bei ich Letzteres nicht annehme, weil er schließlich ein Verkehrsplaner ist, der aus dieser Branche kommt.
Ich wollte mit diesem einen Zitat darauf hinweisen, dass Sie, Frau Ministerin, vielleicht nicht gerade den fachkundigsten Herrn zu Ihrem Generalverkehrsplaner gemacht haben, sondern dass Sie womöglich, wie es halt so üblich ist, einen Bock zum Gärtner machen. Ich meine, Frau Ministerin, diese Warnung ist dringend notwendig, auch hier im Hohen Haus, denn noch haben Sie es in der Hand, bevor Sie es an Herrn Oismüller weitergeben. Ich könnte Ihnen da noch einige Geschichten erzählen.
Sie haben sicherlich ein schwieriges Erbe übernommen, das ist keine Frage. Ich beneide Sie nicht, Sie haben Mühlsteine über Mühlsteine zu bewältigen. Es ist nicht leicht, die verfahrenen Karren auf mindestens zehn verschiedenen transeuropäischen Routen einigermaßen wieder in eine Richtung zu bringen, die Österreich und vor allem der Bevölkerung nützen könnte.
Sie haben selbst gesagt, der General-Verkehrsplan sei ein Angelpunkt, ein Ansatzpunkt. Sie stellen hiermit auch von der Philosophie her Ihre verkehrspolitischen Weichen. Wenn Sie nunmehr jemanden wie Herrn Oismüller wirklich an diese Hebel lassen, dann bedeutet das, dass Sie mehr oder weniger das alte Wort – wie heißt es in Deutschland? – "Bahn frei" oder "Autobahn frei für die deutsche Bürgerin" oder "für den deutschen Bürger" wieder aufgreifen. (Abg. Böhacker: "Freie Fahrt für freie Bürger"!) – Ja, genau, danke! Sie von den Freiheitlichen wissen es eben! (Abg. Böhacker: Ich habe es auch nur aus der Zeitung!) Also: "Freie Bahn für freie BürgerInnen!" (Abg. Böhacker: "Freie Fahrt"!) Na sehen Sie, ich bin eben eine überzeugte Bahnfahrerin, ich habe extra auch die Karte mitgenommen, sodass es mir kaum über die Lippen kommt, dass es verstärkt "Freie Fahrt für freie Bürger!" auf der Autobahn geben soll.
Mein Ansatzpunkt wäre, dass dieser General-Verkehrsplan sich wirklich einmal auch am Aspekt des Klimaschutzes und der Kyoto-Ziele ausrichten sollte. Frau Verkehrsministerin! Sie haben vielleicht nicht darauf geachtet, dass Ihr Kollege, Herr Minister Molterer, immer wieder gesagt hat, wir müssten das Kyoto-Ziel erreichen. Auch Minister Bartenstein, früher Umweltminister, hat damals hoch und teuer das Kyoto-Ziel beschworen.
Frau Ministerin! Für Sie ist das anscheinend jedoch auch ein Fremdwort, ich habe es heute jedenfalls nicht gehört. Dabei müsste das als Überschrift über dem General-Verkehrsplan, über Ihrer Verkehrspolitik und auch über Ihrem Budget stehen: Kyoto-Ziel! Sie wissen, dass 33 Prozent des CO2-Ausstoßes verkehrsverursacht sind und dass es im Verkehrsbereich vergleichsweise leicht sein wird, volkswirtschaftlich gesehen, von den Kosten her die Emissionen zu reduzieren. Genau hier müsste man einhaken, anstatt es mehr oder weniger freizugeben und Leuten aus Kreisen, von Lobbies in die Hände zu spielen, die verstärkt gegen das Kyoto-Ziel arbeiten. Wir sind ... (Abg. Böhacker – eine Bahnkarte in die Höhe haltend –: Frau Kollegin! Schauen Sie, ich habe auch eine Bahnkarte!) – Danke! Dann können wir einander vielleicht einmal in der Bahn begegnen, Herr Kollege. (Abg. Böhacker: Ich habe jedenfalls auch eine Bahnkarte! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich wollte auch Sie für das Kyoto-Ziel gewinnen, und vielleicht habe ich Sie damit auch schon gewonnen. Bitte legen Sie in Ihrer Partei mehr Gewicht darauf und helfen Sie Ihrer Ministerin, dass Sie das wirklich als Ziel über Ihre Maßnahmen schreibt! Sonst schaffen wir es nicht! Und das würde uns auch Geld kosten, denn wir haben uns international verpflichtet, diese Reduktion der Emissionen zu erreichen. Wenn wir es nicht erreichen, dann werden wir geklagt. Verkehrspolitisch wäre wirklich in der Richtung sehr viel möglich. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Ministerin! Die ÖBB sind eine Möglichkeit, das Kyoto-Ziel zu erreichen; es lässt sich durchaus darüber diskutieren, ob es nicht sinnvoll ist, diese Trennung zwischen Infrastruktur und Betrieb vorzunehmen. Eine Trennung aber, bei der ich persönlich Bedenken hätte, wäre jene zwischen Güter- und Personenverkehr. Das Problem liegt darin, dass der Personenverkehr defizitär ist, und wenn man das im Güterverkehr erwirtschaftete Geld dem Güterverkehr überlässt, würden die doch hunderttausend "Taurus"-Loks kaufen; die würden Europa mit "Taurus"-Loks überziehen, weil das etwas bringt. Es würde aber kein Geld in den Personenverkehr fließen. Ich