Meine Damen und Herren! Das ist ein sachlicher Beitrag, das sollten Sie sich zu Herzen nehmen – und nicht einfach polarisieren, herumpolemisieren und weiterhin die Leute verunsichern! Das ist eine schlechte Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sehr gut! – Abg. Ing. Westenthaler: Also wie ist das jetzt mit der Telekom? Die Gewerkschaft hat zugestimmt!)
20.25
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte.20.25
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesminister! Zu meinem Vorredner – bitte zuhören, ich zitiere –:"Es gehe keineswegs darum, maximale Mittel in kürzester Zeit zu erzielen, sondern auch darum, den österreichischen Einfluss sicherzustellen, Arbeitsplätze sowie Konzern- und Entscheidungsstrukturen im Inland zu behalten." – So gesprochen vom Herrn Bundesminister für Finanzen am 18. September des Vorjahres.
Was jetzt aber bei der Telekom passiert, davon können Sie sich nicht entschuldigen! (Abg. Mag. Schweitzer: Habt ihr 1997 zugestimmt? Hat der ÖGB 1997 zugestimmt?)
Die Telekom-Börsegänge haben Sie zu verantworten und niemand anderer, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalitionsregierung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz. )
Wenn Sie schon mit dem Aktiengesetz kommen – auch das ist mir bekannt (Abg. Böhacker: Bleib doch bei der Wahrheit! Wer hat denn die Post und Telekom immer ausgeräumt? 140 Milliarden!) –: Was sind die Forderungen des Aktiengesetzes? – Dass es um das Wohl des Unternehmens, das Wohl der Eigentümer und das Wohl der Mitarbeiter geht. Und was passiert zurzeit? – Das hat Kollege Eder, so glaube ich, ganz klar und deutlich erklärt. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist, so glaube ich, richtig, neben der Verkehrsproblematik auch auf den zweiten Bereich einzugehen, der die Frau Bundesminister letztendlich dazu bewegt hat, hier anwesend zu sein, nämlich Innovation und Technologie im Zusammenhang mit der Budgetdebatte.
Es tut mir Leid, dass wir in Wirklichkeit im Industrieausschuss – und das ist nicht Ihre Schuld allein, Frau Bundesminister, sondern es ist die Schuld der gesamten Koalitionsregierung – seit dem Vorjahr mit Ausnahme der ÖIAG überhaupt keine Vorlagen hatten. Das, was im Industrieausschuss passiert, ... (Abg. Haigermoser: In Ihrer Zeit hat es nicht einmal eine Sitzung gegeben, Herr Präsident!) Stimmt überhaupt nicht! Sie waren selbst mitbeteiligt im Unterausschuss – vergessen Sie das nicht! (Abg. Mag. Firlinger: So wie die Russen haben Sie "Njet!" gesagt!) Ich halte nur fest, dass wir seit dem Vorjahr, wenn sich der Industrieausschuss nicht selbst Themen geben würde, seitens der Bundesregierung keine Vorlagen haben. (Abg. Haigermoser: Weil wir für Technik sind und für Nachdenken!)
Das ist meiner Meinung nach insofern wichtig, als es auch um die klare Frage geht: Worüber reden wir denn eigentlich? Da ist zum Beispiel in der Unterlage zur Rede des Bundesministers für Finanzen zum Budget 2002, in der Übersicht 24 zu den Ausgaben des Bundes für Wirtschaftsförderung beim Punkt "Forschungs- und Technologieförderung" im Jahre 2001, die Rede von 608 Millionen j . Heuer werden für das Jahr 2002 nur mehr 99 Millionen j veranschlagt. Fußnote: Bei dieser Tabelle ist zu berücksichtigen, dass mehr als 500 Millionen j für das Jahr 2001 angeführt wurden, die für die nächsten drei Jahre gelten sollen.
Jeder, der das liest, denkt sich, da passiere tatsächlich etwas im Bereich Forschung und Entwicklung. Blättert man um auf die nächste Seite zu Tabelle 25 betreffend Ausgaben des Bundes für Forschung, so stellt man jedoch fest, dass hier seltsamerweise dieselben 500 Millionen j vorkommen! Zweimal verkauft – gute Werbestrategie! Faktum ist aber, dass diese Mittel nur einmal vorhanden sind, und daher stellt sich die Frage: Um welche Mittel handelt es sich?