schließen, dass die Situation im Kraftwerk schon sehr drastisch sein muss, wenn man es freiwillig ein Monat lang abschaltet.
Ich vermisse hier ein bisschen die Vorstöße von Ihrer Seite, zu sagen: Man soll das AKW vom Netz nehmen, bis die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde! – Dazu habe ich von der österreichischen Bundesregierung in den letzten Monaten nichts gehört. Das verstehe ich eigentlich nicht! (Bundesminister Mag. Molterer: Da haben Sie nicht aufgepasst!) Ich habe sehr wohl aufgepasst, das können Sie mir glauben! (Bundesminister Mag. Molterer: Nicht ausreichend!) Ja, ja! Vielleicht haben Sie das irgendwo einmal in einer kleinen Geheimbesprechung irgendjemandem anvertraut, aber über die APA-Meldungen habe ich leider diesbezüglich nichts vernommen. (Abg. Dr. Khol: Schlimm, dann haben Sie es nicht verstanden! Also ich habe das alles gesehen und auch verstanden!) Ja, Herr Khol, das kann ich mir vorstellen, dass Sie das alles gesehen haben. (Abg. Dr. Khol: Ich habe das alles verstanden: Melker Prozess, UVP! – Abg. Ing. Westenthaler: Frau "Stadtrat"!) "Mister minus 10 Prozent" kann ich nur sagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Seien Sie ein bisschen milde, Frau "Stadtrat"!) Nein, heute bin ich nicht milde! Bei der Umwelt gibt es keinen Grund, milde mit der Bundesregierung zu sein, Herr Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )
Zum Thema Klimaschutz: Auf die dramatische Situation, die international herrscht, brauche ich, glaube ich, nicht hinzuweisen, nachdem die USA quasi den Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll angekündigt haben. Mir ist schon klar, dass Österreich auf dem internationalen Parkett nicht wirklich ein "major player" ist (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer ) – so realistisch muss man sich selber, glaube ich, schon einschätzen –, aber man muss auf EU-Ebene wirklich alles tun, um die USA weiter unter Druck zu setzen.
In der Zeitung "Die Presse" schreibt Michael Lohmeyer heute zum Thema Klimaschutz unter der Überschrift: "Stunde der Wahrheit".
Es handelt sich wirklich um eine Stunde der Wahrheit, denn man muss auch Alternativen andenken. So wie es derzeit aussieht, wird man die USA zum Thema Kyoto-Abkommen nicht mehr ins Boot bekommen. Es ist jetzt wirklich hoch an der Zeit, zu überlegen, ob man nicht eine eigenständige Klimaschutz-Politik in der EU machen soll.
Mir ist schon klar, dass die USA einer der Hauptverursacher sind, aber trotzdem kann jetzt nicht die Konsequenz daraus sein, dass man die Hände in den Schoß legt und sagt: Die Amerikaner sind ausgestiegen, wir können da leider nichts machen! – Daher möchte ich Sie wirklich nachdrücklich ersuchen, in diese Richtung tätig zu werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
In Österreich ist es nach wie vor so, dass wir wieder dieselben Kritikpunkte anbringen müssen wie beim letzten Mal: So gibt es zum Beispiel keinen nationalen Klimaschutzplan. Außerdem sind die von Ihrem Ressort selbst vorgegebenen 1,2 Milliarden Schilling, die benötigt würden, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen, wieder nicht zur Verfügung gestellt worden. Wir sind bei ungefähr 650 Millionen Schilling in diesem Jahr. Ich habe schon das Gefühl, dass wir im Bereich des Klimaschutzes etwas auf der Stelle treten. Wenn wir dafür jetzt jedes Jahr nur 100 Millionen Schilling dazubekommen, dann nähern wir uns dem Ziel von 1,2 Milliarden Schilling wirklich nur sehr asymptotisch und sehr langsam.
Ich möchte Sie schon fragen: Welche Perspektive gibt es für den Klimaschutz in Österreich? Wie stellen Sie sich das vor, wenn Jahr für Jahr und Budget für Budget das von Ihrem Ressort selbst vorgegebene Ziel nicht erreicht wird?
Noch eine kurze Anmerkung in eigener Sache. Es geht um TBT, um Tributyltin, das Gift, das im Parlament in sehr hoher Konzentration aufgefunden wurde. Man kann davon ausgehen, dass es nicht nur im Parlament vorkommt, sondern auch in Ministerien, in Schulen, in großen Bürogebäuden. Da würde mich interessieren, Herr Minister: Welche Maßnahmen haben Sie vor, in diesem Bereich zu setzen? Wann wird es endlich ein Verbot von TBT und anderen hormonell wirksamen Umweltgiften geben? Ich glaube, dass da wirklich großer Handlungsbedarf besteht, dass da nicht nur in unserem Interesse, sondern auch im Interesse der übrigen davon betroffe