13.07
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt zum Kapitel 60, Landwirtschaft, und in einer zweiten Wortmeldung zum Kapitel 61, Umwelt, Stellung nehmen. Ich sage das jetzt schon, damit das gleich eingangs klargestellt ist und Sie sich, Frau Abgeordnete Moser, dann nicht beschweren, wenn ich noch nicht auf den Bereich Umwelt eingegangen bin.Meine Damen und Herren! In diesem Budget 2002 stehen für den Bereich Land- und Forstwirtschaft insgesamt über 27 Milliarden Schilling zur Verfügung. Wir können mit diesem Budget das, was diese Bundesregierung politisch zugesagt hat, selbstverständlich auf Punkt und Beistrich erfüllen. Erstens: Wir holen alle in Brüssel zur Verfügung stehenden Mittel der Europäischen Union für die österreichische Landwirtschaft und die ländlichen Regionen ab. Zweitens: Es ist damit auch klargestellt, dass das 40-Milliarden-Paket selbstverständlich eingehalten und umgesetzt wird, und zwar jenes Paket – das zur Erinnerung! –, das die Grundlage dafür gewesen ist, dass der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union auch aus der Sicht der Landwirtschaft gangbar wurde.
Meine Damen und Herren! Wir sind mit diesem Budget auch europaweit vorbildlich. Andere wären stolz auf diese Leistungen, die nationale Regierungen zustande bringen. Ich appelliere daher, auch in dieser Diskussion diesen Aspekt nicht außer Acht zu lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Vor allem den Vertretern der Opposition sei gesagt: Sie kritisieren an der Europäischen Union, dass nur 10 Prozent der Mittel für die ländliche Entwicklung und nach wie vor 90 Prozent der Mittel für die Marktordnung eingesetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Auf 10 Prozent kommt man, wenn man alle Teile zusammenrechnet, wenn man nicht nur jene im agrarischen Sinn, sondern auch andere ländliche Teile berücksichtigt. In Österreich wenden wir 60 Prozent der Mittel für die ländliche Entwicklung auf, und nur 40 Prozent gehen in die Maßnahmen der Marktordnung. Das ist vorbildlich, würde ich sagen, und zwar auch im Hinblick auf die Reformnotwendigkeit in der Europäischen Union. Ich würde sagen: Man kann sich an uns ein Beispiel nehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das ist, meine Damen und Herren, auch die Grundlage dafür, dass wir unser Umweltprogramm mit diesem Budget weiter ausbauen und noch mehr Mittel für das ÖPUL-Programm zur Verfügung stehen. Damit das auch einmal klar ist: Österreich gibt von allen 15 EU-Mitgliedstaaten in absoluten Euro-Beträgen den höchsten Betrag für das Umweltprogramm aus, obwohl es um ein Vielfaches kleiner ist als so manche dieser Länder. Daran sehen Sie unsere Schwerpunktbildung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Genauso ist es in der Frage der Bergbauernförderung.
Wenn Sie sagen, Herr Abgeordneter Wimmer, wir ließen die Bergbauern im Regen stehen, dann möchte ich Sie doch einmal ersuchen, darüber nachzudenken, ob 3,9 Milliarden Schilling, 1 Milliarde Schilling plus, ein Signal des Im-Regen-stehen-Lassens sind.
Herr Abgeordneter Wimmer! Manche andere Regionen in Europa wären froh, wenn so viel für ihre Bergbauern geschähe, wie das in Österreich der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist klar, dass wir auch den Sockelbetrag umsetzen; die Arbeit ist mitten im Gange. Bei der Umstellung auf die einzelbetriebliche Erschwernis und der Auszahlung im heurigen Jahr wird erstmals der Sockelbetrag berücksichtigt. Ich gebe zu, dass wir die Auszahlung in zwei Etappen vornehmen müssen. Dies hat deshalb so zu erfolgen, weil uns Budgetzwänge dazu auffordern, nicht alles auf einmal, sondern in Etappen zu tun. Die Umsetzung erfolgt heuer.
Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, dass Österreich im Bereich LEADER+ das erste europäische Land ist, das eine Genehmigung erhalten hat, und dass insgesamt im Vergleich zur letzten Periode aus dem Programm LEADER+ – Bundes-, Landes- und EU-Mittel –