Ich kann für meine Fraktion nur sagen: Wenn mich jemand fragt: Sind Sie zufrieden mit dem Agrarbudget?, dann muss ich sagen: Nein, ich bin es nicht, aber ich muss zugeben, es ist das Maximum des Möglichen, was dank der chaotischen Budgetpolitik der roten Finanzminister eben möglich ist. Sie von der SPÖ haben uns eine katastrophale Budgetsituation hinterlassen, und dafür müssen jetzt auch leider Gottes die Bauern büßen. Das ist einfach eine Tatsache. (Abg. Schwemlein: Wo? Die Bauern kriegen doch mehr! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. )
Wir können heute ruhig über die Agrarpolitik in Österreich diskutieren, aber das geht nicht, ohne dass wir das Gesamte sehen. Darin müssen Sie mir Recht geben, Herr Kollege Wimmer und Herr Kollege Gradwohl: In Österreich wird nichts anderes als die EU-Agrarpolitik vollzogen. (Abg. Gradwohl: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Selbstverständlich!
Diese EU-Agrarpolitik ist gescheitert, und sie wurde nicht nur zur österreichischen Katastrophe, sondern diese EU-Agrarpolitik ist zur europäischen Katastrophe geworden.
Man muss sich einmal vorstellen, dass in Großbritannien in den letzten Jahren viereinhalb Millionen Rinder verbrannt und vernichtet worden sind. Jetzt kommt noch die Maul- und Klauenseuche dazu, und es werden weitere Hunderttausende Rinder und Schafe verbrannt. In Großbritannien wird jede zweite Farm diese Krise nicht überstehen, und die Politiker nennen diese Vernichtung "aus der Nahrungskette nehmen".
In Österreich wurden bis jetzt über 40 000 Tests gemacht. Es gab Gott sei Dank keinen einzigen BSE-Fall, aber die Rinderbauern mussten Einkommenseinbußen von 30 bis 40 Prozent hinnehmen. Und der Konsument merkt nichts davon, das Fleisch ist für den Konsumenten nicht billiger geworden, ganz im Gegenteil, man spricht bereits von Preiserhöhungen.
Dabei ist noch etwas bemerkenswert: Der Absatz von Rindern ist in Österreich kaum zurückgegangen. Die Agrarmarkt Austria hat kaum weniger Marketing-Beiträge als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Jetzt frage ich mich: Die Rinderbauern haben 30 bis 40 Prozent Einkommenseinbußen, die Konsumenten müssen zum Teil höhere Preise bezahlen – wer profitiert von dieser Maul- und Klauenseuche? Wer profitiert davon? (Abg. Schwemlein: Wer? Geben Sie eine Antwort, statt eine Frage zu stellen! – Abg. Parfuss: Wer? – Weitere Rufe: Wer? – Abg. Schwemlein: Wer? – Abg. Schwarzenberger: Die Lehrer!) – Ich werde es Ihnen schon sagen.
Jetzt kommt noch die Maul- und Klauenseuche dazu, und wieder beginnt das große Schlachten. Europa ist ein einziges Schlachtfeld, und überall brennen die Tiere, oder das Fleisch wird verbrannt. Aber Brüssel sieht keine Notwendigkeit, die Agrarpolitik auf die Tagesordnung des EU-Gipfels zu setzen.
Ich frage mich: Dürfen oder wollen die Herrschaften in Brüssel nicht darüber diskutieren?
Stimmt vielleicht, was Herr Karl Turecek in seinem Kommentar "Bauern Opfer" in der "Welser Rundschau" schreibt? Herr Karl Turecek schreibt – ich zitiere –:
"Gewählte Erfüllungsgehilfen von General Food, Nestlé & Co." – zum Beispiel Unilever – "haben die Hälfte der Landwirte wegregiert und Preise in den Keller geknüppelt. Weil Konzerne den Bauern millionenfach den Hals abschneiden, müssen Steuerbürger die Hälfte aller Bauernlöhne zahlen. Auch deshalb und für die Tintenburgen enteilen Steuerquoten Richtung 50 Prozent." – Zitatende.
Über die weltweite Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche brauchen wir uns ja nicht mehr zu wundern. Was ist der Hintergrund? – Globalisierung, Deregulierung und der freie Warenverkehr. Dieser zeigt jetzt sein wahres Gesicht, und das ist eine Fratze. (Abg. Schwemlein: Sind Sie ein Pro- oder Contra-Redner?)
Heutzutage werden in Europa jährlich rund 250 Millionen Tiere kreuz und quer über lange Strecken transportiert. (Abg. Zweytick: Derzeit nicht!) – Vielleicht derzeit nicht, Herr Kollege, aber bis jetzt war es so.