Wir müssen heute in Verkehrskorridoren denken! Wo sind die Anbindungen an die TEN- und TINA-Netze? Warum ist es nicht gelungen, finanzielle Beteiligungen auch für das Straßennetz zu lukrieren? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist nicht gelungen, weil es im früheren Verkehrsministerium nicht möglich war, auch für hochrangige Autobahnen, für hochrangige TEN-Netze im Straßenbau überhaupt um Zuwendungen anzufragen. Man konnte bei der europäischen Finanzierungsbank gar nicht anfragen, weil es nicht möglich war, weil all das beantragte Geld nur für die Schiene investiert wurde.
Es ist auch richtig, dass der Schienenausbau forciert wird. Nur frage ich Sie, wo die strukturierte Planung geblieben ist. Wir haben ein Stückwerk vorliegen. Ich freue mich schon auf die erste Präsentation, wenn ich das bei der Landeshauptleutekonferenz einmal ganz deutlich aufzeigen kann. Jeder von Ihnen kennt seine Bereiche, kennt sein Bundesland, aber: Wenn man einen Gesamtüberblick hat und sich den Schuldenstand anschaut, dann brauchen wir noch gar nicht von einer Deckelung des SCHIG-Rahmens reden, denn die ist mit den jetzt verordneten Projekten schon mehr als ausgelastet, schon mehr als ausgeschöpft. Dabei reden wir noch gar nicht von der Finanzierung. Da zeigt sich nämlich, dass es bis zum Jahre 2010 234 Milliarden Schilling Schulden geben wird. Der Generationenvertrag gilt aber auch bei der Infrastruktur, denn wir können nicht heute in etwas investieren, das wir auch heute verbrauchen – schauen Sie sich die Straßen an, wie schnell die wieder erhalten werden müssen –, aber erst unsere Kinder werden zahlen müssen! Infrastruktur ist eine Investition in die Zukunft, daher ist es auch wichtig, strukturiert nach vorgegebenen Zeit- und Kostenplänen zu arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn man bedenkt, dass wir noch Unterlagen vorliegen haben, einen so genannten Masterplan – noch vor zwei Jahren war er gültig –, in dem gestanden hat, dass bei einem Ausbau der Westbahn der Ausbau der A 1 nicht erforderlich ist, dann frage ich mich, auf welcher Datengrundlage hier gearbeitet wurde. Wir kommen nicht umhin, anzuerkennen, dass der Verkehr angewachsen ist, dass wir sowohl Straße als auch Schiene brauchen. Und noch einmal: Es gibt keinen Wettbewerb, sondern jeder Verkehrsträger muss jenen Teil leisten, den er am besten kann. Die Güter und die großen Massen gehören auf die Schiene, und dazu brauchen wir auch ein Netz.
Sie haben die Trennung zwischen Absatz und Infrastruktur angesprochen und sprechen immer wieder von Zerschlagung. Es geht jedoch um eine klare Trennung, es geht um den Wettbewerb. Wenn wir es nicht schaffen, dass wir den Wettbewerb so gestalten, dass sich auch Private beteiligen können und wir dann auch wirklich die Güter auf die Schiene bekommen, wird es nicht möglich sein, eine Entlastung im Verkehr zu erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wie in vielen anderen Punkten auch ist Herr Bodewig, Verkehrsminister in Deutschland, in diesem Punkt ganz meiner Meinung. In einem sehr guten Interview führt er aus, dass sich er und der Bahnchef einig seien, dass die Bahn-AG nicht im Betrieb Nachfrager und gleichzeitig im Schienennetz Anbieter sein könne. Er sagt also entgegen anderen Zitaten, die wir aus Deutschland kennen, dass er sich mit dem Bahnchef über die Notwendigkeit der Trennung von Netz und Betrieb einig sei. Das ist ein sehr vernünftiger Verkehrsminister, mit dem man sehr viele Gespräche gute Gespräche führen kann und der aus der SPD kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Mag. Kukacka: Edler, da kannst du dir was abschauen!)
Der wesentliche Aspekt ist nicht, ob es eine und welche Art von gesellschaftlicher Trennung es geben wird, sondern wesentlich ist, dass der Kunde wieder im Mittelpunkt stehen muss, der Kunde auf der Schiene im Güterverkehr, aber auch der Kunde im Personenverkehr. Auch im Rechnungshofbericht finden sich einige Beispiele, die zeigen, dass es zwar große Investitionen gegeben, aber der Kundennutzen sich nicht erhöht hat. Und das darf nicht sein! Daher habe ich einen Aufsichtsrat bestellt, der für Veränderungen und für Kundennutzen steht, und es wird auch einen dementsprechenden Vorstand geben. Gemeinsam wird man sich überlegen, wie die gesellschaftsrechtliche Konstruktion aussehen muss, damit all diese Anforderungen erfüllt werden. Am Wichtigsten ist, dass der Kunde zufrieden gestellt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)