man wissen! Gehört zur Allgemeinbildung!) –
Herr Generalinquisitor! Lassen Sie mich sprechen, polieren Sie Ihren "Verfassungsbogen"!Wenn Sie also meinen, dass die Richter in Kärnten zu 100 Prozent mit PCs ausgestattet sind, die nur noch nicht angeschlossen sind, habe ich natürlich den Verdacht, dass diese Geräte alle noch im Geschäft stehen. – Und das haben Sie ja auch den Richtern ausrichten lassen.
Besonders begeistert hat mich aber – eigentlich wollte ich ihre Rede ja nicht einmal ignorieren – die Rede von Frau Fekter: Sie hat gemeint, die Reformfreudigkeit der Koalitionsregierung werde selbstverständlich fortgesetzt. – Das, meine Damen und Herren, ist fast schon eine Drohung, weil Reform für Sie ein Synonym ist für Drüberfahren und das Rad der Zeit zurückzudrehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Und wenn Sie von Expertenhearings und Expertenmeinungen sprechen, die weiterhin eingeholt werden, darf ich Sie schon darauf aufmerksam machen, dass Sie im letzten Jahr zwar Expertenhearings – Pseudo-Expertenhearings! – durchgeführt haben, aber die Meinungen der Experten nie berücksichtigt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das reibungslose Funktionieren der Justiz ist von hoher Bedeutung für den Staat und für das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in den Staat. Das Vertrauen in die Justiz ist insofern wichtig, als wir sachgerechte Entscheidungen brauchen, und das in zumutbarer Zeit. Ist dieses Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen nicht in ausreichendem Maße oder überhaupt nicht vorhanden, dann hat das negative Auswirkungen auf das Gemeinwesen als Ganzes.
Ich möchte festhalten, dass die österreichische Justiz funktioniert – auch im internationalen Vergleich durchaus gut funktioniert – und das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die Justiz derzeit im notwendigen Maße gegeben ist, aber, Herr Minister, ich muss hinzufügen: noch gegeben ist! Wir dürfen nämlich nicht übersehen, dass die Kürzungen, die Sie vorgenommen haben, zu einer angespannten Personalsituation in der Justiz führen werden. Sie selbst haben ja gesagt, dass die Anforderungen an die Richter täglich wachsen. – Der Hilfeschrei der Richter des Landesgerichtes für Strafsachen in Wien vor wenigen Tagen war dafür nur ein Indiz. (Beifall bei der SPÖ.)
Daran ändert auch nichts, dass von Seiten des Justizministers und von Herrn Abgeordnetem Ofner versucht wird, diese Probleme einfach wegzureden. Es ist einfach Tatsache, dass weniger Richter immer mehr arbeiten müssen, immer mehr Arbeit in immer kürzerer Zeit erledigen müssen und dabei von immer weniger nicht-richterlichem Personal unterstützt werden. Zugleich werden Gerichte zugesperrt, Richter-Planstellen eingespart und damit der Rechtszugang für die Bevölkerung erschwert.
Das sind Vorgänge, Herr Minister, die das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat erschüttern – zu Recht erschüttern! Die Standesvertreter der Richter fragen sich, wie denn das alles funktionieren soll. Das sollten sich aber nicht nur diese fragen, sondern das müsste sich eigentlich jeder durchschnittliche Bürger, jede durchschnittliche Bürgerin fragen, jeder vernünftige Mensch muss sich das fragen.
Ich weiß – und das möchte ich hier ausdrücklich festhalten –, dass die österreichischen RichterInnen und auch das nicht-richterliche Personal ausgezeichnete Arbeit leisten, und dafür gebührt ihnen Dank. Ich möchte ihnen namens der SPÖ-Fraktion einen herzlichen Dank aussprechen! (Beifall bei der SPÖ.)
Auf die angespannte personelle Situation der Justizwache-Beamten möchte ich hier gar nicht eingehen. (Abg. Böhacker: Warum nicht?) – Weil das mein Kollege Pendl machen wird. (Abg. Böhacker: Ach, das habe ich mir gedacht! – Ich bedanke mich, Frau Kollegin!) – Gerne! Ich beantworte Ihnen alle Fragen, die Sie mir stellen, aber jetzt lassen Sie mich weiterreden.
Die Personalsituation wurde auch durch den undemokratischen Geist im Umgang mit der Justiz – im Umgang mit der Justiz! – verschärft, und das ist ja auch in der Petition der Richter