lichen Gegebenheiten anzupassen, wie die Menschen vor Ort sie brauchen, damit auch das Steuergeld sinnvoll und effizient eingesetzt wird. Man sollte bei den Strukturanpassungen auch die Auswirkungen vor Ort nicht außer Acht lassen und in die Überlegungen miteinbeziehen. Ich bin überzeugt davon, dass man, wenn man diese Sache vernünftig und gut vorbereitet, auch das Vertrauen der Menschen vor Ort zu diesen Zusammenlegungen und Reformen bekommt. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Eine der wichtigsten Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaates ist das Vertrauen der Bürger in die Justiz. Was aber in den letzten Tagen und Wochen auch hier im Parlament geschehen ist, trägt nicht unbedingt dazu bei, dass die Bürger draußen dieses Vertrauen tatsächlich haben. Es wird von Seiten der Opposition derart skandalisiert, sie verbreitet Misstrauen, sie verunsichert grundlos die Menschen, und es fehlt wirklich die Sachlichkeit, die doch so wichtig ist im Justizressort. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das Justizbudget für 2002 ist ein sehr konstantes Budget und weicht vom Vorjahresbudget nicht wesentlich ab. Angesichts einer Verminderung des Gesamtbudgets von 0,5 Prozent ist zwar der Spargedanke gegeben, aber von einem Sparbudget kann man sicherlich nicht sprechen.
Freilich wäre es natürlich auch uns lieber, wenn wir uns hier herstellen und sagen könnten: Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Die SPÖ-Finanzminister haben uns im Vorjahr ein geordnetes Budget übergeben, sie haben gut gewirtschaftet, wir haben so wie in anderen Ländern einen Budgetüberschuss, und von diesem Kuchen bekommt auch das Justizressort ein kräftiges Stück! – Wir würden schon wissen, was wir mit diesem Geld anfangen, wie wir dieses Geld einsetzen, nicht wahr, Herr Bundesminister? Aber wir müssen uns leider hier herstellen und sagen: Die SPÖ-Finanzminister haben uns einen Schuldenberg von 1 700 Milliarden Schilling hinterlassen, das heißt, dass wir jährlich über 100 Milliarden Schilling nur an Zinsen zahlen, das sind täglich fast 300 Millionen Schilling. 300 Millionen Schilling täglich! (Abg. Brosz: Waren Sie auch in der Regierung?)
Bei uns würde man sagen: Die Art, wie dieses Ressort geführt wurde, kann man vergleichen mit einem Bauern, der zum Abhausen zusammenrichtet! Ich umschreibe es aber und sage: Es fehlte das Verantwortungsbewusstsein! (Beifall bei der ÖVP.)
Der Herr Ex-Finanzminister ist jetzt nicht da. Ich möchte trotzdem sagen, seine Rede zum Budget in der letzten Woche hat mich erschüttert. Er hat gesagt, angesichts des Budgets 2002 würde er der Koalitionsregierung empfehlen, sich bei der nächsten Budgeterstellung an ihre SPÖ-Vorgänger zu halten. Ich hoffe, dass die Jugend das nicht gehört hat, denn sie würde an unserer Fähigkeit, das Problem zu lösen, zweifeln.
Meine Redezeit geht schon dem Ende zu, daher, geschätzte Damen und Herren, bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Maria Fekter, Dr. Harald Ofner und Kollegen betreffend Weiterentwicklung und Intensivierung des Opferschutzes
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Justiz wird ersucht, die laufenden Bemühungen um Verbesserungen im Bereich der Opferhilfe und des Opferschutzes sowie um eine verstärkte Opferorientierung im Strafrecht und Strafverfahren nachhaltig fortzusetzen, insbesondere durch
verstärktes Augenmerk auf die Entschädigung von Verbrechensopfern im Rahmen des Strafverfahrens einschließlich der Diversion,