1 Milliarde Schilling mehr für die Menschen im ländlichen Raum zur Verfügung steht. Ich muss sagen: Das ist ein echter Erfolg Österreichs, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie können ein "Lied" weiter singen, nur, es wird deswegen nicht wahrer, meine Damen und Herren. Ich korrigiere alle bisherigen Aussagen von Ihnen, Herr Abgeordneter Wimmer und auch Herr Abgeordneter Pirklhuber, und stelle klar: Für die österreichischen Biobauern steht mehr Geld zur Verfügung als im vergangenen Jahr! Es ist doch das, wie ich meine, die relevante Fragestellung: dass wir für die Biobauern mehr Geld zur Verfügung stellen in jenen Bereichen, die für sie relevant sind, nämlich im ÖPUL-Bereich, bei Marktmaßnahmen und bei Marketingmaßnahmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte nur einige Sätze zum bisher Gesagten sagen, wo ich nicht der geäußerten Meinung bin.
Ich bin zum Beispiel nicht der Meinung, Frau Abgeordnete Achatz, dass es richtig ist, dass Österreich die Forderung erheben sollte, die Super-Abgabe nicht zu bezahlen, und ich sage Ihnen auch, warum. Das wichtigste Gut für die österreichischen Bergbauern ist die Erhaltung der Quote. Würde Österreich die Forderung erheben, die Super-Abgabe nicht zu bezahlen, dann wäre die logische Konsequenz daraus, dass uns jemand fragt, mit welchem Argument wir dann für die Beibehaltung der Quote eintreten. Es ist doch klar, dass eine Güterabwägung in der Politik dazu führen muss, das Wichtigste zu sichern, und das Wichtigste für die Bergbauern ist die Quote. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Pirklhuber! Ich bin nicht Ihrer Meinung, die Sie betreffend die Impfungen vertreten. Ich sage Ihnen auch, warum. Den seuchenfreien Status kann nur ein Land haben, das nicht flächendeckend impft. Für mich ist die Sicherung des seuchenfreien Status das wichtigste Gut. Anders ist es, wenn Impfungen für Seuchenmaßnahmen ergänzend notwendig sind, und das ist möglich, wie Sie wissen. In der Zwischenzeit wird das auch im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden gemacht.
Zum Abstockungsprogramm. Wissen Sie, Herr Abgeordneter Pirklhuber, jetzt kenne ich mich nicht mehr aus. Wir wissen doch, wo die Probleme in der Europäischen Union liegen! – Sie liegen dort, wo die intensivsten Produktionen sind. Sie liegen dort, wo die Flächenbindung nicht eingehalten wird, wo die Nitratrichtlinien nicht eingehalten werden, wo es Tierbesatzdichten je Hektar gibt, die abenteuerlich sind, wo es Riesenindustriebetriebe gibt. Ja, dort soll abgestockt werden, aber es kann doch nicht so sein, dass wir, die wir letztendlich in dieser Hinsicht vorbildlich sind, jetzt noch sozusagen in vorauseilendem Gehorsam etwas tun sollen, wozu andere eigentlich verpflichtet wären, das zu tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Pirklhuber! Ich habe mir gedacht, wir sind im österreichischen Parlament und haben die Interessen Österreichs zu vertreten. (Abg. Auer: Schaut nicht gut aus, Pirklhuber!)
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pirklhuber! Sie wissen, dass die österreichische Verfassung in der mittelbaren Bundesverwaltung nur einen Partner für den Bund kennt – und der heißt Landeshauptmann. Wie die Landesregierung intern ihre Aufgabenteilung durchführt, das obliegt der Landesregierung, Herr Abgeordneter Pirklhuber. (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt auch ein paar Sätze über die weitere Perspektive: Ich teile die Einschätzung, dass eine Weiterentwicklung der Agrarpolitik in der Europäischen Union unverzichtbar ist. Dabei sollte uns leiten, dass es letztendlich nicht mehr möglich ist, Agrarpolitik, wie wir sie wollen, gleichzeitig mit dem Hohen Lied des freien Marktes zu verbinden. Diese Einschätzung teilen wir: Die Grenze des Liberalismus ist erreicht, ja sie muss sogar zurückgenommen werden. Ich glaube aber, dass wir dabei mit folgenden vier Themen sehr sorgsam umgehen sollen:
Welchen Betrieb wollen wir als Leitbild? – Das bäuerliche Familienunternehmen.
Welche agrarpolitische Konzeption wollen wir? – Wir brauchen Marktordnungen, wir müssen die ländliche Entwicklung weiter vorantreiben und Direktzahlungen nach Betriebsgröße in Europa