Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 62

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hohem Bergbauernanteil, aber wir haben auch landlose Tierhaltung und wir haben industrielle Produktionsformen in kleinem Ausmaß. Aber es ist derzeit eine Tendenz in eine Richtung zu erkennen, die in unseren Augen sehr gefährlich ist, und zwar generell für die Landwirtschaft und auch für die Konsumentenschutzpolitik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es wäre zum Beispiel wünschenswert gewesen, Herr Bundesminister, wenn man im Rahmen der gesamten Futtermittelanalytik verstärkt auf hochqualitative österreichische Futtermittel gesetzt hätte, eine österreichische Eiweißproduktion zu forcieren und Gentechnikfreiheit bei österreichischen Futtermitteln zu einem neuen Qualitätsstandard zu machen.

Ich fordere Sie auf, Herr Bundesminister, machen Sie hier einen Schritt vorwärts in Richtung nachhaltige, zukunftsorientierte Strategien für die bäuerliche Landwirtschaft! Und die kann nur gentechnikfrei sein; das ist eine klare Sache, wenn man an die Geschichte mit den großen Konzernen denkt, die Kollegin Achatz hier aufgezeigt hat.

Natürlich stimmt es, dass diese großen Handels- und Agrarkonzerne Interesse an den Bauern nicht vorwiegend als Produzenten, sondern als Konsumenten ihrer Produkte haben. Und da geht es darum, diese Betriebsmittel für die österreichische Landwirtschaft zu sichern. Das ist das Saatgut, das sind auch die Tiere, das ist die Vielfalt, die Biodiversität, die noch sehr groß in diesem Land ist – all das ist zu schützen und entsprechend zu sichern.

Aber jetzt zur ÖVP-Position. Es ist schon traurig, dass Sie die ganze Krise derzeit nur dazu nutzen, überall Feinde und Gegner zu wittern. Das ist eigentlich eine vertane Chance. Wenn Sie im "Bauernbündler" am 1. März 2001 als große Schlagzeile schreiben: "Anschlag auf Bauern", weil Grüne fordern, dass die Lebensmittelkontrolle auch in den Ställen, auch in der Landwirtschaft stärker Fuß fassen soll, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das, Herr Bundesminister, schützen Sie, das decken Sie mit Ihrer Politik! Sie sprechen immer von einer klaren Trennung von Kontrolle und Produktion – aber wie sieht es tatsächlich aus im Bereich der Veterinärkontrolle in den Ländern? (Abg. Auer: Der Herr Verbandskontrollor!) Ich erkläre es Ihnen, Herr Kollege Auer: Die Veterinärkontrolle in den Ländern ist im Agrarressort angesiedelt und gehört nicht zum Lebensmittelsektor. Das ist die Herausforderung! (Abg. Wenitsch: Funktionieren muss es, Herr Kollege!) Auf Bundesebene ist dieser Sektor im Lebensmittelressort "zu Hause", aber auf Landesebene ist der jeweilige Agrarlandesrat, der Landeshauptmann für diesen Sektor zuständig. Das ist eine echte Interessenkollision. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer. ) Da müssen Sie etwas tun, Herr Bundesminister, wenn Sie von Trennung sprechen!

Im Bio-Landbau, Herr Kollege Auer, ist es getrennt. Die Bio-Kontrolle ist bei der Lebensmittelkontrolle angesiedelt und nicht beim Landwirtschaftsressort, nicht bei der Agrarabteilung. Das ist ein riesiger Unterschied. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen hier auch zeigen, wie die ÖVP ihre eigenen Funktionäre hinters Licht führt. In einer Aussendung des Niederösterreichischen Bauernbundes "Blickpunkt Agrar – Information der Funktionäre" wird festgestellt – und das finde ich unglaublich –, dass in Österreich ohnehin alles in Ordnung ist und die Funktionäre den Konsumenten gefälligst klarmachen sollen, dass es hier nur um ein paar schwarze Schafe geht. Aber die Conclusio lautet dann: Das Ganze beweist, "dass eine Neuregelung bei der Verteilung der EU-Gelder nach ökologischen Gesichtspunkten und damit eine Wende in der EU-Agrarpolitik nicht nötig ist." – Das ist die Information der ÖVP-Agrarfunktionäre, des ÖVP-Bauernbundes an ihre Funktionäre!

Und Sie wundern sich noch, Herr Bundesminister, dass sich die Bauern draußen nicht mehr auskennen, dass sie Tierärzten in die Falle laufen, die mit Dumpingpreis-Medikamenten hausieren gehen, wenn Ihre eigenen Funktionäre den Bauern immer klarmachen wollen, dass keine Änderung der europäischen Agrarpolitik notwendig ist?! – Das ist skandalös, ich sage Ihnen das!


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