Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 15

österreichischen rechtsuchenden Bevölkerung herrscht. Das ist wahrlich eine bedrohliche Mitteilung für die Bürgerinnen und Bürger!

Wir hatten schon im Rahmen des Budgetausschusses Gelegenheit, uns darüber zu unterhalten. Da hat mich, Herr Bundesminister – ich weiß jetzt nicht mehr, ob ich Ihnen das gesagt habe –, diese Ihre Antwort auf die von allen Ausschussmitgliedern aufgeworfenen Fragen nach den Gerichtszusammenlegungen sehr – ich würde es so sagen – bestürzt. Sie haben gemeint: Was ist das schon? Ein Bürger, eine Bürgerin braucht im Schnitt maximal einmal im Leben ein Gericht.

Herr Bundesminister! Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Um dieses eine Mal geht es! Um dieses eine, einzige Mal geht es, wenn es um den Zugang zum Recht geht und wenn es darum geht, ob Bürgerinnen und Bürger als Rechtsuchende bei ihrem Zugang zum Recht behindert beziehungsweise teilweise ganze Bevölkerungsgruppen davon ausgeschlossen werden. Das ist es, was zu bedenken ist.

Ich bin allen Fragen gegenüber – auch jener der Wirtschaftlichkeit und der Sinnhaftigkeit von Institutionen – mehr als aufgeschlossen, aber bitte nicht in der Form, wie die Diskussion jetzt geführt wurde!

Ein Beispiel nur, das ich erst gestern in "ORF ON" gelesen habe – Sie kennen es sicher auch –: Da wurde berichtet, dass natürlich auch die Kärntner Richter gegen die Sparpläne des Ressorts protestieren – das war im Zusammenhang mit einem Besuch Ihrerseits in Villach, dass diese Besorgnis und dieser Protest artikuliert wurden –, und da lese ich, dass nur ein Drittel der Richter in Kärnten an ihrem Arbeitsplatz über einen PC verfügt! Ich meine, das mutet geradezu kurios an, dass nur ein Drittel der Richterinnen und Richter über einen PC verfügt – in einem Zeitalter, in dem der Bundeskanzler die ganze Zeit von e-Government redet und Millionenbeträge in Beratungsfirmen investiert werden. Aber das ist noch nicht alles!

Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Kärntner Richterinnen und Richter der Öffentlichkeit mitgeteilt haben, dass keine einzige Kärntner Richterin und kein einziger Kärntner Richter über einen E-Mail-Anschluss verfügt?! Ich frage: Wo leben wir? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) – Die Kärntner Richter offensichtlich in der elektronischen Steinzeit!

Herr Bundesminister! Das hat einerseits etwas mit dem Budget zu tun – gar keine Frage –, sozusagen mit den nackten Zahlen, und auf der anderen Seite hat es etwas mit dem Recht der rechtsuchenden Bevölkerung auf schnelle, rasche Verfahrensabwicklung zu tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann mir nicht vorstellen, wie man zu seinem Recht kommt – aber nicht nur zu seinem Recht, wenn man etwas will, sondern auch dann, wenn man ein Straftäter ist, zu seinem Recht auf den gesetzlichen Richter –, wenn es keine PCs gibt, wenn es keine E-Mail-Anschlüsse gibt – gar nicht zu sprechen von der Frage der Ausfertigung von Urteilen, der Frage, wie viele Schreibkräfte es gibt und wie das insgesamt in Österreich ist. Ich habe ja Kärnten jetzt nur als Beispiel genommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Diese Frage – um bei Kärnten zu bleiben, weil es durch Sie aktualisiert wurde – hat auch andere Aspekte, die zweifelsfrei nicht die größten Teile der Bevölkerung, auch nicht der Kärntner Bevölkerung, betreffen; aber die Tatsache, dass der Herr Bundesminister in Kärnten plant, die bestehenden Bezirksgerichte auf vier zu reduzieren, bedeutet eine absolute Kehrtwende in der Frage des Zugangs der zweisprachigen Bevölkerung, nämlich der slowenisch sprechenden Kärntnerinnen und Kärntner, zum Recht in ihrer Muttersprache, und zwar im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf die Amtssprache Slowenisch. (Beifall bei den Grünen.)