Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 79

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vor allem die Prioritätensetzung. Wir haben heute schon vom Bereich Bildung gesprochen, jetzt sprechen wir vom Bereich Forschung, Technologie und Entwicklung, denn wir alle wissen, dass gerade diese Bereiche Garant sind für eine zukunftsträchtige Arbeitsmarktpolitik und für eine zukunftsträchtige Standortpolitik.

Ich darf daran erinnern, dass wir bereits im Vorjahr mit einer intensiven Forschungs- und Entwicklungsoffensive begonnen haben – Stichwort: 7 Milliarden Schilling –, ich darf daran erinnern, dass für diese Entscheidungen vor allem der Rat für Forschung und Technologieentwicklung ganz, ganz wichtig ist. Dieser Rat hat vergangenen Dienstag wieder einmal getagt, und es ist eine Empfehlung ergangen, weitere 1,3 Milliarden Schilling zu investieren.

Wir wissen, dass gerade diese Technologieoffensive, diese Forschungs- und Entwicklungsoffensive auch die Wirtschaft motiviert hat, initiativ zu werden. Ich darf hier ein ganz zentrales, wichtiges Projekt nennen, das nicht nur für Niederösterreich, sondern vor allem auch für Österreich von entscheidender Bedeutung ist: das Großforschungsprojekt "Austron". Hier muss so rasch wie möglich die ganze Vorbereitungsarbeit vorangetrieben werden, denn viele Experten sagen, dass dies für lange Zeit die letzte Möglichkeit ist, ein Forschungsprojekt in dieser Dimension nach Österreich zu bekommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

21.33

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.

21.33

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte jetzt auch ganz gerne über diese Technologie-Milliarde oder -Milliarden mit Ihnen reden, und zwar im Zusammenhang mit der Vorstellung des Kanzlers und seiner Vizekanzlerin über die Universitätsreform und die Technologieoffensive.

Sie werden sich daran erinnern, dass damals einer der Kronzeugen dieses Projekts einer Vorstellung "Aufbruch in die Zukunft", Hutschenreiter vom Wifo, eine ökonometrische Studie vorgelegt hat, deren Sukkus letztlich nichts anderes war, als zu sagen: Diese 7 Milliarden sind erfreulich, man bedankt sich auch höflich dafür, aber sie würden bei weitem nicht ausreichen, um das Break der Bundesregierung zu schaffen, im Jahre 2002 auf 2 Prozent und im Jahre 2005 auf diese ominösen – oder sagen wir großartigen statt ominösen – 2,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung zu kommen.

Die Rechnung ist relativ einfach. Das BIP beträgt zirka 2 300 Milliarden Schilling. Wie viel ein Prozent davon ist, lässt sich leicht ausrechnen, das sind nämlich 23 Milliarden Schilling. Aber durch eine einmalige Investition erreicht man das nicht. Man erreicht es zwar für ein Jahr, aber nicht bis zum Jahr 2005. Das heißt, 23 Milliarden würden jährlich investiert werden müssen, um dieses Ziel der Bundesregierung zu erreichen. Fairerweise muss man das natürlich durch zwei dividieren, denn man erwartet sich von der Wirtschaft ja auch etwas, oder sogar durch mehr als zwei, denn der Anteil der Wirtschaft an diesem Forschungs- und Technologieprodukt am BIP ist ja, verglichen mit anderen Industrienationen, eher spärlich.

Jetzt fehlen laut Gernot Hutschenreiter 70 Milliarden Schilling, und da erlaube ich mir schon die Frage: Ist es so schwierig festzustellen, dass 7 Milliarden ein Zehntel davon sind? Und ist es – auch wenn das Budget schwer zu lesen ist, da sich Ihre Ausgaben für Forschung und Technologie letztlich auf drei Ressorts erstrecken – so schwer zu verstehen, dass man mit diesen 7 Milliarden nicht das Auslangen finden kann, oder rechnet man an und für sich damit, dass niemand diese Modellrechnung von Hutschenreiter nachvollzieht oder ihn niemand gehört hat?

Jetzt würde ich schon gerne wissen: Was stellt sich Grasser vor? Ich meine, Sie werden nicht jeden seiner Träume erahnen oder seine Vorstellungen auch nicht kennen, aber Sie müssen ja Vorstellungen haben, wie Sie Vorwürfen begegnen, wenn man Ihnen – wahrscheinlich dann zu Unrecht – vorhält, budgetär zu wenig zu tun. (Beifall bei den Grünen.)


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