zum Ausdruck gekommen. (Abg. Neudeck: Wo haben Sie denn das her? Sie haben ja keine Wahrnehmung in der Geschichte!) Herr Minister, wenn Sie sagen, Sie haben Tage und Stunden um eine Resolution gerungen, muss ich sagen: eine Resolution, wo Sie die Unterschrift wahrscheinlich per Druck erzwungen haben.
Genau so, wie es in der Sozialgesetzgebung eine Krise gibt, hat die Missachtung unabhängiger Richter im Justiz-Bereich System. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Die wollen Sie herbeireden, das gelingt Ihnen aber nicht!) Das ist nicht nur System bei der FPÖ, das hat Tradition: Die Herabwürdigung der Justiz hat sich krass gezeigt bei der Spitzelaffäre. Da wurde Beamten auf allen Ebenen, auf allen hierarchischen Ebenen, von der FPÖ politische Beeinflussbarkeit, Unredlichkeit und Fälschen von Beweismitteln vorgeworfen.
Es war jedoch ganz anders: Sie haben Weisungen an die Staatsanwaltschaft erteilt, wie es in der Resolution stand – so wie der Sektionschef der Frau Minister Forstinger plötzlich ganz "freiwillig" eine gegenteilige Erklärung abgegeben hat. Es gab Angriffe auf den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, öffentliches Anpöbeln eines Polizeigenerals. Und da wurde von "roten Brüdern" gesprochen! – All das erinnert an etwas, denn vor wenigen Tagen hat der wahre Führer der FPÖ, der plötzlich seine Stimme wiedergefunden hat – die Rede hatte es ihm ja eine Zeit lang verschlagen, anscheinend auch dem Herrn Gaugg, in Kärnten dürfte eine Krankheit grassieren –, plötzlich von den "roten Verfassungsrichtern", von den parteipolitischen Absichten dieser Richter gesprochen. (Abg. Böhacker: Haben Sie Ihren Schreibtisch schon wieder gefunden?) Ganz interessant ist, dass laut "Kurier" vom 29. März Haider gesagt hat: "die politische Partisanenaktion der roten Verfassungsrichter".
Dann kommt Haider in der Sendung "Betrifft" am Sonntag auch zu der Erkenntnis, dass Sie Arme von der FPÖ mit subversiven Kräften konfrontiert sind. – Es sind nicht die subversiven Kräfte, sondern es ist Ihre schluderige Gesetzgebungspolitik. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie reiten Attacken gegen nicht botmäßige Beamte, öffentlich Bedienstete, Richter. Das passt nahtlos zu dem, was die Frau Vizekanzlerin und Sie von der FPÖ fordern, nämlich die Aufhebung und Abschaffung der Pragmatisierung. Sie wollen nämlich Beamte und Richter als Befehlsempfänger. Sie wollen Marionetten, die Sie unter Druck setzen können, damit die schwarz-blaue Politik machen kann, was sie will und Rechtsbrechertum per Weisung nicht verfolgt wird.
Das Parteimitglied Haider hat ja den Generalangriff auf diese Berufsgruppe in "Betrifft" am Sonntag Abend – das habe ich schon gesagt – bereits begonnen: Verräterischen Beamten und Experten, die einen Angriff auf die grandiose Sacharbeit der Regierung starten und diese Arbeit sabotieren, wird das Handwerk gelegt. (Ruf bei der SPÖ: Selbstverständlich!) – Das konnten Sie fünf Mal hören! (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist der undemokratische Geist. Aus diesen Sätzen geht jener undemokratische Geist hervor, den man schon vor einem Jahr gehört hat, als Haider die strafrechtliche Verfolgung politisch Andersdenkender gefordert hat. (Abg. Neudeck: Haben Sie zum Thema auch etwas zu sagen?) Politische Gegner gehören abgeschafft, ausgeschaltet. (Abg. Mag. Trattner: Sie sind ja wirklich peinlich!) – Politische Gegner und Andersdenkende schafft man nicht ab, meine Damen und Herren von der FPÖ, man kriminalisiert sie nicht, man will sie auch nicht wegsperren. Wer so denkt, ist kein Demokrat, aber das ist ja nichts Neues. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Da schmunzeln Sie selber, denn Sie müssen das besser wissen! – Peinlich!)
Meine Damen und Herren! Das heißt "neu regieren", regieren mit Herz und Gefühl!
Aber eines macht mir natürlich noch Sorgen – das sage ich jetzt, da Sie dauernd die Bezugnahme auf den Tagesordnungspunkt einfordern –: Bei der geplanten Zivilprozessordnung haben Sie bezüglich Räumungsverfahren bereits eine Abkehr von den ursprünglichen Plänen erkennen lassen. (Abg. Mag. Trattner: Verstehen tun Sie nichts!) Was die Zivilprozessreform betrifft, haben Sie ja einiges Zweifelhafte offen gelassen, wie etwa die Abschaffung der ersten Tagsatzung, die Einschränkung der richterlichen Anleitungspflicht, das geplante Gebot der Raschheit der Mahnverfahren, die Abschaffung der Laiengerichtsbarkeit – das war eigentlich