ling gekürzt wurden und diese heuer nicht erhöht werden, dann wissen wir ungefähr, welchen Stellenwert die Biobauern bei Ihnen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Was heißt das? Welche Konsequenzen bringt das mit sich, meine sehr geschätzten Damen und Herren? – Das hat zur Folge, dass allein im vergangenen Jahr 5 000 Biobetriebe allein in Tirol das Handtuch geworfen haben. (Bundesminister Mag. Molterer: Wie viel?) 5 000 Biobauern allein in Tirol im vergangenen Jahr. – Das heißt, dass Biobauern in Österreich wirklich nicht überleben können. Das ist aber kein Wunder bei dieser unsozialen Förderungspolitik.
An die Adresse der Regierungsfraktionen sei gerichtet: Sie haben überhaupt kein Interesse an unseren Biobauern, an unserer Biolandwirtschaft, sonst könnte eine solche Politik nicht vollführt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Kaufst du beim Biobauern ein?)
Noch ein anderes Beispiel, meine sehr geschätzten Damen und Herren: Seit Jahren wird von uns ein Sockelbetrag verlangt, und er wurde von Ihnen, Herr Bundesminister, schon vor Jahren zugesagt, aber bis heute ist dieser Sockelbetrag nicht eingeführt, bis heute ist dieser Sockelbetrag nicht umgesetzt. Daher fordere ich Sie auf: Lösen Sie endlich Ihr Versprechen ein! Die Bergbauern brauchen diese Hilfe, um überleben zu können. Sonst ist es zu spät, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein nächster Kritikpunkt ist Ihre Wasserpolitik. Wir wissen, dass es 700 000 Österreicherinnen und Österreicher gibt, die Trinkwasser nicht in ausreichender Qualität zur Verfügung haben. Wir wissen, dass die Sanierungsgebiete festgehalten und festgesetzt sind, aber wann werden Sie endlich die entscheidenden Schritte zur Grundwasserverbesserung setzen? Wann werden Sie die Wirtschaftsbeschränkungen für diese Sanierungsgebiete festlegen? Vielleicht kann man auch darüber nachdenken, diesen Sanierungsgebieten sogar Wirtschaftsverbote aufzuerlegen.
Herr Bundesminister! Es gibt sehr viele Fragen, die Sie bisher nicht beantwortet haben. Ich möchte abschließend feststellen: Wir erkennen in diesem Budget nicht einen Funken von Umdenken in Richtung Ökologisierung, in Richtung mehr Gerechtigkeit. Es gibt zum Beispiel kein Umdenken bei der Förderungspolitik. Es wird weiterhin die Förderungsmillionäre geben, und die Bergbauern bleiben weiterhin in ihrer Existenz bedroht und schauen durch die Finger. Es gibt auch kein Signal in Richtung ökologische Landwirtschaft. Tausende Biobauern werden in naher Zukunft aussteigen, weil sie so nicht überleben können.
Das ist nicht unsere Landwirtschaftspolitik, nicht die Landwirtschaftspolitik der Sozialdemokraten, meine sehr geehrten Damen und Herren, und daher werden wir dieses Budget in dieser Form nicht mittragen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Achatz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.12.32
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Wimmer, Sie haben hier bedauert, dass nach wie vor die Gunstlagen bevorzugt werden, dass nach Hektarzahl und nach Tierzahl gefördert wird. Sie haben Recht mit dieser Kritik – aber all das war vor dem EU-Beitritt bekannt! Das ist die EU-Agrarpolitik, und der haben Sie immer zugestimmt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Ohne Wenn und Aber!)Herr Kollege Wimmer! Ihre Fraktion hat bis 1999 jedem Agrarbudget zugestimmt, das mit den gleichen Förderkriterien ausgestattet gewesen ist, und auch die Zahlen waren die gleichen. Aber jetzt stellen Sie sich hier heraus und können auf einmal nicht mehr mitstimmen. Sie tun das nur, weil Sie nicht mehr in der Regierung sind. Aber das ist unfair, und Ihre Kritik ist auch nicht sachlich, Herr Kollege Wimmer, obwohl sie in Bezug auf die falschen Förderkriterien richtig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)