dass die Regierung beim Thema Technologiepolitik einen ziemlichen Fehlstart hingelegt hat, sodass das Jahr 2000 auch für Forschung und Entwicklung, auch für die Technologiepolitik ein verlorenes Jahr geworden ist.
Bei den Investitionen für die Universitäten wurde zum Beispiel wirklich radikal gekürzt. Die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind auf das niedrigste Niveau seit dem Jahr 1993 gefallen. Natürlich hat das konsequenterweise dazu geführt, dass die F&E-Quote zuerst einmal gesunken statt gestiegen ist.
Wie wir wissen, ist aller Anfang schwer, und so wurde letztlich doch noch eine Technologieoffensive im Ausmaß von 10 Milliarden Schilling angekündigt. Diese 10 Milliarden Schilling haben sich sehr schnell auf 7 Milliarden Schilling reduziert, und das hat letztlich zu den bekannten 7 Milliarden Schilling für die nächsten drei Jahre geführt. Ich denke, dass sich da der Begriff "Offensive" wiederum deutlich relativiert.
Um welche Dimensionen es bei der Technologieoffensive wirklich geht, hat Kollege Aiginger, der Industrieexperte des Wifo, im Technologiepolitischen Rat der Regierung dargestellt und vorgerechnet. Es geht – das ist heute auch schon gesagt worden – um 70 Milliarden Schilling, das heißt wirklich um einiges mehr als das, was Sie in Ihrem Budget festgeschrieben haben. Es ist für mich wirklich überraschend, dass es niemand der Mühe wert findet, auf diese Aussage von Herrn Aiginger zu reagieren. Vielleicht können wir Sie mit unseren Debattenbeiträgen, die wir heute gebracht haben, ermutigen, zumindest in Zukunft dazu Stellung zu nehmen.
Die einzige Möglichkeit, die ich dafür sehe, dass diese 2,5 Prozent tatsächlich erreicht werden, wäre die, dass Sie von einem Multiplikator in der Höhe von 1 : 10 ausgehen würden. Das heißt, demnach müsste jeder Schilling, der in Österreich in die direkte Technologieförderung fließt, in der Privatwirtschaft zusätzliche Investitionen in Höhe von 9 S induzieren. Tatsächlich hat aber gerade erst in der letzten Woche das Wirtschaftsforschungsinstitut eine Modellrechnung präsentiert, wonach man höchstens von einem Multiplikator von 1,6 ausgehen kann. Bisher sind wir immerhin von einem Faktor 3 ausgegangen. Das heißt aber, Frau Minister, dass diese neue Berechnung zusätzlich bedeutet, dass Sie einen erheblichen Erklärungsbedarf haben, wie Sie Ihr Ziel erreichen wollen!
Trotzdem glaube ich, das eigentliche Problem in der Technologiepolitik besteht eher darin, dass man zunehmend den Eindruck bekommt, dass sich in dieser Regierung eigentlich überhaupt niemand für das Thema Technologiepolitik verantwortlich fühlt. Das Thema Technologiepolitik ist an einen Rat für Technologieentwicklung ausgelagert worden, und damit geht man offenbar davon aus, dass man das Thema schlicht und einfach abhaken kann.
Während andere Länder wie zum Beispiel Bayern im Jahr 2000 über 18 Milliarden Schilling an Privatisierungserlösen in eine High-Tech-Offensive pumpen, verschleudert die österreichische Regierung die UMTS-Lizenzen, um Budgetlöcher zu stopfen, meine Damen und Herren, obwohl uns erst kürzlich wieder – und das sicherlich nicht zum ersten Mal – die EG-Kommission bestätigt hat, dass wir gerade in diesem Bereich enormen Nachholbedarf haben. Insbesondere gilt das auch, wie wir alle wissen, für das Thema Informationstechnologie. Dort stellt wirklich jeder Monat, um den weiter zugewartet wird, ein Versäumnis dar, das nicht mehr aufgeholt werden kann.
Meine Damen und Herren! Der Stehsatz der Regierung Ihrer Parteien dazu lautet: Zuerst Schulden zahlen, und dann in die Zukunft investieren! – Für Sie beginnt daher die Zukunft offensichtlich erst im Jahr 2003. Ich würde sagen: Da kann man nur hoffen, meine Damen und Herren, dass sich die Zukunft bis dahin nicht schon längst überholt hat! (Beifall bei der SPÖ.)
22.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Er hat das Wort. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Beifall. – Abg. Wochesländer: Herr Lehrer fährt auch mit der Eisenbahn? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)