arbeiterInnen gegenüber Herz! Gehen Sie einmal hin, sprechen Sie mit ihnen, und sorgen Sie dafür, dass wirklich korrekt vorgegangen wird!
Das war mir wirklich ein persönliches Anliegen, und diesem Anliegen möchte ich manch andere Themen opfern, also beispielsweise nicht mehr auf die Universaldiensteverordnung eingehen, und nur noch sagen: Vergessen Sie nicht auf die vielen AnrainerInnen von Sendemastenanlagen! Es gibt noch immer kein Übereinkommen zwischen den Mobilfunkbetreibern und dem Städtebund, rein was die Information anlangt. Ein Grundrecht auf Information, nicht einmal das ist gewährleistet! Ich meine, diesen Minimalhandlungsbedarf könnten Sie sicherlich in Kürze abarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.59
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Wattaul ist der nächste Redner. – Bitte. (Abg. Brosz: So viel Papier für 3 Minuten!)20.59
Abgeordneter Anton Wattaul
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Offensichtlich ist Herr Kurt Eder, der Verkehrssprecher der SPÖ, so begeistert von unserer Ministerin, dass er sich um die Verkehrspolitik keine Sorgen mehr machen muss. Er hat das alles uns überlassen. Das muss man hier einmal festhalten.Frau Lichtenberger! Ihnen muss ich etwas sagen: Fahren müssen Sie mit dem Zug, nicht unterschreiben! Wenn Sie 15 000 Unterschriften haben und es fährt keiner mit dem Zug, hilft das gar nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jetzt komme ich zu den Drittlandfahrern, und dazu muss ich hier herinnen ganz klar sagen: Auch das ist ein Versäumnis der sozialistischen Fraktion. Drittlandfahrer sind jene, die ihre Fahrzeuge in Luxemburg angemeldet haben, Fahrer aus Oststaaten beschäftigen und dann eben illegal fahren. Das werden Sie wissen.
Dazu – das muss ich Ihnen ehrlich sagen – hat die Frau Minister schon etwas für den nächsten EU-Rat vorbereitet. Da ist ein Punkt drinnen, wonach man eine Fahrerlizenz einführen wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das haben wir schon längst gefordert!) Also die Frau Minister arbeitet schon daran, die hat die Problematik schon lange erkannt.
Ich gebe aber zu, dass diese Umstände wirklich ein Wahnsinn sind. Das gehört unbedingt sofort abgestellt, wobei man eines dazusagen muss: Im Moment hat Österreich kein entsprechendes Gesetz. Nur Deutschland kann Firmen aus dem Ausland kontrollieren. Das ist momentan in Österreich nicht möglich. Das gehört repariert, aber es wird daran gearbeitet. (Beifall bei den Freiheitlichen und den Grünen .)
21.01
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Edler ist der nächste Redner. – Bitte.21.01
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Zum Einstieg nur Folgendes an die Adresse der Regierungsparteien: Ihre Sager über die Staatsschulden, die ziehen nicht mehr. Das Wiener Wahlergebnis hat das deutlich gezeigt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Wir waren in der Lage, die Menschen aufzuklären, dass die Sozialdemokratie in den letzten 30 Jahren Österreich von einem Armenhaus zu einem modernen Wohlfahrtsstaat, zu einem Sozialstaat gemacht hat. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)An die Adresse der ÖVP: Frau Gehrer ist heute auf der Regierungsbank gesessen. Ich würde mir nicht so sicher sein, und auch Herr Präsident Fasslabend sollte dies nicht sein, denn sie waren bei dem letzten gemeinsamen Sparbudget, das wir in der Koalitionsregierung 1996 und 1997 beschlossen haben, laut Rechnungshofberichten jene Ministerin und jener Minister, die am meisten überzogen haben. Man soll daher nicht immer der Sozialdemokratie die Schulden vor