Kollegin Sima! Wenn wir wollen, dass Temelin tatsächlich vom Netz geht, dann müssen wir unseren Freunden in Tschechien klarmachen, dass dieses Sicherheitsrisiko nicht länger bestehen darf, und wenn sie trotzdem darauf bestehen, dann gibt es eben keinen EU-Beitritt dieses Landes. Die wirtschaftlichen Überlegungen, die völlig falsch angestellt werden, haben wir ihnen längst erklärt, aber sie akzeptieren es nicht, nämlich dass bei einem liberalisierten Strommarkt dieser Strom ohnehin zu teuer ist und nur mit Subventionen untergebracht werden kann. Das wird nicht akzeptiert, also bleibt diese Möglichkeit.
Unterstützen Sie unser Vorhaben, vielleicht können wir dann etwas in dieser Frage erreichen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber hier herzugehen und zu jammern, das ist zu wenig. Da muss man wirklich konkret Maßnahmen unterstützen, die erfolgversprechend sind. (Abg. Oberhaidinger: Die Bundesregierung hat schon zugestimmt!)
Als zweites Thema möchte ich den Klimaschutz ansprechen. Es ist recht gut für viele, die sich dem Klimaschutz verschrieben haben, dass Bush jetzt offensichtlich ganz klar und deutlich erklärt hat, wenn es nach ihm geht, sollte es keine Einhaltung der Vereinbarung von Kyoto seitens der USA geben. Damit haben wir einen gemeinsamen Feind, auf den wir jetzt zeigen und sagen können: Wenn die Amerikaner nichts tun, dann ist dieses Vorhaben ohnehin zum Scheitern verurteilt!
Frau Kollegin Sima! Ich stimme mit Ihnen überein, wenn Sie sagen, wir sollten unbeeinflusst von dem, was jetzt in Amerika passiert, auf allen anderen Ebenen versuchen, die Ziele, die wir uns gesteckt haben, zu erreichen. Auf europäischer Ebene, auf nationaler Ebene, auf Länderebene, auf Gemeindeebene und selbst auf Ebene der einzelnen Haushalte gibt es entsprechende Möglichkeiten. Da sollten wir tatsächlich versuchen, das Unsere dazu beizutragen.
Ich habe nur das Problem – das ist gestern auch bei der Verkehrsdebatte zum Ausdruck gekommen –, alle sind dafür, aber es ist so schwierig, selbst einen Beitrag dazu zu leisten. Alle unterschreiben, wenn es um die Erhaltung von Nebenbahnen geht, aber niemand fährt damit. Meiner Ansicht nach ist es genau das Gleiche, wenn man das Vorhaben, eine CO2-Reduktion zu erzielen, umsetzen will.
Herr Bundesminister! Ich bin da wirklich etwas deprimiert. Auf europäischer Ebene bringen wir in Wahrheit nichts weiter. Eine der wesentlichen gemeinschaftlichen Aufgaben auf europäischer Ebene ist der Umweltschutz. Die Ökologisierung des Steuersystems, das Instrument schlechthin, von allen immer wieder gewünscht und in allen Sonntagsreden vorkommend, macht keine Fortschritte, wenn es um konkrete Umsetzungen geht – mit ganz wenigen Ausnahmen, das muss schon gesagt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Bundesminister! Ich glaube, dass es durchaus Sinn macht, wenn wir – da muss auch einmal von unserer Seite, von Seiten des Finanzministers ein klares Bekenntnis kommen – hier die ersten Schritte setzen. Ich werde mein bescheidenes Gewicht dahin gehend einsetzen, beim Finanzminister vielleicht ein offenes Ohr für die ersten Ökologisierungsschritte zu finden. Herr Bundesminister! Mit Ihnen gemeinsam, so bin ich überzeugt, könnten wir auch bei Finanzminister Grasser einigermaßen erfolgreich sein.
Jetzt komme ich schon auf die Länder zu sprechen, die die Möglichkeiten, die man ihnen gibt, nicht wirklich nutzen. Die Länder haben es bis heute verabsäumt, die Wohnbauförderung wirklich an entsprechende Kriterien zu binden. Es gibt einige Bundesländer, die da schon besser liegen, wie Salzburg und Oberösterreich, keine Frage ... (Abg. Dr. Moser: Kärnten!) Kärnten hat, zumindest was die Förderung der erneuerbaren Energie betrifft, schon hervorragende Einspeisungstarife, nämlich 10 S pro Kilowattstunde, beschlossen, Frau Kollegin Moser. Das müssen die anderen Bundesländer erst "nachhüpfen"! 10 S pro Kilowattstunde ist wahrlich kein Klacks! Wenn die anderen Bundesländer diese Förderungen nachmachen, dann wird zumindest bei der Nutzung der Photovoltaik einiges weitergehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Macht es Kärnten nach, dann ist es gut! – Das wollte ich Ihnen nur zu Kärnten sagen.
Bleiben wir doch bei der Wohnbauförderung. Da sind dermaßen viele Potentiale auszuschöpfen, es passiert aber nicht. Was ist bei der Verwendung der MÖSt-Mittel für den Nahverkehr? –