sicher die Grundvoraussetzung für ein insgesamt funktionierendes Verkehrssystem, das in der Lage sein muss, in Zukunft Verkehrszuwächse reibungslos, umweltschonend und für die Allgemeinheit verträglich zu bewältigen.
Wir sind, glaube ich, in allen Fraktionen einer Meinung darüber, dass das ein gemeinsames Ziel ist. So weit, glaube ich, herrscht Übereinstimmung, aber das ist es auch schon. Wenn Kollege Eder, den ich sehr schätze und den ich im Ausschuss auch meistens sachlich erlebe, heute hergeht und das herunterspult, was er vor vier Monaten und vor drei Monaten und vor zwei Wochen heruntergespult hat, dann ist das der neue Stil der Fundamentalopposition, aber es ist kein sachlicher Debattenbeitrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, der uns auch nur ein Stück weiterbringen würde. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn Kollege Eder meint, das sei jetzt ein Jahr verlorene Verkehrspolitik gewesen, dann muss ich ihm entgegenhalten: Wenn das ein Jahr verlorene Verkehrspolitik war, dann müssen Sie aber 30 Jahre verlorene Verkehrspolitik unter Ihren sozialistischen Verkehrsministern verantworten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Bringen wir es auf den Punkt: Sie können noch dreimal hier herausgehen und Forderungen aussprechen, die von Ihnen selbst, von Ihren Ministern nicht erfüllt wurden, und dafür jetzt eine Ministerin, die seit einem halben Jahr im Amt ist, verantwortlich machen! – Ich finde das schäbig! Aber bitte, das ist Ihr Stil. Machen Sie nur so weiter, es wird Ihnen ohnedies niemand mehr glauben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ganz besonders frech und ganz besonders dreist finde ich es, wenn Kollege Eder hierher geht und die Verkehrsministerin für Belange der Telekom AG verantwortlich macht! Ich sage nicht: für Telekom-Angelegenheiten – dafür ist sie sehr wohl zuständig –, sondern es geht hier um die Telekom AG. Ich muss Ihrem schwachen Gedächtnis doch wieder einmal auf die Sprünge helfen. (Abg. Gaál: Das ist eine Beleidigung!) Gehen Sie bitte zurück ins Jahr 1997! – Haben wir das noch in Erinnerung, Herr Kollege Eder? (Abg. Gaál: Das sind beleidigende Worte!)
Was ist da passiert? – Da hat Ihr sozialistischer Finanzminister das Unternehmen Telekom verhökert (Abg. Ing. Westenthaler: Und die Gewerkschaft hat zugestimmt! – Abg. Mag. Schweitzer: Der Verzetnitsch hat zugestimmt!), ein schönes Aktienpaket zu einem hohen Preis. Die Gewerkschaft hat zugestimmt, hat zugeschaut. Allen war das recht. Klima hat noch einige Monate vorher davon gesprochen, man werde irgendwann einmal die Post als Ganzes an die Börse bringen – eine Vision, die von vornherein Humbug war, die Ihnen niemand geglaubt hat, aber Sie haben gefuhrwerkt. Sie haben dieses Unternehmen, weil Sie gierig waren und weil das Budget aus allen Nähten geplatzt ist, verkauft. Da war das recht. (Abg. Eder: Und ihr wollt nicht verkaufen?)
Meine Damen und Herren! Jeder hat gewusst, dass man das Unternehmen dann sanieren muss. Sie haben den Leuten Sand in die Augen gestreut: Sie haben gesagt, das werde alles nicht passieren, dass man dann einsparen muss, dass man konsolidieren muss. Aber jetzt ist die Ministerin verantwortlich! Meine sehr geehrten Damen und Herren, lächerlicher geht es wirklich nicht mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich kann leider nicht mehr auf die vielen Punkte eingehen, die hier vorgebracht wurden, aber dazu wird in anderen Debatten noch Gelegenheit sein. Nur eines, bitte, ist schon klar festzustellen: Wenn hier von jemandem Angst gemacht wird, dann von Ihnen, von den Oppositionsparteien! Sie schüren die Ängste bei der Belegschaft der ÖBB, Sie schüren – und das gilt auch für Frau Kollegin Lichtenberger – die Ängste bei der Bevölkerung! (Zwischenruf des Abg. Eder. )
Lesen Sie doch bitte einmal im Budget nach! Da wurde nichts an gemeinwirtschaftlichen Leistungen gekürzt. Wenn Sie das Ministerium kennen, dann wissen Sie auch, dass keine einzige Nebenbahn geschlossen werden kann, ohne dass das ausdrücklich genehmigt wird. Damit eine solche Nebenbahn geschlossen werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen.