Ich erwarte mir eine Antwort von Ihnen, Herr Kollege Schwarzenberger, eine Erklärung, was Sie unternehmen werden, dass solche Verunglimpfungen, auch grüner Forderungen und berechtigter Forderungen, im Rahmen des Bauernbundes und seiner Mitteilungen endlich abgestellt werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: Was machen denn die Grünen?)
Sie, Herr Bundesminister, haben sich gestern – und das scheint mir ganz wichtig zu sein – im Rahmen des Forums Alpbach für eine Sockelförderung bei sämtlichen Agrarförderungen ausgesprochen. Sie haben dort von einer Staffelung nach der Größe der Höfe gesprochen.
Wenn ich mir das anschaue: Lippenbekenntnisse im Rahmen eines Symposiums in Alpbach, und gleichzeitig sind Sie nicht bereit, in diesem Budget die mögliche Modulation der Agrarförderung umzusetzen, wie das Frankreich und Großbritannien gemacht haben, dann muss ich sagen, das ist einfach unglaublich. Das ist eben nicht das "Maximum des Möglichen", wie Frau Achatz sagt, sondern das ist ganz einfach die Verweigerung, mögliche Reformschritte auch schon im Rahmen der Agenda 2000 voll auszuschöpfen. Herr Bundesminister! Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. (Beifall bei den Grünen.)
Die Opposition hat viele gute Vorschläge in den letzten Monaten eingebracht, Sie sind aber bisher nicht auf uns zugegangen. Wir haben Ihnen ein Angebot gemacht, mit Ihnen über unseren Aktionsplan für den biologischen Landbau zu diskutieren. – Ich habe bis heute von Ihnen keine Rückmeldung in Bezug auf eine Behandlung dieses Themas bekommen. Ich würde Sie ersuchen, auch dazu nochmals Stellung zu beziehen, wann wir endlich diese Aussprache zum Aktionsplan für den Bio-Landbau haben werden. In Ihrem Konzept Bio-Landbau, das Sie im Ministerium vorgestellt haben, sind nämlich keine relevanten budgetären Aussagen gemacht worden.
Wenn wir die Konsequenzen aus dieser Krisensituation der europäischen Agrarpolitik ziehen wollen, dann möchte ich auch nicht vergessen, zwei positive Aspekte in diesem Budget anzusprechen. Positiv aus grüner Sicht ist ganz klar die zusätzliche Milliarde für die Bergbauernförderung. Die Aufstockung der Bergbauernförderung ist eine alte Forderung. Dazu sagen wir ja, das ist ein richtiger Schritt.
Ich will auch nicht verschweigen, dass positive Entwicklungen im Rahmen des AMA-Gütesiegels zu erkennen sind. (Abg. Auer: Wenn es so positiv ist, müssen Sie dem Budget zustimmen!) – So einfach ist es nicht, Herr Kollege Auer! Ich sage nur, dass wir auch positive Signale wahrnehmen, und diese sollen auch genannt sein. Warum soll die Opposition nicht darauf hinweisen, was auch sie für tragfähig hält?
Auch richtig finden wir die Präzisierungen im Rahmen des AMA-Gütesiegels; das haben wir auch schon persönlich besprochen. Ich halte es für richtig, dass die Haltung der Tiere verstärkt in dieses Gütesiegel einbezogen wird.
Das alles jedoch wiegt nicht auf, dass wesentliche neue Zielsetzungen für die Landwirtschaftspolitik in diesem Budget nicht passieren. Ich möchte das noch einmal zusammenfassen: Das muss bedeuten eine klare Offensive für die Ökologisierung in Österreich, eine klare Offensive für eine Wende in der europäischen Agrarpolitik, und dazu sind eben auch Kurskorrekturen in Österreich notwendig. Wettbewerb um Qualität, Herr Bundesminister, ja – Wettbewerb auf dem Weltmarkt auf Kosten von Konsumenten und Bauern, nein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Jetzt haben Sie sich wieder nicht entschuldigt für den "Schweinestall Österreich"!)
12.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.12.57
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Selten hat ein Oppositionsredner wie Abgeordneter