geführt wird, wie wir es für wichtig und richtig halten, und wenn das Sicherheitskonzept nicht schlüssig ist, bitte wie schaut es dann mit der Unterfertigung des Energieprotokolls aus?
Es gibt einen Beschluss im Parlament, dass es nicht unterfertigt wird. Ich bin neugierig, ob sich die Regierung daran hält. Ich bin sehr neugierig, ob Sie im Wort bleiben. Sie haben uns einmal das Wort gegeben. Sie haben es bei einer anderen Debatte wieder leicht zurückgenommen. Ich könnte mir die Mühe machen und den Diskussionsbeitrag heraussuchen, ich habe ihn sicher. Aber, bitte, lösen Sie Ihr Wort ein und lassen Sie das Energieprotokoll offen! Das ist unsere letzte Handhabe neben dem Veto gegen den Beitritt. Lassen Sie das Energieprotokoll offen, solange von Seiten Tschechiens nicht eine seriöse UVP, ein seriöses Sicherheitskonzept vorgelegt wird! – Das ist unser wiederholt vorgetragener Wunsch. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Abschluss: Die Frage des Handelns und des Denkens zeigt sich auch in Sachen Lebensmittelagentur. Da haben Sie interessanterweise wenig nachgedacht und relativ schnell gehandelt. Sie haben ja bereits Mitte Jänner zusammen mit Ihrem Kollegen Haupt das Projekt Agentur einmal als Grafik präsentiert. Sie haben dann interne Vorschläge gemacht, einige Entwürfe für dieses Agenturgesetz, und es sollte als Artikel 13 sehr rasch im Zuge der Budgetbegleitgesetze beschlossen werden.
Warum so rasch? – Weil Sie schnell Ihre vergleichsweise schlecht organisierten Bundesanstalten, die in Hirschstetten konzentriert sind, loswerden wollten. Sie wollten diese Agrarinstitute ausgliedern und de facto der Lebensmittelkontrolle praktisch um den Hals hängen, sodass die beiden gemeinsam dann um ein gemeinsames Budget und um einen gemeinsamen Personalplan raufen müssen. Dieses Zusammenfügen von teilweise wirklich reformbedürftigen Anstalten, die Ihnen bis jetzt unterstehen, wo Sie auch Ihren Einfluss behalten wollen, mit Lebensmitteluntersuchungs- und -kontrollanstalten, die vergleichsweise noch gut organisiert sind und gut funktionieren, die nur unter finanzieller und personeller Ausdünnung leiden, kreiden wir Ihnen an.
Es geht nicht, dass eine starke Kontrollinstitution jetzt sozusagen einen Mühlstein von einer relativ – wie soll man denn sagen? – ausgelaugten Agrarinstitution umgehängt bekommt und dann noch dazu im Weisungsbereich nicht völlig frei ist von der Landwirtschaft. Ich weiß, im Gesetz haben Sie es getrennt: Sie sind für den einen Bereich zuständig, der Herr Sozialminister für den anderen Bereich. Aber wer garantiert mir denn, dass Sie nicht querfeldein in den gegensätzlichen Bereich Einfluss nehmen? Wer garantiert mir, dass vor allem die zwei Geschäftsführer handelseins werden? Wer garantiert mir, dass sich die über das Budget handelseins werden?
Reden Sie mit Dr. Schuller von Mödling! Er hat immer gesagt, es sei eine Frage der Führung, und führen könne nur einer. Es geht nicht, wenn zwei Geschäftsführer eine ausgegliederte Institution führen. Das wird in dieser Konstellation nur zum Ruin der Lebensmittelkontrolle in Österreich führen. Das dürfen wir uns nicht leisten. Aber diesen Ruin riskieren Sie! Minister Haupt hat immer wieder gesagt, er möchte sehr wohl eine autonome Lebensmittelkontrolle haben. Diesbezüglich unterstütze ich ihn. (Bundesminister Mag. Molterer: Darum machen wir es ja!)
Ich würde ihm sogar die Kompetenzen für das Saatgut, für die Pflanzenschutzmittel und vor allem – das unterstreiche ich dreimal – für die Futtermittel zuordnen, weil das ja in der Kette "from stable to table" durchaus Sinn macht. Diese Kette haben auch Sie immer heraufbeschworen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer. ) Ja eben, darum bleiben Sie draußen, machen Sie eine Kette "from stable to table", und dann ist das Ganze innerhalb des Lebensmittelbereichs, und der Lebensmittelbereich ist innerhalb des Gesundheitsressorts, und darüber gibt es einen Herrn Minister Haupt, der eben von den Freiheitlichen kommt, vielleicht gibt es später einmal einen Gesundheitsminister aus der ÖVP, der steht dann drüber. Aber lassen Sie konkret die Landwirtschaft als Produzent aus diesem Bereich heraus!
Es geht nicht, dass der Produzent in die Kontrollrolle schlüpft, das ist auch EU-weit abgelehnt worden. Sie sagen ja immer wieder, auf europäischer Ebene gibt es die schöne Agentur. – Das stimmt ja! Solch eine Agentur, sagen Sie, wollen wir auch in Österreich haben. – Das stimmt