ebenso viele Bio-Siegel gab es, die zur Verwirrung bei den Konsumenten geführt haben, weil diese Flut von Bio-Siegeln nicht mehr erklärbar und nicht mehr überblickbar war.
Es gibt im jetzigen Budget für die Bio-Betriebe noch die Landesförderung; das verschweigt Pirklhuber nämlich immer. Wir haben ja die nationale Förderung für die Bauern aufgeteilt: 60 Prozent sind Bundesmittel, 40 Prozent sind Landesmittel. Wenn Sie erklären, die Bürokratie der Bio-Bauern bekäme nur mehr 11 Millionen Schilling, dann verschweigen Sie, dass aus Landesmitteln auch noch einmal 7,9 Millionen Schilling dazukommen. In Summe sind es 19,1 Millionen Schilling für 15 Bio-Bauernverbände, also mehr als 1 Million Schilling für die Bürokratie eines Verbandes. (Abg. Schwemlein: Und was sagen Sie zur Oppositionsrede von Frau Achatz?)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ganz kurz auch noch zum eigentlichen Budget; ich kann doch nicht nur den Vorrednern antworten. Vordringliche Aufgabe des Agrarbudgets, meine Damen und Herren, ist die Finanzierung der versprochenen Leistungsabgeltungen für die Bauern. Die Budgetierung der Förderungen zeigt deutlich, dass Österreich in Brüssel und in Berlin, auch bei der Agenda 2000, an und für sich gut verhandelt hat. Ich habe hier eine Tabelle aller EU-Mitgliedsländer. (Der Redner zeigt ein Balkendiagramm.) In der ländlichen Entwicklung hat Österreich mit 40 000 S pro Arbeitskraft von allen EU-Mitgliedstaaten mit Abstand die höchsten Förderungen. Im Vergleich dazu: In den Niederlanden gibt es Förderungen von 3 000 S pro Arbeitskraft im Bereich der ländlichen Entwicklung. In Österreich gibt es bereits 60 Prozent aller Förderungen im Bereich der ländlichen Entwicklung, nämlich Umweltprogramm, Bergbauernzuschuss und Investitionsförderung, und das ist auch der Schwerpunkt in der österreichischen Förderung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. )
Weil immer wieder und immer stärker die Renationalisierung der Agrarpolitik gefordert wird, möchte ich hier nur zwei Beispiele bringen, die zum Überlegen anregen sollten.
Erstes Beispiel: Österreich stellt rund 2 Prozent der EU-Bevölkerung und zahlt etwa 2,3 Prozent der EU-Finanzierung, weil wir ein höheres Bruttoinlandsprodukt je Einwohner haben als der Durchschnitt. Wir bekommen aber im Bereich ländlicher Entwicklung 10 Prozent der Mittel, die die EU dafür zur Verfügung hat. Das heißt: In diesen Topf zahlt Österreich etwa 1,4 Milliarden Schilling hinein und bekommt rund 6 Milliarden Schilling jährlich heraus. Das heißt, wir bekommen um 4,5 Milliarden Schilling von der EU mehr, als wir hineinzahlen. Das sind im Programmzeitraum von sieben Jahren, von 2000 bis 2006, 41 Milliarden Schilling, die Österreich bekommt, denen aber nur 10 Milliarden gegenüberstehen, die Österreich in diesen sieben Jahren in diesen Topf hineinbezahlt.
Das heißt: Bei gleicher Zahlung an die Bauern müssten im Bundesbudget in diesen sieben Jahren 31 Milliarden Schilling mehr für die Bauern zur Verfügung stehen.
Zweites Beispiel, und zwar ein Beispiel aus der Marktordnung: England, Holland, Dänemark, Schweden, Italien, neuerdings auch Deutschland lehnen die weitere Beibehaltung der Quoten im Bereich der Milchproduktion ab. Eine Quotenregelung ist notwendig, um auch noch den Bauern in den Ungunstlagen, in den Berggebieten die Milchproduktion zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn eine Renationalisierung Platz greift, dann werden diese Länder die Quotenregelung abschaffen und die Milchproduktion in den Gunstlagen vornehmen, und dann werden unsere Bergbauern überhaupt keine Chancen mehr haben. Ich bitte, auch das bei diesem Vorschlag zu bedenken.
Im Budget 2002 sind die nötigen Mittel vorhanden, um die ökosoziale Agrarpolitik, wie sie von Riegler begonnen wurde, in Österreich auch weiterzuführen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.07
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte.