Ich glaube, das ist ganz in Ihrem Sinne. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.10.50
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Koalition ist angetreten unter dem Motto "Österreich neu regieren". (Abg. Dr. Mertel: Ja genau!) Nach einem Jahr können wir tatsächlich eine beachtliche Bilanz legen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition. Der Höhepunkt ist die Vorlage des Budgets 2002 – nicht nur das erste Budget in Euro, sondern auch das erste Budget seit 30 Jahren, das keine neuen Schulden mehr vorsieht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt ja nicht! 20 Milliarden Schilling Neuverschuldung! Das ist ein absoluter Holler!)Auch die Justizpolitik, Herr Kollege Kostelka, kann beachtliche Erfolge aufweisen. Die Vorsitzende des Justizausschusses Dr. Fekter hat Ihnen das deutlich vor Augen geführt. Im Gegensatz zur Opposition sehen wir die Arbeit im Justizausschuss positiv. Sie verweigern sich der Mitarbeit, wir gehen konsequent an die Umsetzung wichtiger Vorhaben, geprägt vom Bemühen um Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Ressorts, aber auch um Zusammenarbeit mit zahlreichen Experten. Unser Ziel ist es, gute Lösungen zu finden, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir waren dabei erfolgreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Jarolim hat hier Fassungslosigkeit zum Ausdruck gebracht. Die Welt sei fassungslos über die Zustände im Justizbereich. Ich darf ihm Folgendes sagen: Fassungslos sind viele Leute darüber, dass er sich als Mitglied eines Untersuchungsausschusses angeloben lässt, obwohl er Rechtsvertreter der Zentralfigur Stuhlpfarrer war. Mehr noch: Stuhlpfarrer war als parlamentarischer Mitarbeiter Jarolims dessen Vertrauter. Herr Jarolim hat es geschafft, aus der "Affäre Euroteam" eine "Affäre Jarolim" zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die Vernetzung wird die Welt täglich kleiner; die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft ist auch geprägt durch das rechtliche Umfeld, in dem sich österreichische Unternehmer bewegen können. Wir müssen daher darauf Bedacht nehmen, dass wir bei der Rechtssetzung auf die Entwicklungen in der EU Rücksicht nehmen. Ich bitte, wie schon öfter, bei der Umsetzung von EU-Richtlinien nicht den falschen Ehrgeiz zu entwickeln, als Umsetzungssieger in die Geschichte eingehen zu wollen. Wir dürfen unsere Wirtschaft nicht schlechter stellen, als die Konkurrenzunternehmen innerhalb der EU in der Welt dastehen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Durch die Zunahme des E-Commerce wird der Justizbereich ebenfalls vor schwierige Herausforderungen gestellt, und die gewaltigen Möglichkeiten, die dieses neue Medium bietet, bergen auch Gefahren. Im Zuge der EU-Richtlinie über elektronischen Geschäftsverkehr müssen wird darauf achten, dass der österreichischen Wirtschaft alle Möglichkeiten erhalten bleiben, zusätzliche Umsätze zu erzielen, aber dass auch Rechtssicherheit für alle Beteiligten erreicht wird.
Lassen Sie mich im Gegensatz zur Frau Kollegin Stoisits festhalten, dass das Justizministerium auch im eigenen Bereich vorbildlich ist, was die Anwendung von Informationstechnologie anlangt. Ich zitiere aus den "Salzburger Nachrichten":
"Auf dem Daten-Highway ist die heimische Justiz auf der Überholspur. Elektronischer Rechtsverkehr boomt. ... Beim Mailen hat Austro-Justitia die Nase vorn. Die heimische Justiz ist, was E-Government, die elektronische Verwaltung, angeht, europaweit führend. ... Auf dem Daten-Highway ist die Justiz auf der Überholspur." – So ist das, sehr geehrte Frau Kollegin Stoisits!
Der "Standard" würdigt das Bemühen des Justizministeriums ebenfalls. Er bringt abschließend eine Bemerkung von OGM-Marktforscher Markus Ott: Entscheidend sind Kundenservice, Information und Kommunikation, aber wichtig ist auch der persönliche Kontakt. – Zitatende.