Ist das also das Ende der Vetternwirtschaft in der Politik, wenn man sozusagen zuerst einen FPÖ-Menschen als Oberaufsicht installiert, der auch die Aufträge vergibt, und diese dann schon von vornherein ohne Ausschreibung an einen FP-Verein oder an einen FP-Mann in diesem Verein vergibt? – Damit machen Sie, Frau Ministerin, einen Bundesverkehrswegeplan kaputt, bevor er sinnvoll eingesetzt werden könnte. Ich würde sehr viel Wert darauf legen, dass es einen gescheiten, ausgearbeiteten Bundesverkehrswegeplan mit Prioritäten gibt, damit endlich einmal diese Bazarmethode im Bereich Verkehrswegeplan aufhört. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder. )
Weitere Punkte: Diese Woche noch, Frau Ministerin, werden Sie auf EU-Ebene mit Ihren Kollegen über eine Frage zu verhandeln haben, die wir in den Ausschüssen schon öfters besprochen haben, und zwar die Frage der Wochenendfahrverbote, diese Änderung einer Richtlinie beziehungsweise der überarbeiteten Richtlinie (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht mehr einstimmig! Jetzt haben wir es! Da hätten wir früher Einstimmigkeit gehabt!), die für Österreich fatal wäre, weil dadurch jede neue Erlassung eines Fahrverbots unmöglich gemacht würde. Sie steht leider wieder auf der Tagesordnung (Abg. Mag. Schweitzer: Wer war denn für die Aufgabe der Einstimmigkeit in sensiblen Bereichen? – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Grünen!), und ich ersuche Sie dringend, Frau Ministerin, den breiten Konsens im Verkehrsausschuss zur Ablehnung dieser Richtlinie auch umzusetzen. Ich bin eher enttäuscht, dass dieser Punkt überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wurde (Abg. Wattaul: Das ist ja die Schuld der Frau Ministerin, nicht wahr?), aber bitte, Frau Ministerin: Es gibt einen Allparteienkonsens – ein solcher hat sich zumindest noch im Ausschuss abgezeichnet –, dass es diese Richtlinie auf keinen Fall geben darf! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Das hat sie richtig gesagt! – Abg. Böhacker: "Frenetischer" Applaus bei den Grünen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Applaus hält sich in Grenzen!)
Weiteres Thema – und das gehört sehr klar hier dazu –: Die Einhaltung all dieser Richtlinien, die von europäischer Ebene kommen, beziehungsweise Verordnungen und Gesetze, die wir auf unseren Straßen vollzogen haben müssen, um die Sicherung zu gewährleisten – sei es im Bereich der Gefahrguttransporte, sei es im Bereich der illegalen Beschäftigung und der schrecklichen Ausbeutung von LKW-Fahrern –, müssen kontrolliert werden.
Frau Ministerin! Ich fordere von Ihnen, dass mehr Geld in diese Kontrollen fließt, dass die Infrastruktur ausgebaut wird, dass die Kontrolldichte erhöht wird! Ich war auf einem Kongress über Gefahrguttransporte und habe da auch mit Schweizer Repräsentanten gesprochen, und diese haben gesagt, unter einer Kontrolldichte von 10 Prozent in diesem Sektor würden wir keine Erfolge haben. Da gibt es schreckliche Fälle, die ich hier erzählen könnte, in denen Menschen in unwürdigster Weise ausgebeutet werden, so zum Beispiel den Fall einer liechtensteinischen Firma, von der litauische Lenker angeheuert werden, die dann mittels Werkvertrags als Schein-Selbständige zu einem Hungerlohn fahren und, weil sie über Kilometerleistung bezahlt werden, ohne Überschreitung der Fahrzeiten nicht einmal ihre laufenden Kosten abdecken können. Das führt zu gröbsten Sicherheitsproblemen auf unseren Straßen, und das muss aufhören! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Frau Ministerin! Ich habe im derzeitigen Budget keinerlei Schwerpunktsetzung in diese Richtung gesehen. Ich fordere Sie auf: Machen Sie alles Mögliche, damit sowohl im Bereich der Gefahrgutkontrollen – hier gibt es den Bundes-Gefahrguttransport-Prüfzug und andere Einrichtungen – als auch im Bereich der arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Kontrollen endlich die notwendige Kontrolldichte hergestellt wird, damit sich dieser Unfug und diese – sagen wir es offen – Schweinereien auf unseren Straßen aufhören. (Zwischenrufe der Abgeordneten Böhacker, Mag. Schweitzer und Ing. Westenthaler. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie passen zum Pirklhuber: "Schweinestall Österreich" und "Schweinereien"! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: "Schweinestall", und Lichtenberger: "Schweinereien"!)
Das sind Dinge, die waren schon vor Gericht. Ich glaube, der Herr Kollege aus der Branche (die Rednerin wendet sich in Richtung des Abg. Wattaul) weiß sehr genau, wie es da zugeht und was für eine bösartige Konkurrenz von schwarzen Schafen in dieser Branche den vernünftigen Leuten gemacht wird. Unterstützen Sie mich doch besser darin, dass wir Sicherheit auf unseren Straßen herstellen und dass wir endlich einmal auch die Unternehmer bestrafen können und