Am 19. September sagte der Finanzminister, 10 Milliarden Schilling seien für Forschung und Entwicklung vorgesehen.
Unmittelbar danach, am 4. Oktober, wird der damalige Minister Schmid befragt, wie es denn ausschaue mit den Forschungs- und Entwicklungsmitteln. – Keine Antwort möglich: Wir wissen noch nicht, wie es sich genau ausgehen wird.
Anfang des Jahres sind es auf einmal nur mehr 7 Milliarden. Da hat man nämlich die 10 Milliarden, die für Forschung und Entwicklung vorgesehen waren, geteilt und hat gesagt: 7 Milliarden für Forschung und Entwicklung, die restlichen 3 Milliarden für Infrastrukturmaßnahmen, wie dies ja auch von der Frau Bundesminister im Ausschuss bekannt gegeben worden ist.
Lässt sich das ambitiöse Ziel, das auch wir Sozialdemokraten unterstützen, wirklich erreichen, dass wir im Jahre 2005 2,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung ausgeben? (Abg. Böhacker: Aber schon gemeinsam mit ...!) Natürlich! – Wenn man sich das aber anschaut, dann werden Sie mir auch nicht darin widersprechen können, dass der Bund dafür 70 Milliarden Schilling aufwenden muss! 70 Milliarden Schilling, um das überhaupt zu erzielen, sonst geht es gar nicht – bei einem vierprozentigen Wachstum. – Was aber ist die Wachstumsprognose für die nächste Zeit? – Nicht 4 Prozent!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns dieses Ziel vornehmen, dann brauchen wir daher zum Beispiel ab dem Jahre 2003 weitere 16 Milliarden Schilling aus dem Bund. Jetzt haben wir das Kindergeld auf Grund Ihrer Budgetvorgabe gerade noch finanziert, und jetzt brauchen wir noch weitere 16 Milliarden Schilling für Forschung und Entwicklung! – Das schaue ich mir an, wie sich das mit dem Nulldefizit bei Ihnen in Wirklichkeit ausgeht. Faktum ist: Sie kürzen bei den Investitionen. (Abg. Böhacker: Die 2,5 Prozent hat schon der Einem vorgeschlagen!)
Frau Bundesminister! Einen Hinweis muss ich Ihnen schon auch noch näher bringen: Sie haben in der parlamentarischen Beratung im Budgetausschuss am 16. März erwähnt, dass im Jahre 2000 die Relation der Forschungsaufwendungen zum BIP erheblich gesteigert werden konnte.
Knapp davor sagt der Vorsitzende des Forschungsrates: Wenn man sich die Budgetentwicklung ansieht, kann man deutlich feststellen, dass es einen eindeutigen Knick vom Jahr 1999 auf 2000 gegeben hat, denn da sind die Forschungsausgaben nach unten gegangen. – Was stimmt nun bitte? Das hätte ich gerne gewusst.
Genau dasselbe gilt auch im Zusammenhang mit der Frage: Welche Forschungspolitik betreiben wir eigentlich? Bis jetzt – es mag schon sein, dass sich das alles erst entwickeln muss, Frau Bundesminister – gibt es außer Ankündigungen Ihres Vorgängers, außer Ankündigungen von Ihnen, dass das noch im April bekannt gegeben wird, überhaupt keine Informationen, für
was in Wirklichkeit das Geld vorhanden ist. (Abg. Gaál: Für nichts, für gar nichts!) Es wird nur ausgegeben. Wir als Parlamentarier hätten gerne gewusst, wenn wir einem Budgetvoranschlag zustimmen sollen: Für was wird das Geld ausgegeben? (Abg. Ing. Westenthaler: "Wozu" heißt das, nicht "für was"!) Oder wozu – danke für den Hinweis; in Simmering spricht man vielleicht auch anders, das werden Sie wissen. (Abg. Ing. Westenthaler: "Für was" sagen wir jedenfalls nicht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entscheidend ist, dass wir wissen, worum es eigentlich geht.Es ist bereits das dritte Budget der FPÖ-Koalition, das hier vorgelegt wird, und Faktum ist, dass es keine Ansätze gibt, an denen man erkennen könnte, wie es mit der Wirtschaftspolitik wirklich weitergeht. (Abg. Böhacker: Immer dieses Krankjammern! Positiv denken! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es werden zwar Zahlen genannt, aber es mangelt eindeutig an der Umsetzung neuer Technologien, es fehlt eindeutig an Innovationen für neue Wirtschaftsbereiche. Erlauben Sie mir, nur ein Beispiel heranzuziehen: Ihre Wirtschaftspolitik führt zum Beispiel im Bereich der Biotechnologie dazu, dass es überhaupt keine Forschungsergebnisse gibt, denn das ist im Programm nicht vorgesehen. Das, was Sie tun, ist das Fortschreiben des sozialdemokratischen Forschungsvorhabens aus dem Jahre 1998/99 in die Zukunft. Neue