Vorhaben kann ich diesem Programm nicht entnehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sind Sie wirklich so schlecht im Programmlesen?)
20.32
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächste spricht Frau Bundesministerin Dr. Forstinger. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Fanfare!)20.32
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete des Hohen Hauses! Geschätzte Damen und Herren! Ich danke vorerst für diesen Kassasturz, den Herr Abgeordneter Eder gemacht hat, denn es ist eine ganze Liste von Aufgaben, die ich übernommen habe. Ich darf mir vielleicht auch erlauben, diesen Kassasturz aus einem Rechnungshofbericht noch zu vervollständigen. Dort steht ganz klar: Die verkehrspolitischen Ziele wurden nicht erreicht, der Verkehr konnte nicht proportional zu seinem Wachstum auf die Schiene verlagert werden, ein Bundesverkehrswegeplan lag nicht vor, und mehrere kapitalintensive Neubaustrecken entsprachen nicht den Prioritäten des Verkehrsmarktes und erbrachten wenig Kundennutzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, SPÖ!)Und es geht noch weiter – ich lese nur in Zusammenfassung –: Es wurde in der Darstellung der Finanzierungsbeziehungen mit den neu gegründeten Gesellschaften, insbesondere ÖBB und SCHIG, das Bundeshaushaltsrecht nicht eingehalten. Es ist eine ganze Liste von Punkten, die meinen Kassasturz nach den ersten Monaten nur bestätigen, und es ist wirklich eine Lektüre, die deutlich macht, wie wenig strukturiert in der Verkehrspolitik bisher gearbeitet wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich darf auf einige Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben. Ich hoffe, in einem Punkt sind wir uns einig: Wir haben eine Verkehrspolitik zu verlassen, die auf Vermindern und Vermeiden eingestellt war, denn es hat nichts gebracht, wir ersticken förmlich im Verkehr! (Abg. Brosz: Wie bitte?) Damit bin ich auch beim Thema Wettbewerb angelangt: Es gibt heute keinen Wettbewerb mehr zwischen Schiene und Straße, sondern einen Mitbewerb, und jeder Verkehrsträger hat die Aufgabe zu erfüllen, die er am besten kann. (Abg. Gaál: Was ist das, ein "Mitwettbewerb"?)
Frau Abgeordnete Lichtenberger! Schon bin ich genau bei dem Thema, das Sie angesprochen haben: Ein Bundesverkehrswegeplan fehlt! – Es steht nicht nur hier in diesem Bericht, sondern auch die Recherche hat ergeben, dass es nicht möglich war, einen Bundesverkehrswegeplan zu erstellen. Ich könnte jetzt sagen, es hat noch nie die Chance gegeben, dass alle Verkehrsträger in einem Ministerium zusammengefasst waren, es hat aber eine Fülle von Studien und – Sie haben es erwähnt – eine Fülle von Ausgaben gegeben, die die Erstellung eines Verkehrswegeplans zum Ziel hatten.
Erstmals wird dieses Thema nunmehr wirklich angegangen. Sie brauchen keine Angst zu haben, dass ein Koordinator bestimmt, welche Verkehrspolitik gemacht wird. Ganz im Gegenteil: Es werden alle Beteiligten, alle Betreiber, alle Planungsgesellschaften, die Interessenvertretungen und selbstverständlich die Mitarbeiter aus dem Ministerium eingeladen, denn die haben ein großes Wissen. Und ich danke von dieser Stelle aus auch all jenen, die sich bereit erklärt haben, mitzutun, und auch sehr schnell mit der Datenrecherche, mit dem Zusammentragen der Daten begonnen haben, sodass wir jetzt wirklich beginnen können, einen Plan auszuarbeiten – einen Plan, der eine strukturierte, eine zeitlich abgestimmte und vor allem eine finanzierbare Infrastruktur in diesem Land ermöglichen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wissen Sie, es freut mich wirklich, wenn der Ausbau im Süden so stark betont wird, und ich stehe dazu. Ich stehe zur Feststellung, dass der Süden immer benachteiligt wurde und dass es wichtig ist, dass wir eine Anbindung vom Süden in den Norden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Warum ist der Reichhold zurückgetreten? – Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Eder –: In Kärnten kennst du dich nicht aus!)