Aber auch damals war noch von "jährlich" die Rede. Erst beim Budget 2001 und in den Vorbereitungen für das Jahr 2002 konnten wir in Erfahrung bringen, dass diese 7 Milliarden, die übrig geblieben sind, nicht jährlich gemeint sind. Vielmehr sind sie rücklagefähig und für die nächsten drei Jahre, also steht pro Jahr maximal ein Drittel dieser 7 Milliarden Schilling zur Verfügung. Das soll dann ausreichen, eine Forschungsquote von 2,5 Prozent zu erreichen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Ich behaupte: Mitnichten! Aber nicht nur ich, sondern viel profundere Kenner der Situation – wie der heute schon angesprochene Gernot Hutschenreiter vom Wifo – gehen davon aus, dass mit diesen Geldmitteln nicht das Auslangen gefunden werden kann und dass bis 2005 keine Quote von 2,5 Prozent erreicht wird. Dafür – so führt er aus, und er geht dabei vom Jahr 2000 aus – müsste das Budget im kommenden Jahr um knapp 6 Milliarden Schilling steigen, im Jahr darauf um zusätzliche 6 Milliarden und sodann um 7,4 Milliarden. Wenn man das alles zusammenrechnet, kommt man auf mehr als 21 Milliarden, 22 Milliarden Schilling, um von der öffentlichen Hand einen entsprechenden Impuls zu geben, damit die F&E-Quote tatsächlich 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Ein weiterer Punkt dafür, dass ich bezweifle, dass das erreichbar sein wird, ist Folgender: Sie sind in Ihrer Beantwortung budgetärer Fragen – in der Budgetausschussdebatte, aber auch in den schriftlichen Beantwortungen – davon ausgegangen, dass die Länder ihre Kosten entsprechend mit erhöhen werden, dass sie ihre Unterstützungen für Forschung und Entwicklung mit erhöhen werden. Ich glaube nicht, dass sie das können. Diese Bundesregierung hat sowohl die Länder als auch die Gemeinden belastet und dort Beiträge zur Nullen-Erotik einkassiert. Ich halte es da eher mit Johannes Steiner, der im "Standard" vom 27. März meinte: "In der Technologiepolitik gibt es kein Simsalabim."
Frau Bundesministerin! Auch Sie werden nicht in der Lage sein, das herbeizuzaubern. Deshalb möchte ich darum ersuchen, dass man von tatsächlichen Fakten und Zahlen ausgeht, aber nicht Luftschlösser und Fata Morganas errichtet! (Beifall bei der SPÖ.)
22.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: "Herr Obmann", nicht "Herr Abgeordneter"!)22.23
Abgeordneter Helmut Dietachmayr
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit einigen Zukunftsthemen beschäftigen. Was mir in diesem Budget ein bisschen abgeht, sind Mittel für innovative, zukunftsfördernde Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit erhöhen.Frau Bundesministerin! Es wurde heute schon sehr viel von der Vergangenheit gesprochen, speziell von der rechten Seite dieses Hauses. Ich hoffe, dass Sie als junge, neue Ministerin doch mehr in die Zukunft blicken und hier Innovationen, die Straßenplaner und Straßenbauer herausbringen, auch in die Tat umsetzen werden. Die Straßengestaltung darf sich doch nicht allein an der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs orientieren, sondern muss vor allem einen sicheren Verkehr gewährleisten.
Schon bei der Straßennetzplanung muss die Verkehrssicherheit einbezogen werden. Es sollten Sicherheits-Audits zu Straßenentwürfen eingeführt werden, damit die entsprechenden Sicherheitsbelange schon im Straßenentwurf durch unabhängige Experten in einem besonderen Verfahren beurteilt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Verkehrssicherheit kann auch durch den Bau von Ortsumfahrungen erhöht werden. Sie verbessern die örtlichen Lebensverhältnisse durch die Reduzierung von Lärm und Abgasen, und sie vermindern die Unfallgefahren.
Der Ausbau der Autobahn – das wissen wir alle – und damit die Verlagerung der Verkehrsleistungen auf die relativ sicheren Autobahnen haben trotz steigenden Verkehrs wesentlich zur