zent Vorrangverletzungen, mit 10,5 Prozent Überholmanöver, mit 5,5 Prozent die Problematik Alkohol, mit 5,2 Prozent die Fälle von Übermüdung, mit 4,4 Prozent das Fehlverhalten der Fußgänger.
Die Zahlen und Fakten, meine Damen und Herren, schreien förmlich nach einem umfassenden Verkehrssicherheitsprogramm. Frau Ministerin, wir warten darauf, vor allen Dingen warten wir auf ein nationales Verkehrssicherheitskonzept. Innerhalb der EU wird ja ein Zehnjahresprogramm zur Hebung der Verkehrssicherheit auf Ebene der Mitgliedstaaten mit konkreten Zielen umgesetzt, ich denke aber, die Basis für Österreich muss ein nationales Programm sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Ziel, meine Damen und Herren, ist es, zum einen keine Verkehrstoten mehr und zum anderen weniger Unfälle im Straßenverkehr zu haben. Das Recht auf Gesundheit und Leben muss auch für Verkehrsteilnehmer Gültigkeit haben.
Wodurch kann dieses Ziel erreicht werden? – Es gibt eine Fülle von Vorschlägen wie zum Beispiel Bewusstseinswandel in Richtung partnerschaftliches Miteinander, dadurch Verhaltensänderung, Hebung der Eigenverantwortung, Akzeptanz der Regeln durch die Verkehrsteilnehmer, Schwerpunkte bei der Verkehrsüberwachung und Verkehrskontrolle, das heißt punktgenaue Kontrollen und nicht Schikanen, verkehrsorganisatorische und straßenbauliche Maßnahmen, bessere und umfangreichere LenkerInnenausbildung und unter anderem auch Entschärfung von Unfallhäufigkeitspunkten.
Vorschläge und Ideen liegen tatsächlich umfassend und ausführlich auf dem Tisch, was fehlt, sind die Umsetzung und die Durchführung. Ich denke, es ist an der Zeit, denn – da schließe ich mich den Aussagen von Dr. Othmar Thann vom Kuratorium für Verkehrssicherheit an, der meint –: Jedes gerettete Menschenleben zählt! (Beifall bei der SPÖ.)
Sicherheit, meine Damen und Herren, hat Vorrang, und das gilt auch für die Eisenbahn. Da kann ich mich Frau Kollegin Haidlmayr anschließen und jeden Punkt, den sie angeführt hat, unterstreichen. Sie ist wahrlich eine Kennerin der Situation der österreichischen Eisenbahnen. Ich könnte noch viele Ergänzungen anbringen. Ich denke, Frau Ministerin, zuständig für den Personenverkehr ist Herr Vorstandsdirektor Stindl. Ich würde ihn einmal ganz ernsthaft ins Gebet nehmen.
Zum Bahnhof St. Valentin kann ich nur feststellen: Ein kleiner Teil des Ausbaus wird weiterhin fortgesetzt. Was den Stopp von Schnellverbindungen, von ICs betrifft, so werde ich hoffentlich in Frau Kollegin Haidlmayr eine Verbündete finden, wenn es darum geht, die Anknüpfung der Steyrer Bahn und der Donauuferbahn an die Westbahn auch weiterhin zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein wesentlicher Punkt zum Thema Sicherheit ist natürlich auch die Sicherheits- und Qualitätsgewährleistung bei der Eisenbahn, und ich hoffe, die Entscheidungen, die Sie demnächst treffen werden, werden auch bei der Bahn in diesem Zusammenhang im Vordergrund sein.
Zuallerletzt noch eine Frage, auch wenn keine Fragestunde ist: Was gibt es Neues bei den Nebenbahnen, Frau Ministerin? Als Vertreterin Niederösterreichs interessiert mich das natürlich besonders, denn durch die Schließung und Einstellung der Nebenbahnen wären die verkehrsmäßige Zukunft, die Erreichbarkeit, Arbeitsplätze und Wohlstand vor allen Dingen in den ländlichen Regionen massiv bedroht, und das sind wahrlich keine Zukunftsperspektiven, die optimistisch stimmen.
Frau Ministerin! Treffen Sie Ihre Entscheidungen! Werden Sie aktiv! Wenn Ihnen das Wohl und die Zufriedenheit der Menschen wirklich am Herzen liegen: Bitte, in deren Sinne!
21.50
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Fink ist der nächste Redner. – Bitte.21.50
Abgeordneter Ernst Fink
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Organisationsvertreter Edler ist leider