bedeutet, dass noch mehr junge Menschen kriminalisiert werden, dass noch mehr und noch jüngere Menschen ins Gefängnis wandern werden (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz ), und das heißt Kriminalisierung von jungen Menschen. (Abg. Dr. Fekter: Wenn sie großjährig sind, sollen sie auch Verantwortung übernehmen! Wir nehmen sie ernst!)
Sie wissen ganz genau, dass das einer der wenigen Fälle war, Frau Justizsprecherin Fekter, wo es Gott sei Dank gelungen ist, zumindest noch ein bisschen Vernunft in dieses Gesetzesvorhaben zu bringen und die Meinung der Experten und Expertinnen zu berücksichtigen, nämlich: die Adoleszenz zwischen 18 und 21 Jahren zu berücksichtigen. Das ist ein Weg, der europaweit gegangen worden ist und der auch wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz. )
Das zweite Gesetz – und das ist besonders tragisch –, das von Ihnen novelliert wurde, war das Suchtmittelgesetz. Sie haben zuerst damit begonnen, die Verordnung über die Suchtmittelgrenzmenge zu novellieren, was zur Folge hat – und das wissen Sie ganz genau –, dass in Zukunft auch im unteren Bereich mehr junge Leute, kranke, drogensüchtige Menschen, auch nach WHO-Einschätzung, eingesperrt werden. (Abg. Kößl: Und einer Therapie zugeführt werden!) Das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Drogenpolitik! Sie sind abgegangen vom Hauptprinzip "Helfen statt strafen!", und das ist traurig, das ist tragisch, und das ist dieses Staates nicht würdig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz. )
Die Budgetzahlen in diesem Bereich weisen aber keine Erhöhung aus, die ja eigentlich impliziert wäre, wenn Sie immer mehr Menschen einsperren, kriminalisieren. Im Gegenteil! Inflationsbereinigt wird das Budget im Kapitel Justiz um zirka 2 Prozent weniger betragen.
Herr Bundesminister! Haben Sie dafür vorgesorgt, dass diese jungen, drogensüchtigen, kranken Menschen nicht nur einen Ansprechpartner haben – nämlich den Justizwachebeamten –, sondern dass sie auch die erforderliche medizinische Versorgung bekommen, nämlich die einer Ärztin, einer Sozialarbeiterin und vielleicht auch einer Psychologin? Das frage ich Sie! Im Budgetansatz ist davon nichts zu sehen, aber diese Menschen gehören versorgt, und zwar medizinisch. (Beifall bei der SPÖ.)
Abschließend zu diesem Kapitel: Von Kärntner Seite wurde immer wieder eingefordert: Zeigen Sie mehr Herz! Ich fordere Sie auf, Herr Bundesminister: Zeigen auch Sie Herz für diese jungen Menschen, die in Zukunft vermehrt eingesperrt werden! Zeigen Sie auch Herz für die drogenabhängigen, jungen Menschen und deren Familien! Ihre Kollegin, Frau Dr. Partik-Pablé, plakatiert zum Beispiel: "Auch ich bin Mutter!" – Ich kann Ihnen sagen, ich habe sehr viele Mütter kennen gelernt, auch bei Gericht, und diese waren sehr besorgt um ihre Kinder, die unter Vorstrafen zu leiden hatten, die Schwierigkeiten hatten, wieder in die Berufswelt integriert zu werden, und die auch damit Schwierigkeiten hatten, dass sie in der Gesellschaft als Außenseiter gegolten haben. Mehr Herz – das wäre auch für die Familien wichtig!
Im zweiten Teil meiner Ausführungen, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich mich der Gerichtsorganisation zuwenden, jenem Thema, das sehr viele Menschen in unserem Land berührt: dem Zusperren von Bezirksgerichten!
Ich bin schon auch der Meinung, dass nicht jedes Bezirksgericht unbedingt gehalten werden muss, aber es kann doch nicht so sein, Herr Bundesminister, dass man sagt – etwa beim Beispiel Tirol –: Es gibt neun Bezirkshauptmannschaften, Bezirksverwaltungsbehörden, und entsprechend der Anzahl dieser Bezirksverwaltungsbehörden sollen nun die Bezirksgerichte aufgeteilt sein. Das mag in einer Großstadt seine Richtigkeit haben, aber nicht in einem Land wie Tirol, nicht in Westösterreich, im "Land im Gebirge"! Da ist sehr wohl auch die geographische Lage zu berücksichtigen! (Abg. Haller: Es gibt eine Bezirkshauptstadt!)
Frau Abgeordnete Haller, Sie sagen, es gibt eine Bezirkshauptstadt. – Das stimmt schon. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Reden wir zum Beispiel über den Bezirk Schwaz; leider ist Herr Abgeordneter Brugger nicht mehr im Saal. (Abg. Haller: Sie sind so etwas von reformunwillig!) – Das hat mit reformunwillig nichts zu tun!