nicht nur ein paar hundert Schilling von den Fahrern abcashen! Das ist derzeit nämlich wirklich eine Systematik, die nicht länger akzeptiert werden kann. Ich glaube, da werden all jene, die sich im Fernfahrergewerbe ein bisschen auskennen, zustimmen müssen, weil hier eine bösartige Konkurrenzsituation entsteht, bei der diejenigen, die sich im Bereich dieses Gewerbes positiv verhalten, letzten Endes kaputt gemacht werden, weil alle Bestimmungen, die wir in Österreich haben, unterlaufen werden.
Dazu gehört auch eine Verbesserung der Strafbestimmungen – hier sind wir noch nicht hinreichend weit; das, glaube ich, wissen wir beide –, damit wir die schwarzen Schafe dort endgültig erwischen. Das ist von ganz zentraler Bedeutung! (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! Schluss jetzt! Genug!)
Zum Schluss noch ein Punkt: Die Umstrukturierung im Bahnbereich ist ein Thema, über das wir noch lange diskutieren könnten, und wir werden in Zukunft sicher einige Male die Gelegenheit haben, das auch zu tun. Was derzeit aber im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen an Leistungskürzungen stattfindet, wird von Ihnen, Frau Ministerin, in allen Anfragebeantwortungen immer mit dem zweifellos richtigen Satz kommentiert: Die ÖBB sind ein unabhängiges Unternehmen, und die tun eben das, was ihnen als richtig erscheint.
Ich möchte Ihnen nur eines ans Herz legen: Im Bezirk Osttirol soll die einzige Zugverbindung zwischen Lienz und der Landeshauptstadt Innsbruck auf zwei Zugpaare pro Woche verkürzt werden. – Das ist indiskutabel! Das darf nicht hingenommen werden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das ist nicht nur die Meinung von Bahnfans oder von Grünen, sondern – Sie werden sicher auch von der dortigen Initiative damit vertraut gemacht werden – es haben mittlerweile schon über 15 000 Menschen aus Osttirol gemeinsam diese Initiative zu einer Erhaltung einer Bahnverbindung in diesem Bezirk getragen. Damit Sie sich darunter auch etwas vorstellen können: Das ist ein Drittel der Einwohner des Bezirks! (Abg. Wattaul: Die sollen einmal fahren mit dem Zug, nicht unterschreiben! Fahren! Unterschreiben ist zu wenig!)
In diesem Zusammenhang hat eine Initiative auch Marktforschung für die Bahn betrieben, um aufzuzeigen, wie viele Kunden sie mit einem guten Angebot tatsächlich haben könnte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Alle fahren sie mit dem Fahrradl, die Grünen, statt dass sie mit der Bahn fahren!) Derzeit ist das Angebot leider so, dass es schwer nutzbar ist. Wenn diese Verbindung hinfällig wird, so trifft das Lehrlinge, Schüler, Menschen ohne Auto, die in die Landeshauptstadt müssen. Das, was vom Landeshauptmann angeboten worden ist, nämlich nur die Tagesrandverbindungen zu erhalten, ist aus meiner Sicht bei weitem nicht ausreichend. Dieser Ansicht sind auch über 15 000 UnterzeichnerInnen einer Resolution (Abg. Wattaul: Nicht unterschreiben, fahren!) gegen die Einstellung dieser Verbindung durch die Österreichischen Bundesbahnen. (Abg. Wattaul: Machen Sie einmal eine Initiative, damit die Leute mit dem Zug fahren!)
Frau Ministerin! Es bedarf einer Initiative, damit die Österreichischen Bundesbahnen zu einer echten Flächenbahn nach Schweizer Vorbild werden. Dazu braucht es eine gemeinsame Arbeit mit dem Ministerium. Sie können sich nicht länger auf den Standpunkt zurückziehen: Die ÖBB tun eben, was sie wollen, das geht uns in Wirklichkeit nichts an! Hier gibt es natürlich Zusammenhänge – da brauchen wir uns keine Illusionen zu machen. Das sind Probleme, die brennen, die dringend gelöst werden müssen! Da kann man nichts mehr in die Zukunft oder sonst wohin verschieben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieder nichts zur Pension! Jetzt haben wir geglaubt, wir hören etwas über die Landesrats-Pension!)
20.20
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.20.20
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leistungsfähige Verkehrswege sind