Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 82

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Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in England sind die Höfe in Mittelgebirgslage 150 Hektar groß! In Mittelgebirgslage: 150 Hektar große Höfe! In den Ebenen dominieren zurzeit Farmen mit einer Größe von 1 500 Hektar! Das ist englische Agrarpolitik, das ist zurzeit europäische Agrarpolitik! – Da müssen wir doch den Hebel ansetzen!

Ich kann dazu nur sagen: Die europäische Agrarpolitik sollte sich eine Anleihe bei der österreichischen Agrarpolitik nehmen, dann könnte man auch da auf europäischer Ebene etwas weiterbringen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! In England und Frankreich, in der Europäischen Union dominieren zurzeit Agrarkonzerne, dominieren internationale Konzerne, während der Bauernstand dort mehr oder minder dahingerafft wird.

Noch einmal zu England: Allein in den letzten fünf Jahren sind die landwirtschaftlichen Nettoeinkommen in Großbritannien um bis zu 70 Prozent gesunken! Wissen Sie, was das bedeutet? – 70-prozentiger Einkommensverlust für die englischen Bauern!

Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Zukunft müssen die Weichen in die Richtung gestellt werden, auf europäischer Ebene diesbezüglich einen Umdenkprozess herbeizuführen. Und deshalb, Herr Kollege Pirklhuber, sollten Sie in Zukunft die österreichische Agrarpolitik auf europäischer Ebene verteidigen – aber nicht angreifen! Verstehen Sie mich?! Das würde nämlich auch beispielhafte Wirkung nach sich ziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hohes Haus! In Zeiten von Maul- und Klauenseuche, in Zeiten des Rinderwahns – die Hühnerpest lauert quasi auch bereits vor unserer Haustüre –, in Zeiten einer WTO und einer gemeinsamen Agrarpolitik steigt natürlich den kleinen österreichischen Bauern geradezu die Gänsehaut auf. Das darf einen angesichts der Tatsache, was sich da so alles rundherum abspielt, auch nicht wundern!

In einer Phase, Herr Kollege Pirklhuber, in der hier bei uns in Österreich eine Sanierung des Bundeshaushaltes stattfinden muss  – das ist doch keine freiwillige Sache, was unsere Regierung diesbezüglich macht, ja machen muss, das wissen wir doch alle –, ist es doch selbstverständlich, dass es für jedes einzelne Ressort hier in Österreich – egal, ob das die Landwirtschaft ist, die Umwelt, der Verkehr, Infrastruktur und so weiter – natürlich sehr schwierig ist, noch höhere Mittel aus dem Bundeshaushalt zu lukrieren; das ist schon klar.

Dass wir, Herr Minister Molterer, im Agrarbereich in nächster Zeit natürlich nicht mehr Mittel vom Bund erwarten können, ist uns klar. Diese Situation hat uns ja der damalige Finanzminister und jetzige Kollege Edlinger eingebrockt, eben durch seine Finanzpolitik der letzten Jahre, sodass es da alles andere als einen großen finanziellen Spielraum für uns gibt. (Abg. Edlinger: Na sapperlot!)

Österreich ist zwar seit sechs Jahren Mitglied der Europäischen Union, aber bei uns gibt es immer noch härtere Auflagen bezüglich der Produktion, und bei uns gibt es zum Teil noch immer höhere Betriebsmittelpreise. Ich meine daher: Da müssen wir den Hebel ansetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Bauern in Zukunft zu stärken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Minister! Österreich ist Gott sei Dank – nicht zuletzt dank einer ökologisch orientierten Agrarpolitik – in den letzten Monaten beziehungsweise Jahren von den Seuchen verschont geblieben. Finanzielle Einbußen haben die österreichischen Bauern aber trotzdem. Man weiß ja mittlerweile: Der Absatzmarkt hat sich auch für österreichische Produkte verschlechtert. Daher würde ich Sie bitten, Herr Minister, in Zukunft danach zu trachten, Österreichs Bauern eine bessere Hilfestellung zu geben.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Unseren Bauern würde es wirklich gut tun – da sind vor allem die Freunde von der Sozialdemokratie aufgefordert: Arbeiterkammer, Konsumentenberatung und so weiter –, wenn Sie mithelfen würden, auch beim Konsumenten


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