nen Bevölkerung gehandelt werden muss. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zum Schluss noch einige wenige Worte zur Lebensmittelagentur: Der Entwurf, den ich gesehen habe, stellt eigentlich das Gegenteil von dem dar, was wir immer verlangt haben. Wir haben eine strenge Trennung von Produktion einerseits und Kontrolle auf der anderen Seite verlangt. Was haben Sie gemacht? – Erstmals soll es über die Lebensmittelagentur auch dem Landwirtschaftsminister möglich sein, die Lebensmittelkontrolle unmittelbar zu beeinflussen. Das heißt, der einzige Bereich, der bisher nicht in den "Fängen" der Landwirtschaft – unter Anführungszeichen – war, wird jetzt dort auch noch einverleibt. Das ist etwas, was ich überhaupt nicht verstehe. Noch dazu habe ich auch gesehen, dass große Teile des Umweltbundesamtes auch in diese Agentur einverleibt werden sollen. (Abg. Zweytick: Stimmt nicht!) Das ist eine absolute Schwächung einer unabhängigen und sehr gut funktionierenden Organisation, und mir ist völlig rätselhaft, warum das passieren soll.
Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln, Herr Abgeordneter Zweytick, lesen Sie einmal den Gesetzesvorschlag! Da steht ganz klar drinnen: Abteilungen des Umweltbundesamtes, die sich mit Lebensmittelkontrolle befassen, wie zum Beispiel die Gentechnik-Abteilung, sollen in die Lebensmittelagentur ausgegliedert werden. – Das halte ich für absolut kontraproduktiv. Herr Minister, Sie müssen sich schon den Vorwurf gefallen lassen (Abg. Zweytick: Warum?), dass Sie sich wieder einmal als Interessenminister der Landwirtschaft gezeigt haben – gegen die Interessen der Umwelt und gegen die Interessen des Konsumentenschutzes! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
13.23
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte. (Abg. Auer: Wieder etwas Vernünftiges – hoffe ich zumindest!)13.23
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer die gleiche Leier, wenn es um Temelin geht. Frau Kollegin Sima! Wir haben zwei Möglichkeiten, wenn wir bei Temelin einen Fortschritt erzielen wollen. Die eine Möglichkeit, die von der Freiheitlichen Partei immer wieder angesprochen wurde – wir haben mit vielen Anträgen auch ein entsprechendes Handeln eingefordert –, ist, einfach eine Verbindung zwischen EU-Beitritt und Abschalten des Kraftwerkes herzustellen. Diese Möglichkeit wird aber offensichtlich nur von uns in dieser Klarheit gewünscht, aber nicht von den anderen hier im Hohen Haus vertretenen Parteien in Erwägung gezogen, schon gar nicht in dieser Klarheit angestrebt. Also fällt diese Möglichkeit einmal aus. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )Herr Kollege Gradwohl! Die zweite Möglichkeit wäre, dass wir auf europäischer Ebene entsprechende Verbündete suchen, die dieses Vorhaben unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Herr Kollege Dietachmayr, es gibt auf europäischer Ebene in vorwiegend sozialdemokratisch regierten Ländern noch dazu zwei grüne Umweltminister, die diesem Vorhaben entsprechenden Nachdruck verleihen könnten. Deutschland ist immerhin eines der mächtigsten Länder innerhalb der Europäischen Union, von einem mächtigen Herrn Schröder angeführt, mit einem ganz wichtigen Umweltminister Trittin von den Grünen.
Ich habe Kollegen Molterer und einige Beamte gefragt, wie denn die Unterstützung durch Schröder und Trittin in dieser Frage ausschaut. Die Antwort hat gelautet: Es gibt keine entsprechende Unterstützung, wenn es darum geht, Temelin tatsächlich vom Netz zu nehmen.
Das Gleiche trifft auch auf die Unterstützung durch Frankreich zu. Da verstehe ich es eher, weil Frankreich trotz grüner Umweltministerin das geradezu "klassische" AKW-Land ist, während sich Deutschland auf lange Sicht selbst ein Ausstiegsszenario verschrieben hat. Aber beide so wichtige Länder mit grünen Umweltministern und sozialdemokratischen Regierungschefs sind nicht in der Lage, Österreich in dieser Frage zu unterstützen. Deshalb kehre ich zur ersten Möglichkeit zurück.