Herr Bundesminister! Für die Einführung eines Sockelbetrages in diesem Bereich, den wir Sozialdemokraten in den vergangenen Budgets immer wieder eingefordert haben, wäre eine Milliarde Schilling erforderlich. – Bereits dreimal haben Sie, Herr Bundesminister Molterer, versprochen, einen Sockelbetrag einzuführen. Für 2001 sind jedoch hiefür keine finanziellen Mittel im Staatshaushalt vorgesehen.
Es gäbe jetzt zwei Möglichkeiten. Innerhalb der vorhandenen 2,8 Milliarden Schilling, die von der EU mit 578 Millionen Schilling mitfinanziert werden, könnte es zu Umschichtungen kommen (Abg. Auer: Ein Jahr zu spät!), und zwar mehr in Richtung benachteiligter Bauern, beziehungsweise könnten künftige Budgetmittel sozusagen ins heurige Jahr vorgezogen werden.
Es liegt an Ihnen, Herr Bundesminister, diesen Sockelbetrag jetzt einzuführen, denn wer schnell hilft, hilft doppelt – und das müssten doch auch Sie wissen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sie brauchen nur dem Budget zuzustimmen! Da ist das drin!)
Herr Bundesminister! Eine Auswertung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen hinsichtlich der Direktzahlungen des Jahres 1999 hat ergeben, dass 1 Prozent der Betriebe – und da eben gerade die größten – 10 Prozent der Förderungen kassieren, und zwar durchschnittlich 847 488 S pro Betrieb. 41,9 Prozent der Betriebe, die kleinsten, müssen sich 9,7 Prozent der Förderungen teilen! – Durchschnittlich sind das übrigens 22 345 S pro Betrieb.
Herr Bundesminister! Ein großer Marktfruchtbetrieb bekommt allein an Förderungen mehr, als das Gesamteinkommen eines Biobetriebes ausmacht. Die Agrarförderungen unterliegen einer perversen Logik: Je größer ein landwirtschaftlicher Betrieb in Österreich ist, desto mehr Förderungen erhält er – unabhängig jedoch von seinen Leistungen für Gesellschaft, Natur oder Umwelt, unabhängig davon, ob dort bei der Fütterung Gentechnik oder Antibiotika verwendet werden oder etwa das Grundwasser schwer belastet wird. (Rufe bei der ÖVP: Sie haben keine Ahnung!)
Die Folge ist, dass in Österreich, und zwar seit 1995, die Zahl land- und forstwirtschaftlicher Betriebe um insgesamt 9 Prozent zurückgegangen ist.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist wirklich unverständlich, dass gerade in einer Zeit, in der ein Fleischskandal dem anderen folgt, der Bereich Biobauern vernachlässigt wird! Unter 93 Förderungsmaßnahmen für die Landwirtschaft kommt das Thema Bio nur viermal vor; besondere Begünstigungen für die Biobauern sind nicht vorgesehen. Tatsache ist: Kürzung der Förderung von 14 auf 11 Millionen Schilling, und das trifft die Biobauern sehr.
Herr Bundesminister! Die jetzige katastrophale Situation, dass Hunderttausende Rinder, Schweine und Schafe vernichtet werden müssen, ist das Ergebnis falscher Beratungen für die Bauern, ist das Ergebnis mangelnder Kontrolle bei Futtermitteln, ist das Ergebnis des Fehlens einer erfolgreichen Tierhaltung sowie der ungerechten Verteilung von Fördermitteln.
Herr Bundesminister! Ändern Sie Ihr Budgetsystem im Bereich der Förderungen, damit dieses "Bauernsterben" nicht weitergeht! Unterstützen Sie die vielen wichtigen Bergbauern und Kleinbetriebe, die für den Bereich Tourismus sowie für die Landschaftspflege unverzichtbar sind! Fördern Sie die Arbeitskraft und setzen Sie Maßnahmen, damit eine artgerechte Zucht wieder möglich ist und gesunde Produkte für die Konsumentinnen und Konsumenten auf den Markt gebracht werden können! (Beifall bei der SPÖ.)
14.10
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Wir kommen jetzt zu zwei tatsächlichen Berichtigungen, und ich möchte vorweg darauf aufmerksam machen, dass Gegenstand von tatsächlichen Berichtigungen nicht das sein kann, wenn es sich um Meinungen, Auffassungen, politische Wertungen handelt, sondern dass es dabei lediglich um Tatsachenfeststellungen geht. – Ich bitte, das zu beachten!Als Erste zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.