Fehlgeleitete Verwendung der MÖSt-Mittel für den Nahverkehr. Wenn ich mir das anschaue, dann muss ich sagen: In meinem Bundesland gehen die Mittel in die Förderung der schnellen Busse. Ich glaube, verfehlter kann man diese Mittel nicht einsetzen, als es da der Fall ist. – Also auch da gibt es einiges zu tun. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Niederösterreich!)
Auch im Bereich der Flächenwidmung müsste einiges passieren. Auch da sind wir meiner Ansicht nach auf dem falschen Weg, wenn wir weiter jedem, der es will, erlauben, irgendwo ein weiteres Einfamilienhaus oder auch zentrumsferne Großprojekte zu errichten. (Abg. Dr. Lichtenberger: Einkaufszentrum!) Auch die Errichtung von Einkaufszentren am Stadtrand ist der völlig verfehlte Weg. Diesbezüglich gibt es noch vieles zu tun.
Wir müssen, damit das alles auch durchsetzbar ist – und das ist der Punkt –, einmal versuchen, Herr Bundesminister, im Bereich der Bewusstseinsbildung so weit zu kommen, dass es nicht nur so lange selbstverständlich ist, solange man nicht davon betroffen ist. Es müsste auch dann, wenn man direkt davon betroffen ist, selbstverständlich sein, dass man diese Maßnahmen – selbst wenn sie das bequeme Leben im einen oder anderen Bereich beeinflussen – akzeptiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da ist anzusetzen in der Bildungspolitik, da ist anzusetzen beim Journalismus, da ist anzusetzen bei uns selbst: Wir müssen versuchen, den Leuten die Notwendigkeit dieser Maßnahmen so näherzubringen, dass Verständnis geweckt wird, dass sie es nicht nur leidend erdulden, sondern gerne zur Kenntnis nehmen, weil erkannt wird, das ist Zukunftssicherung einer neuen Regierung, die sich ja das "Regieren neu" auf die Fahnen geschrieben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.33
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.13.34
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist auch diesmal wieder wie erwartet eingetroffen, dass in der Debatte, wenn es um Umwelt geht, wenn es um Landwirtschaft geht, der Herr Minister immer zuerst zur Landwirtschaft Stellung nimmt und erst danach zur Umwelt, obwohl ... (Bundesminister Mag. Molterer: Weil sich die Rednerliste so darstellt!) Ja, ich weiß. Sie richten sich – das ist einmal eine Neuigkeit – nach den Rednern. (Bundesminister Mag. Molterer: Immer!)Vielleicht könnten Sie doch einmal von sich aus – Sie sind ja auf Grund Ihres Amtes tonangebend, Sie sitzen ja in der Regierung, Sie sind ja die Exekutive – die Sache sozusagen auf den Kopf stellen und mit der Umwelt, mit dem Umfassenden, beginnen. (Abg. Kopf: Nach vier Landwirtschaftsrednern das erste Mal das Thema Umwelt!) Dann kann Herr Kollege Kopf als Ex-Umweltsprecher der ÖVP oder noch immer Umweltsprecher oder hoffentlich noch immer Umweltsprecher der ÖVP einhaken. (Abg. Kopf: Lassen Sie mich aus dem Spiel!) – Das wäre sozusagen eine Vision meinerseits, eine Bitte an Sie.
Aber wenn jetzt schon das Pferd sozusagen von der Landwirtschaft her aufgezäumt wird, dann liegt es sicherlich an uns, dieses Pferd insgesamt in Richtung Umweltpolitik zu treiben. (Beifall bei den Grünen.) Das ist unser Anliegen, und das haben wir wiederholt durch verschiedenste Vorschläge machbar, konkretisierbar und auch praktizierbar gemacht.
Ich gebe Ihnen durchaus Recht, Herr Minister: Auf EU-Ebene sind Sie vielleicht öfter der einsame Rufer, aber Sie haben ja, was die Ökologisierung anlangt – insbesondere der Landwirtschaft –, sicherlich unseren Rückenwind und unsere Unterstützung. Sie hören eben anscheinend noch immer zu häufig auf Funktionäre von Lagerhäusern, von Bauernkammern, der Düngemittelindustrie et cetera. Diesen Eindruck habe ich gewonnen.
Deshalb zuerst noch einmal zu den Grundlagen. Ich möchte über Wasser, über Temelin und zum Schluss noch über Lebensmittel und die Agentur sprechen.