Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wenn Sie die vorwöchige Debatte einigermaßen ernst nehmen – ihr habt vorige Woche behauptet, der Ankauf von Abfangjägern rechne sich von selbst, er koste praktisch nichts, und in Summe sei das mit den Kompensationsgeschäften ein Riesengeschäft (Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben jetzt aber eine Verkehrsdebatte!) –, dann frage ich mich: Wenn das bei den Abfangjägern gilt, warum nicht auch bei der Infrastruktur? Warum sparen wir die Infrastruktur zu Tode? Warum hungern wir Regionen aus?
Herr Kollege Kukacka! Dafür, dass es auch bei der Eisenbahn durchaus Erfolge gegeben hat, gibt es praktische Beispiele. Sie müssen nur aufpassen und mit offenen Augen durch das Land gehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Vor 15 Jahren waren es sozialdemokratische Verkehrsminister, die die Schnellbahn nach Mistelbach errichtet haben. Was ist passiert? – Keine Katastrophe, sondern eine Entwicklung der Region Wolkersdorf, eine Entwicklung der Region Mistelbach. (Abg. Donabauer: Weil das Land mitgezahlt hat!)
Sozialdemokratische Verkehrsminister haben eine Nebenbahn in einem Probeversuch wiederbelebt, von den bedeutenden Ortschaften Gaweinstal bis Obersdorf. Was ist geschehen? – Es hat funktioniert, es ist angekommen. Nicht einmal bei der jetzigen Ministerin steht diese Nebenbahn zur Diskussion. Herr Kukacka! Es ist eine Tatsache: Wenn man etwas tun will, dann bringt es auch Erfolge! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Warum haben Sie dann nicht mehr getan? – Zwischenruf des Abg. Wattaul. )
Weniger Erfolge sehe ich, wenn ich mich frage, wie es weitergehen wird. Der neuen Regierung nämlich ist Vertragstreue ein Fremdwort. Da wurde 1999 ein Vertrag mit Finanzierungsplan und Ausbauplan über die S 2 bis Laa unterschrieben. Dort entsteht eine Therme, ein 400-Millionen-Schilling-Projekt. Was ist heute damit? – Dieser Vertrag ist in Frage gestellt. Was sind schon Verträge, unterschrieben oder nicht unterschrieben, für die Regierung!
Die S 2 ist mehr als in Frage gestellt, die ÖVP-Bürgermeister sind mehr als besorgt, ob sie tatsächlich kommt.
Aus dem Land Niederösterreich hat uns ein Verkehrsreferent, der für seine Qualitäten bekannt ist, nämlich Landeshauptmann Pröll, einen Ausbau der Straßenverbindungen in Richtung Brünn versprochen: zuerst eine Schnellstraße, dann eine Autobahn, jetzt weder eine Schnellstraße noch eine Autobahn! Diese Konzepte hängen komplett in der Luft.
Meine Damen und Herren! Was aber nicht in der Luft hängt, ist die Bevölkerung, das sind die Bewohner in den Ortschaften an der Brünner Straße, die ähnliche Probleme haben, wie wir sie in Bezug auf den Brenner laufend diskutieren. Meine Damen und Herren von der ÖVP und von der Regierung, das ist euch leider ziemlich egal. Für euren Götzen Nulldefizit – Sparen um jeden Preis – verkauft ihr ganze Regionen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Der Bürgermeister ist auch nicht mehr das, was er einmal war!)
22.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rada. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Wieso bist du immer der Schlussredner, Herr Landesschulinspektor? – Abg. Mag. Schweitzer: Im Dienst?)22.54
Abgeordneter Dr. Robert Rada
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Klubobmann Khol! Spätestens seit Ihrer Rede vergangene Woche in der Generaldebatte wissen wir, dass diese Regierung Politik mit Herz, aber auch mit Hirn macht. Genau unter dieser Prämisse möchte ich mir die Verkehrspolitik anschauen. (Abg. Dr. Khol: Ein interessanter Ansatz!)Herr Klubobmann Khol! Es wurde heute bereits gesagt, dass Nebenbahnen geschlossen und zugesperrt werden. Genau für diese Nebenbahnen wäre die Politik mit Herz wichtig. Dort trifft es doch die alten Menschen, dort trifft es die Schüler, die zur Schule fahren müssen. Dort trifft es diejenigen, die nicht in einer Luxuskarosse oder im Dienstwagen zur Arbeit und in den Betrieb fahren können. Das wäre die Politik mit Herz! (Beifall bei der SPÖ.)