den Freiheitlichen: Ja wer war denn dort lange Minister? War das der Einem?)
Zukunftskonzepte für ÖBB sowie für Post und Telekom AG – ausständig, fehlen!Herr Kollege Kukacka, Sie werden dann sicherlich hier herauskommen und sagen: 30 Jahre lang habt ihr von der SPÖ das alles versäumt! – Dazu kann ich Ihnen jetzt schon sagen, wenn Sie das hier wieder behaupten wollen: Sie von der ÖVP waren mit in der Regierung und haben das dann mit versäumt! (Beifall bei der SPÖ.)
Damit, meine Damen und Herren, komme ich nun wieder zu meiner ersten Aussage von vorhin zurück. Vor mehr als einem Jahr übernahm die Freiheitliche Partei Verantwortung für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in Österreich. – Meine Damen und Herren, es war das ein verlorenes Jahr für Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Ein gewonnenes!)
19.59
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Eine Abrechnung mit Einem! Eder will sicherlich den Einem als SPÖ-Klubvorsitzenden verhindern!)19.59
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wenn das ein "Jahr verlorener Verkehrspolitik" war, frage ich mich schon, was dann die letzten 30 Jahre waren, Herr Kollege Eder! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)30 Jahre Versäumnisse, 30 Jahre Mängel! Ehrlich gesagt: Wenn ich Klubobmann der SPÖ wäre: Für diese Rede würden Sie, Herr Kollege Eder, von mir wirklich gescholten werden, denn das, was Sie hier vorgetragen haben, war doch nichts anderes als eine massive Anklageschrift gegen Ihre Verkehrsminister Streicher, Klima und Einem, eine Anklage, wie sie selten vorher in diesem Hause gemacht wurde, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Immer der gleiche Schmäh! Das geht doch nimmer eine!)
Ja glauben Sie denn, dass in einem Jahr, dass in drei oder vier Monaten – wie das bei Frau Bundesministerin Forstinger der Fall ist – all das aufgeholt werden kann, was Sie von der SPÖ jahre-, ja jahrzehntelang versäumt haben und was Sie gar nicht bereit waren, auch nur irgendwie anzugreifen! Und wenn Sie es einmal angegriffen haben, haben Sie dabei völlig versagt, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Eder: Diese Rede kennen wir schon, Herr Kollege!)
Versagt haben Sie – um nur ein Beispiel anzuführen – beim viel zitierten Semmering-Basistunnel. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es waren Ihre Verkehrsminister, die dieses Problem weder sachlich noch politisch noch rechtlich regeln konnten, Herr Kollege Eder! – Ich würde mich jedenfalls für eine solche Politik schämen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie, Herr Kollege Eder, sagten hier auch, die Mitarbeiter der Österreichischen Bundesbahnen "fürchten sich". – Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Ja, die fürchten sich deshalb, weil Sie von der SPÖ eine völlig konzeptlose Politik gemacht haben, weil Sie eine Verkehrspolitik betrieben haben, die ein ideologischer Ladenhüter war und ist! (Abg. Eder: Geschichtsfälschung betreiben Sie! Sie haben das zum Teil beantragt!) Sie waren und sind doch nicht in der Lage, moderne Erkenntnisse unserer Gesellschaft zu berücksichtigen! Und Sie verstehen auch nicht, dass auch in der Verkehrspolitik mehr Liberalisierung notwendig ist, dass neue Unternehmensformen notwendig sind, Herr Kollege! Überall in Europa wird das erkannt – nur Sie, Kollege Eder, und Ihre Sozialdemokraten erkennen das nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder. )
Was Sie von der SPÖ im verkehrspolitischen Bereich gemacht haben, war doch – leider! – nichts anderes als massive Verschuldung! Bundesbahn: mit 50 Milliarden Schilling verschuldet. (Abg. Eder: Da gab es auch Anträge von euch!) Wir haben zum Teil auch mitgestimmt; das ist richtig. Der Grund dafür, dass wir von der ÖVP uns von Ihnen getrennt haben, war aber doch bitte der, dass wir von der ÖVP ganz klar erkannt haben, dass dieser Weg falsch ist! (Beifall bei