eingrenzen können. Es hat zu Beginn auch so ausgeschaut, als wäre das möglich. Damals lief gerade diese unsägliche Sexualstrafrechtsdebatte, zu der Sie einige Ansätze geliefert haben, die wirklich dazu gedient haben, die Diskussion auf sachliche Beine zu stellen. (Abg. Haigermoser: "Euroteam"!)
Leider Gottes ist das halt im Laufe der Zeit nicht mehr so geglückt, und dadurch hat auch die Justiz eine nicht besonders positive Entwicklung genommen. Letztlich ist es beinahe an der Tagesordnung, dass in den diversen Expertenhearings im Justizausschuss das fassungslose Kopfschütteln der Experten weitaus überwiegt. Meiner Ansicht nach ist das nicht gerade etwas, auf das man stolz sein, weil die Justizpolitik bis dato – ich würde sagen, bis vor einem Jahr – eigentlich durch andere Merkmale gekennzeichnet war. (Beifall bei der SPÖ.)
Zu Ihrer Person, Herr Justizminister. – Es ist natürlich nicht besonders günstig, wenn man damit konfrontiert ist, dass die Richterschaft von sich aus durch Petitionen dazu aufruft, Sorge dafür zu tragen, dass die Unabhängigkeit der Justiz – Herr Kollege Khol! – unangetastet bleibt. Wenn man in der Zeitung lesen muss, dass die Vorsitzende der Richterschaft, Helige, erklärt, "dass nach der Unterschriftenaktion der Richter und Staatsanwälte gegen politische Einflussnahme auf die Unabhängigkeit der Rechtsprechung das Signal nun angekommen sei", nämlich dass Sie, Herr Bundesminister, verstanden hätten, dass man in diese Unabhängigkeit nicht weiter eingreifen und sie nicht förmlich, wie man in den Medien gesagt hat, "in den Würgegriff nehmen" soll, so ist das eine Entwicklung, die eigentlich betroffen macht.
Herr Justizminister, Sie sollten endlich das in die Tat umsetzen, was Sie mehrfach angekündigt haben, nämlich in der Spitzelaffäre nicht die Staatsanwaltschaft, sondern den unabhängigen Untersuchungsrichter ermitteln lassen. Wir würden dieses Zeichen der Größe sicherlich begrüßen. Ich denke, es wäre allen geholfen, wenn Sie dadurch diese Ermittlungen einmal außer Streit stellen würden. – Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass wir, wie ich eingangs schon erwähnt habe, im Justizausschuss eine Entwicklung genommen haben, die nicht sehr positiv ist. Vielleicht bedingt durch das Motto "Speed kills" ist es dazu gekommen, dass wir eine Reihe von Fragen nicht behandelt haben – Kollegin Fekter hat das ja in einer diesbezüglichen Aussage im Justizausschuss trefflich formuliert. Sie hat gesagt: Die Opposition hat nun diskutieren dürfen, die Experten haben nun Erklärungen abgeben dürfen, nun kommen wir zur Abstimmung, und wir stimmen eigentlich über das ab, was die Experten in ihrer Mehrheit nicht gewollt haben. – So passiert beim Jugendgerichtsgesetz, so passiert beim Suchtmittelgesetz.
Meine Damen und Herren! Experten anzuhören, aber dann das Gegenteil davon zu beschließen (Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie eben nicht aufgepasst!) – natürlich mit kleinen Verbesserungen –, ist eine Entwicklung, die betrübt macht! (Abg. Dr. Fekter: Ich habe genau die Erkenntnisse der Experten eingebaut und umgesetzt! Wir arbeiten eben viel effizienter, Herr Kollege Jarolim!) Ich sage Ihnen, Frau Kollegin Fekter: Darauf brauchen Sie wirklich nicht stolz zu sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Es spielt, wenn man das Thema Budget behandelt, auch eine Rolle, wie Sie mit dem Budget umgehen, welche Pläne Sie diesbezüglich für die Zukunft haben. Daher ganz kurz ein paar Sätze dazu, dass Sie unlängst das Gerichtsorganisationsgesetz vorgestellt haben, und zwar in einer Art und Weise, die einhellige Ablehnung ausgelöst hat.
Ich bin der Meinung, dass diese Ablehnung weit über das hinausgeht, was eigentlich sachlich gerechtfertigt gewesen wäre. Bedauerlich ist aber, dass diese Regierung offensichtlich nicht in der Lage ist, Anliegen so zu kommunizieren, dass sie zunächst diskutiert und dann in der Öffentlichkeit präsentiert werden, sondern sie schlägt genau den gegenteiligen Weg ein, indem sie nämlich erklärt hat, dass sie in einem Ausmaß, das wahrscheinlich weit überzogen ist, Bezirksgerichte zusperren will. Damit haben Sie nicht nur die Richterschaft, sondern auch die Anwälte, die Notare – die haben das dann etwas relativiert –, Konsumentenvertreter, Gemeinden und Länder in einem Ausmaß gegen sich aufgebracht, dass jetzt eine sachliche Diskussion überhaupt nicht mehr möglich ist. Das ist ein Vorwurf, der doch relativ massiv ist.