Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 59

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Englische Ferkel werden in Spanien gemästet, in Holland geschlachtet, in Deutschland zerlegt und irgendwo auf der Welt gegessen. Die Nahrungsmittelkonzerne nützen natürlich beinhart jede Kosteneinsparung aus, und für diese Konzerne ist auch die Agenda 2000 gemacht worden. Preiskürzungen beim Interventionspreis von bis zu 30 Prozent werden Millionen Jobs in der Landwirtschaft kosten. In Österreich könnte diese Politik bis 2007 70 000 Arbeitskräfte in der Landwirtschaft kosten. (Abg. Dr. Kostelka: Und was machen wir da?)

Herr Kollege Kostelka! Sie haben mich gefragt: Was machen wir? – Dringend notwendig ist eine Revision der Agenda 2000. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir haben dagegen gestimmt, Sie haben zugestimmt, aber wir werden sie revidieren müssen. (Der auf der Regierungsbank sitzende Bundesminister Mag. Molterer dreht der Rednerin den Rücken zu und wechselt ein paar Worte mit dem den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Abg. Dr. Kostelka: Der Minister hört Ihnen gar nicht mehr zu!)

Dringend notwendig ist auch, dafür zu sorgen, dass die österreichischen Bauern mit selbstbewusstem Auftreten gegenüber Brüssel zu unterstützen sind, zum Beispiel im Milchsektor, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Kostelka: Da müssen Sie sich umdrehen! Das müssen Sie dem Minister sagen!)

Herr Bundesminister Molterer! Die Bauern haben kein Verständnis für die Superabgabe. Die österreichischen Bauern zahlen 22 Prozent der europäischen Superabgabe, haben aber nur 2 Prozent des Milchkontingents. Und weil die alte Regierung und mein besonderer Freund, Kommissar Fischler, so schlecht verhandelt haben, sollen jetzt die Bauern die Zeche zahlen, noch dazu, Herr Bundesminister, angesichts dessen, dass es in Österreich bereits zu wenig Milch gibt. Aus Ungarn wird im großen Stil Frischmilch und aus Neuseeland wird Trockenmilch importiert. Und unsere Bauern zahlen Millionen Schilling Strafe dafür, dass sie angeblich zu viel Milch produzieren!

Herr Bundesminister! Da haben wir Handlungsbedarf. Es ist auch für die Rinderbauern nicht verständlich, dass die Rinderprämien erst im Juni und nicht jetzt ausbezahlt werden. Auch bezüglich der nicht ausgeschöpften Quote für männliche Rinder in Richtung Mutterkuh-Haltung und Kalbinnen-Prämie müsste rasch mit der EU verhandelt werden, Herr Bundesminister.

Was der freie Warenverkehr und die gemeinsame Agrarpolitik für die österreichische bäuerliche Landwirtschaft bedeuten, war vor dem EU-Beitritt bekannt, und wir Freiheitlichen haben davor gewarnt.

Die oberösterreichischen Schweinebauern halten im Schnitt 40 Schweine; 100 ist der EU-Durchschnitt. Die Durchschnittsquote beim Hektarbesitz in Österreich ist 15 Hektar, im EU-Durchschnitt beträgt sie 20 Hektar. Auf jeden Hektar kommen in Holland 190 Kilo Agrochemie, im EU-Durchschnitt 70 Kilo, und in Österreich nur 33 Kilo. Und trotzdem werden die österreichischen Bauern für diese wirklich gute, gesunde und bodenschonende Produktion bestraft, weil sie dem freien Warenverkehr ausgesetzt sind.

Die Änderung der Landwirtschaftspolitik ist ein Gebot der Stunde, und die Aufgabe der Agrarpolitik muss in erster Linie sein, die Ernährung der heimischen Bevölkerung durch die Produkte der eigenen Bauern sicherzustellen. Erst dann darf der Import kommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Durch die wahnwitzige Idee der Globalisierung ist es den Handelsmultis gelungen, die Verbraucher von den Produzenten zu trennen. Und diese Handelsgiganten, die den Erzeugern die Preise diktieren (Abg. Schwemlein: Langsam reden! ... Schaum vor dem Mund!), bestimmen auch die Spannen und den Verkaufspreis selbst. – Herr Bundesminister! Da muss die Politik eingreifen. Da besteht Handlungsbedarf (Beifall bei den Freiheitlichen)  – aber nicht in der Form, wie Ihr Kommissar Fischler es gemacht hat, denn man muss sich ja ... (Abg. Schwemlein: Redezeit! Ist das Ihr besonderer Freund?) – Er ist ein besonderer Freund von mir, aber ich liege da nicht so unrichtig.


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