Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 64

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Wimmer mit einer solchen Ahnungslosigkeit als erster Redner zum Agrarbudget gesprochen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn er erklärt hat, dass es allein in Tirol um 5 000 Biobauern weniger gibt als noch vor einem Jahr, muss ich ihm sagen, dass es vor einem Jahr in Tirol nur 4 300 Biobauern insgesamt gegeben hat. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Also es können nicht um 5 000 weniger geworden sein. (Abg. Prinz: Rechnen lernen!)

Es hat in Tirol einen Rückgang bei den Biobauern im ÖPUL 2000 gegeben, aber hauptsächlich war die Ursache dafür, dass es sich um sehr viele kleine Betriebe gehandelt hat, die nicht in der Direktvermarktung verankert waren und ihre Produkte nicht als Bioprodukte um einen besseren Preis verkaufen konnten. Das war in Tirol die Hauptursache für den Rückgang der Zahl der Biobauern.

Abgeordneter Wimmer hat auch erklärt, solange die Bergbauern nicht besser gefördert werden, können Sie von der SPÖ dem Budget nicht zustimmen. Erstens haben wir nicht erwartet, dass die SPÖ dem Landwirtschaftsbudget die Zustimmung gibt. Und zweitens hätten Sie, wenn Sie das Budget gelesen oder im Budgetausschuss aufgepasst hätten, wo das ausführlich diskutiert worden ist, bemerkt, dass wir bei der Ausgleichszulage für Bergbauern und benachteiligte Regionen eine Aufstockung von 2,65 Milliarden auf 3,95 Milliarden Schilling vornehmen. Das ist eine 50-prozentige Aufstockung für die Bergbauern.

Selbst Abgeordneter Pirklhuber hat diese Aufstockung für die Bergbauern hier anerkannt. Und die SPÖ glaubt, es hätte keine Veränderung gegenüber den Budgets 2000 und 2001 gegeben. Also man sollte sich schon über die Budgetzahlen informieren, bevor man mit solchen Dingen an die Öffentlichkeit geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Noch ein Wort zum Abgeordneten Pirklhuber. Ich bin ja sehr gespannt, wie sich die grüne Ministerin für Konsumentenschutz und Landwirtschaft, Künast, in Deutschland verhalten wird in Bezug auf den Vorschlag von Agrarkommissar Fischler, pro Betrieb höchstens 90 Prämien zu gewähren. Das wäre eine Abstockung der Großen. Aber ich höre von Deutschland schon, dass sich diese grüne oder so genannte grüne Landwirtschaftsministerin ganz vehement dagegen wehrt, dass große Betriebe geringer gefördert werden, denn das wäre das Ende der Landwirtschaft in den neuen deutschen Bundesländern. Dort sind an und für sich noch jene Strukturen vorhanden, wie sie vor der Wende während der kommunistischen Zeit gewesen sind. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Zur Forderung nach Abstockung auch in Österreich: Herr Abgeordneter Pirklhuber, Sie wissen schon, dass wir im Durchschnitt 20 Rinder pro Betrieb in Österreich haben. Bei 20 Rindern Abstockung zu verlangen, heißt, Landwirtschaft nur mehr zu Hobbyzwecken betreiben zu können, denn leben kann man dann davon mit Sicherheit nicht mehr.

Herr Abgeordneter Pirklhuber! Es gab bis zum vergangenen Herbst in Europa keinen Überschuss mehr an Rindfleisch. Angebot und Nachfrage haben sich die Waage gehalten, und es war kein einziges Kilogramm Rindfleisch von Seiten der EU im Rahmen der Intervention eingelagert, weil die Marktleistung sofort verarbeitet und verkauft werden konnte. Wenn Abgeordneter Pirklhuber die Staffelung in der Agrarförderung bei uns nicht findet, dann muss ich ihm sagen: Er hätte die Richtlinien für die Ausgleichszulage für Bergbauern durchsehen sollen, denn in diesen ist ab 80 Hektar die Staffelung der Förderung und ab 180 Hektar überhaupt keine Förderung mehr vorgesehen. Auch im ÖPUL-Programm ist eine Staffelung der Förderung ab 100 Hektar vorhanden. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Zu seiner Klage in Bezug auf die Bio-Betriebe ist eines zu sagen: Wir haben die Finanzierung der Bürokratie verringert, aber wir haben den Bio-Bauern direkt mehr Geld gegeben, als das bisher der Fall war. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir hatten bisher 16 Bio-Bauernverbände gefördert, und diese 16 hatten noch zwei Dachverbände, und


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