Wie sonst, Frau Kollegin Fekter, Vorsitzende des Justizausschusses, und vor allem Herr Bundesminister (Abg. Dr. Fekter: Es wird Ihnen nicht gelingen, hier Verunsicherung zu ...!), ist es zu erklären, dass es genau jetzt, eigentlich Ende des Jahres 2000, erstmals – zumindest seit ich mich mit Justizpolitik beschäftige – eine Unterschriftenliste gibt, die die Mitglieder des Justizausschusses bekommen, und zwar nicht etwa in Petitionsform von Bürgern und Bürgerinnen (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger ) – das hat es immer schon gegeben –, sondern von Bediensteten des Ressorts (Abg. Ing. Westenthaler: Das war gegen die ... der Grünen gemeint!), sprich in diesem Fall von Richtern und Staatsanwälten? (Abg. Dr. Ofner: Das war gegen alle Politiker gerichtet! Das ist nicht wahr! Nimm das vom Spiegel ...!)
Darum mutet es geradezu grotesk an, wenn sich Kollege Ofner Sorgen macht, weil einmal – in gewisser Weise vielleicht sogar berechtigt, das will ich jetzt gar nicht werten, zumindest gibt es das Recht, diese Kritik zu üben – von Seiten eines Funktionärs der Staatsanwälte auch Kritik an oppositionellen Justizpolitikern geübt wurde. Aber bitte, wenn sich 1 300 Richter mit Namen und Adresse – das heißt: mit Gesicht! – hinstellen, Kritik an der Vorgangsweise einzelner, in diesem Fall oberster Behördenvertreter üben (Abg. Dr. Ofner: Überhaupt nicht wahr! Alle Politiker!) und ihrer Sorge darüber Ausdruck verleihen, dann ist das eine neue Qualität, die wirklich nicht als positiv zu bezeichnen ist – in keiner Form, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim. )
Ich möchte schon betonen, dass früher – und diesbezüglich sind wir in den letzten Jahren vielleicht im positiven Sinn verwöhnt gewesen – ein allgemeiner Konsens darüber bestand, die Justizpolitik aus dem so genannten niedrigen Parteienhickhack herauszuhalten. Und das ist auch gelungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Fekter: Aber das war die Qualität der Freiheitlichen in Opposition, dass es dieses Hickhack ...!) Wenn ich nur auf jene justizpolitischen Beschlussfassungen verweisen darf, die im Nationalrat einstimmig erfolgt sind – und es hat ja immer Oppositions- und Regierungsparteien gegeben, auch vor Blau-Schwarz! –, so hat sich selbst die Freiheitliche Partei, die damals eine sehr ausgeprägte Oppositionsrolle im Nationalrat einnahm, ebenso wie die grüne und die liberale Fraktion den vernünftigen, die Justizpolitik vorwärts bringenden Entwicklungen nie verschlossen.
Diese Entwicklung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wahrlich beendet (Abg. Dr. Fekter: Das erzählen Sie mir als Justizausschussvorsitzender schon fünf Jahre lang!), denn – und erlauben Sie mir, Herr Bundesminister, das nicht als Kritik zu formulieren, sondern Ihnen meinen Eindruck, meine Wahrnehmung zu schildern – es gibt kein Interesse mehr daran, die Opposition und ihre Standpunkte in Entscheidungsfindungen mit einzubeziehen und einen Konsens zu finden, wiewohl es in puncto Problembewusstsein beziehungsweise Aufzeigen von Problemen durchaus Übereinstimmung gäbe.
Herr Bundesminister! In diesem Zusammenhang möchte ich ein Thema ansprechen – das ist jetzt budgetrelevant –, nämlich die Frage der Gerichtszusammenlegungen, der Einsparungen von Bediensteten in der Justizverwaltung und der Einsparungen auch von Richterposten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Innerhalb der Oppositionsparteien – ich darf das feststellen, auch wenn ich natürlich nicht befugt bin, hier für die sozialdemokratische Opposition zu sprechen – gibt es selbstverständlich auch die Vernunftbewegten, die sagen: Diese halben Richterposten, Gerichte, die es in Österreich noch gibt, sind – um es nicht negativ zu formulieren – wirklich diskussionswürdig. Die Frage der Schließung einzelner, vereinzelter Bezirksgerichte ist tatsächlich zu überlegen, und die Diskussion darüber ist zu führen, vor allem weil auch die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass es durchaus positive Beispiele gibt, wie das relativ konfliktfrei, ohne dass man Mediation braucht, abgelaufen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber jetzt ist geplant, dass man über 192 Bezirksgerichte, die es in Österreich gibt und deren Zahl, wie ich schon gesagt habe, diskussionswürdig ist, einfach sozusagen mit der Sense drüberfährt und sie auf 64 Gerichte reduziert. Angesichts dessen können Sie nicht erwarten, dass Ruhe in der Justizverwaltung und vor allem Ruhe in der