kenne keine Lok, die für den Fernverkehr in Österreich neu angeschafft worden wäre. "Taurus" soll für die Güter eingesetzt werden. Welche Lok transportiert den Fernverkehr?
Ich sehe hier tatsächlich – was das für die Fahrpläne bedeutet, hat bereits meine Kollegin angesprochen – eine Erosion auf uns zukommen. Sie kommen ohnedies auch aus Oberösterreich. Die Pyhrnbahn wird fahrplanmäßig wieder ziemlich ausgedünnt; es soll womöglich nur mehr Tagesrandverbindungen nach Graz geben. Bitte, das sind zwei Landeshauptstädte! Und in der Steiermark verlangen auch die Industriellen – lesen Sie das nach im "WirtschaftsBlatt" – einen Ausbau der Pyhrnstrecke. Die Pyhrnstrecke auf der Bahn hat Zukunft; vor allem dann, wenn man sie auch noch über die Summerauerbahn verlängert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Damit sind wir bei einem zweiten großen Problem angelangt, der Konkurrenz zwischen Straße und Schiene, die sich speziell im Mühlviertel zwischen der Summerauerbahn und der B 301 abspielt. Es gibt Varianten für den Ausbau der B 301, die beim Land liegen. Sie haben zwar – und damit komme ich auf Ihre Verantwortung zu sprechen – gewisse Mitwirkungsmöglichkeiten, aber letzten Endes wird es von den Gutachten her wahrscheinlich auf Landesebene entschieden werden. In Ihrer Verantwortung liegt jedoch die Erhebung in den TEN-Rang. Wenn die B 301 – ganz egal, ob sie später eine Schnellstraße sein wird oder eine Autobahn oder eine ausgebaute, verbesserte Bundesstraße – ins TEN-Netz kommt, dann wissen Sie ganz genau, dass Sie dort keine verkehrspolitischen Instrumente wie Nachtfahrverbot, Wochenendfahrverbot, Feiertagsverbot oder Tonnage-Beschränkung mehr einsetzen können, dann haben Sie dieses Stück Straße zusammen mit den anderen TEN-Verbindungen praktisch exterritorial gestellt und EU-Regelungen überlassen, und diese laufen in Richtung Liberalisierung.
Ich warne Sie, ich warne Sie eindringlich vor einem offensiven TEN-Projekt für die Straßen in Österreich. Sie geben damit etwas aus der Hand, und Sie liefern vor allem die Bevölkerung aus. Sie können dann das Verkehrsaufkommen nicht mehr in Grenzen halten, Sie können keine Nachtfahrverbote mehr erlassen, Sie können die Leute nicht mehr vor transeuropäischen Bewegungen auf der Straße schützen. Bitte, berauben Sie sich nicht dieses Instruments!
Noch zwei wesentliche Anmerkungen: Für Ihren General-Verkehrsplan ist wissenschaftliche Begleitung notwendig. Warum haben Sie die Zuwendungen an den VCÖ gekürzt? Ich meine, der VCÖ leistet sehr wesentliche Beiträge auch zur Verkehrspolitik Österreichs.
Leider ist die Zeit schon ziemlich weit fortgeschritten, aber ich muss noch ein Wort über die Telekommunikationssituation in Österreich verlieren; zwei Bemerkungen gestatten Sie mir: Heute Nachmittag waren drei Damen und Herren von der Telekom Austria AG – Herr Kollege Firlinger, ich sage extra "AG" – hier. Die Republik besitzt noch 47,8 Prozent dieser AG, der Rechnungshof kann die Telekom AG prüfen. Sie sind nicht aus der politischen Verantwortung entlassen! Zusammen mit Herrn Finanzminister Grasser tragen Sie immer noch politische Verantwortung für die Telekom AG. (Beifall bei den Grünen.)
Bitte, nehmen Sie diese Verantwortung vor allem in einer Richtung wahr: Es sollen bis 2005 12 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer "outgesourct" werden, gekündigt werden, irgendwie aus dem Unternehmen gebracht werden. Und die Art – ich betone: die Art –, wie mit diesen Menschen umgegangen wird, das ist etwas, das Menschen zerstört. Ich habe heute Nachmittag, Schlag 17 Uhr war es, gehört, dass fünf Leute dort Selbstmord begangen haben, weil sie teilweise um 14 Uhr die Kündigung bekommen hatten, dann noch Nachtdienst leisten und danach gehen sollten. Es ist menschlich völlig untragbar, wie dort mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgegangen wird. Ich verstehe, dass man wegen dem Börsegang und dem ganzen Programm, das im Jahr 1996 aufgestellt worden ist, umstrukturiert. Dass das aber auf so eine brutale Art passiert – da sind Sie auch in der Pflicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hagenhofer: Genau! – Abg. Böhacker: Uns das zu unterstellen! Das ist wirklich unerträglich!)
Bitte zeigen Sie, dass Sie wirklich das haben, was der Herr Landeshauptmann, auf dessen Zurufe aus Kärnten Sie ansonsten doch durchaus achten, einmahnte, zeigen Sie auch diesen Mit