Frau Abgeordnete Lichtenberger! Zu Ihren Anmerkungen zum Verkehrswegeplan und zum Feiertagsfahrverbot: Seien Sie versichert, dass ich die Position Österreichs vertrete. Sie konnten es heute auch bereits in den Medien sehen: Ein ganz klares Nein von Seiten Österreichs. Ich kann Ihnen nunmehr noch eine neue Information mitteilen: Auch Verkehrsminister Bodewig sieht, dass die französischen Verkehrsminister einschwenken und dass wir eine sehr starke Allianz haben. Das bedeutet, dass unsere Bemühungen in den bilateralen Gesprächen gefruchtet haben.
Eines muss ich Ihnen aber sagen, Frau Kollegin Lichtenberger, gerade in der Sache Tirol, Transitvertrag und Langfristlösung: Bitte tragen Sie auch dafür Sorge, dass wir eine einheitliche Position haben, denn sonst können wir uns nicht stärken! Wir können die österreichischen Interessen nur dann vertreten, wenn wir stark sind. Und da haben alle Diskussionen über die Höhe der Brennermaut, die Strafbarkeit, all diese kleinen nationalen Auseinandersetzungen wirklich keinen Platz. Wir müssen in Österreich eine starke Position haben, um verhandeln zu können. Und das ist auch mein Thema beim Verkehrsministerrat in den nächsten Tagen. Dort wird es auch darum gehen, die 108-Prozent-Klausel und den Transitvertrag einmal mehr zu verteidigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Beim ersten Gespräch mit dem Vorsitzenden des Verkehrsministerrates sind wir schon auf offene Ohren für die österreichischen Interessen gestoßen, denn er wird den Bericht der Kommission zur Diskussion stellen. Das gibt uns die Möglichkeit, die österreichische Position einmal mehr zu unterstreichen. Es wird jedoch nicht abgestimmt.
Gleichzeitig werden wir der Kommission auch vorlegen, dass es erforderlich ist, eine Studie über eine Langfristlösung auszuarbeiten. Wir in Österreich machen bereits unsere Aufgaben. Im Ministerium wird intensiv daran gearbeitet, und ich lade Sie alle ein, wie zu allen anderen Themen, sei es Verkehr oder Forschung, gemeinsam daran zu arbeiten, dass die Zukunft in Österreich sowohl für den Verkehr als auch die Technologie und andere Bereiche eine schöne ist. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Hervorragend! Sehr gut war das! – Abg. Eder: War nicht schlecht! – Abg. Mag. Firlinger: Da muss irgendetwas falsch gewesen sein, wenn der Eder das sagt!)
20.42
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.20.43
Abgeordneter Matthias Ellmauer
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer Situation, in der die nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts erfolgen muss. Mit einem Abgang von 900 Millionen Schilling und 43 Milliarden Schilling Gesamtverschuldung, das waren damals 12,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, hat die sozialistische Regierung vor 30 Jahren von uns das Budget übernommen. Bis zum Wiedereintritt der ÖVP in die Regierung 1986 haben es sozialistische Finanzminister geschafft, einen Budgetabgang von 105 Milliarden Schilling und eine Gesamtverschuldung von zirka 1 000 Milliarden Schilling anzuhäufen. In der großen Koalition ist es uns temporär gelungen, das Schuldenwachstum einzubremsen, aber eine nachhaltige Sanierung war infolge der sozialistischen Verschwendungspolitik nicht möglich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vollbeschäftigung und keine neuen Schulden hat sich diese Bundesregierung auf ihre Fahnen geschrieben. Um künftigen Generationen eine sichere Lebensgrundlage und mehr Spielraum zu verschaffen, müssen wir jetzt handeln. Deshalb tun wir alles, damit es in Zukunft keine neuen Schulden mehr geben wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Im Budgetkapitel Verkehr wurden wesentliche Schritte gesetzt, um die Entwicklung der Infrastruktur zu sichern und die Verkehrspolitik auf künftige Aufgaben vorzubereiten. Eine funktionierende Wirtschaft verlangt intakte Verkehrswege. Die Sanierung sowie der sechsspurige Ausbau der A 1 sind weiter voranzutreiben. Ebenso muss die Bahnreform vorangetrieben werden, um eine umweltgerechte Sicherung der Mobilität zu gewährleisten. Dabei wird man um eine Tren