt.
Frau Bundesminister, hier steht zu lesen: "Kein Projekt wurde gestoppt." – Dazu darf ich Ihnen sagen: Sie, Frau Bundesminister, führen eines der wichtigsten Ressorts dieser Regierung, und in diesem Ihrem Ressort gibt es so viel, wo Sie keine Entscheidung getroffen haben! In diesem Zusammenhang darf ich beispielsweise anführen: Universaldienstverordnung der Post – nicht entschieden! Neues Telekomgesetz – nicht entschieden! Bundesverkehrswegeplan – nicht entschieden! Nationales Verkehrssicherheitssystem – nicht entschieden! Verhandlungen mit der EU betreffend Öko-Punkte und Transitvertrag – offen! Verbesserungen der Bahn- und Straßenbauinfrastruktur – nicht entschieden! Bahnhof-Offensive – abgesagt! (Rufe bei den Freiheitlichen: Das ist ja eine Abrechnung mit Einem!)
Anstehende Frequenzvergaben im Bereich der Telekom Austria – nicht entschieden! Führerscheingesetz-Novelle – nicht entschieden! Neue Telefonnummern-Verordnung – irrtümlich unterschrieben, zurückgezogen! Durchsetzung des LKW-Road-Pricing bis 2002 – weiter verschoben!
Weiters: notwendiger Lückenschluss bei den Autobahnen und der Ausbau neuer Strecken – geht nur langsam voran! Finanzierung bezüglich Road-Pricing – keine Entscheidung! (Rufe bei